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Berlin, 08.07.2020
Berliner Vergabegesetz geändert
Mit Wirkung zum 1. Mai 2020 ist das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (Ber-lAVG) in Kraft getreten. Gegenüber der vorgehenden Fassung enthält die Neufassung vor allem Anpassungen im persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes.
Berlin, 06.07.2020
Die Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers – lästiges Übel oder unter-schätzte Chance?
Das im Vergaberecht verankerte Transparenzgebot verlangt dem öffentlichen Auftraggeber weitreichende Dokumentationspflichten ab. Dass einer gründlichen Vergabedokumentation – insbesondere bei Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens- oder Beurteilungsspielraums – entscheidende Bedeutung zukommt, zeigte sich zuletzt wieder in einer Entscheidung der VK Baden-Württemberg.
Berlin, 01.07.2020
Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung
Das von [GGSC] begleitete Verfahren mehrerer Auftraggeber zur Vergabe der Klärschlammentsorgung (im Bundesland Sachsen-Anhalt) konnte zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.
Berlin, 29.06.2020
Zulässige Inhouse-Vergabe im Zweckverband
Die Beauftragung eines Zweckverbandes durch eines seiner Mitglieder stellt ein Inhouse-Geschäft dar. Für Darlegungen der Einhaltung des sog. Wesentlichkeitskriteriums genügt nach Auffassung des OLG Düsseldorf die Glaubhaftmachung ihrer Tätigkeiten durch den Auftraggeber.
Berlin, 24.06.2020
Änderung MwSt-Satz – Auswirkungen auf Vergabeverfahren
Am 04.06.2020 hat sich die Bundesregierung auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Zukunftspaket als Reaktion auf den tiefen wirtschaftlichen Einschnitt in Folge der Corona-Pandemie geeinigt. Danach soll u.a. die Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 (vom 01.07.2020 bis 31.12.2020) von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Sowohl bei laufenden Vergaben als auch bei der Vorbereitung von Ausschreibungen kann Handlungsbedarf entstehen.
Berlin, 17.06.2020
Technische Schwierigkeiten gehen nicht immer zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers
Treten technische Schwierigkeiten beim Betrieb einer Vergabeplattform (und vor allem bei der elektronischen Angebotsabgabe) auf, so muss – möglichst durch Ermittlung der technischen Ursache - geprüft werden, wessen Risikosphäre sie zuzuordnen sind.
Berlin, 10.06.2020
Zulässigkeit verbindlicher Preisobergrenzen
Ein öffentlicher Auftraggeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, eine finanzielle Obergrenze festzulegen, denen die Angebote entsprechen müssen. Das hatte bereits der Europäische Gerichtshof in einem Urteil aus dem Jahre 2011 festgestellt.
Da der Zweck des Vergabeverfahrens darin besteht, die Bedürfnisse des Auftraggebers zu den bestmöglichen Konditionen zu befriedigen, sind Preisobergrenzen, die als Ausschlusskriterium ausgestaltet werden, im Grundsatz zulässig. Trotz dieser obergerichtlichen Feststellungen sind Preisobergrenzen regelmäßig Gegenstand von Nachprüfungsverfahren. So hatte die VK Rheinland in ihrem Beschluss vom 26.03.2019 über die Zulässigkeit von verbindlichen Preisobergrenzen in Vergabeverfahren zu entscheiden (VK 5/19).
Berlin, 27.05.2020
Beschaffung von Elektrobussen
Zur Unterstützung der Markteinführung von Elektrobussen fördert das Bundesumweltministerium seit dem Jahr 2018 die Beschaffung von Elektrobussen. Gefördert werden Unternehmen, deren Aufgabe in der Dienstleistung besteht, Personen im ÖPNV zu transportieren (Verkehrsbetriebe). Erklärte Zielvorgabe ist es, die Beschaffung mehrerer hundert Elektrobusse zu fördern. Am 30.01.2020 hat die Europäische Kommission die Aufstockung der staatlichen Förderung um weitere 300 Mio. Euro genehmigt. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung auf 650 Mio. Euro.
Berlin, 13.05.2020
Auswirkungen der Corona-Krise für Entsorgungsvergaben
Die Corona-Krise hat unser gesellschaftliches Leben weiterhin fest im Griff. Im Unterschied zu anderen wirtschaftlichen Bereichen steht die Abfallwirtschaft aber nicht still, sondern läuft kontinuierlich weiter. Bei der Vorbereitung und Durchführung abfallwirtschaftlicher Vergaben werden Kommunen momentan dennoch vor Herausforderungen gestellt.
Berlin, 04.05.2020
BGH: Bei rechtswidrigem Angebotsausschluss droht Schadensersatzpflicht – auch ohne vorherige Rüge!
Wird das Angebot des Bestbieters vergaberechtswidrig ausgeschlossen, läuft die Vergabestelle Gefahr, dem Bieter später Schadensersatz zahlen zu müssen – und zwar das sog. „positive Interesse“, also einschließlich des entgangenen Gewinns.
Eine vorherige Rüge oder ein Nachprüfungsantrag gegen den Ausschluss ist für die Geltendmachung dieses Anspruchs keine zwingende Voraussetzung. Anders als im Staatshaftungsrecht gilt die Vorschrift nach § 839 Abs. 3 dem BGH zufolge im Vergabeverfahren nämlich nicht.
Berlin, 25.03.2020
Folgen der Corona-Krise für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren
Gerade in laufenden Vergabeverfahren kann ein Um- oder Nachsteuern geboten sein. Die Corona-Virus-Krise zieht mittlerweile weite Kreise und wirft auch für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren ernste Fragen auf. Gerade in laufenden Vergabeverfahren kann ein Um- oder Nachsteuern geboten sein. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Verfahren, bei denen die Angebotsfrist noch nicht abgelaufen ist und solchen, die kurz vor dem Ablauf der Bindefrist und damit der Zuschlagserteilung stehen. Aber auch bei der Vorbereitung einer Vergabe oder deren Nachprüfung können Besonderheiten zu beachten sein. Gerade bei dringenden Beschaffungen (und v.a. im Gesundheitssektor, z.B. beim Erwerb von Schutzmaterial oder Technik) kommen Verfahrenserleichterungen in Betracht.
Berlin, 09.01.2020
Zum Erfordernis der Teillosbildung in der Abfallwirtschaft
Hat der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Ausschreibung von Entsorgungsleistungen die anfallenden Abfälle bereits nach Abfallarten in Fachlose eingeteilt, sieht er sich anschließend mit der Frage konfrontiert, ob er die anfallenden Abfallmengen weiter aufteilen soll. Hierbei steht ihm die Möglichkeit der Aufteilung in Mengen- oder in Gebietslose (sog. Teillose) zur Verfügung.
Berlin, 20.11.2019
Klärschlammverwertung – Die Krux mit dem Energiekonzept
Sind die Anforderungen an ein zu wertendes Konzept mehrdeutig formuliert, kann die Vergabestelle das Vergabeverfahren insgesamt auf den Stand vor der Angebotsabgabe zurückversetzen. Dies hat mit Beschluss vom 10.07.2019 die Vergabekammer Niedersachsen (Az.: VgK-22/2019) ausgeführt.
Berlin, 30.10.2019
Leistung gegen Entgelt: Reicht das für eine vergabefreie Kooperation nach § 108 Abs. 6 GWB?
Unter welchen Voraussetzungen darf ein öffentlicher Auftraggeber einen anderen öffentlichen Auftraggeber mit der Wahrnehmung einer ihm obliegenden Aufgabe beauftragen, ohne zuvor ein Vergabeverfahren durchführen zu müssen? Die Auslegung des hierfür maßgeblichen § 108 Abs. 6 GWB ist umstritten. Offen ist nach wie vor, wie intensiv die Kooperation zwischen den Aufgabenträgern sein muss, insbesondere ob es ausreicht, lediglich eine „Leistung gegen Entgelt“ zu erbringen.
Berlin, 16.10.2019
VK Bund zur HOAI – Verbot der Preiswertung bei gleichzeitig anteilig festen Preisvorgaben?
Aus dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 zur HOAI folgert die Vergabekammer Bund, dass es öffentlichen Auftraggebern verboten sein soll, „die EU-rechtswidrigen“ Vorschriften der HOAI bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen anzuwenden, wenn der Preis Zuschlagskriterium sein soll (Beschluss vom 30.08.2019, VK 2-60/19).
Berlin, 01.10.2019
Spekulationspreise und Mischkalkulationen
Die öffentliche Auftragsvergabe ist geprägt von den Grundprinzipien des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung, der Transparenz sowie dem Gebot der fairen Kooperation im Vergabeverfahren. Angebote, die Spekulationspreise und/oder unzulässige Mischkalkulationen enthalten, widersprechen genau diesen Prinzipien und sind deshalb von der Angebotswertung auszuschließen.
Berlin, 26.06.2019
Beauftragung gemeinnütziger Organisationen mit Rettungsdienstleistungen: Vergabefreiheit?
Soll ein Auftrag zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen an eine gemeinnützige Organisation erteilt werden, die ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeitet, kann dies den Verzicht auf eine europaweite Vergabe rechtfertigen.
Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 21.03.2019 (Rs. C-465/17 – Falck ./. Stadt Solingen).
Berlin, 05.06.2019
Wann sind kommunale Eigengesellschaften öffentliche Auftraggeber?
Kommunale Wohnungsbauunternehmen sollen nach aktueller Auffassung des OLG Hamburg keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Vergaberecht sein, v.a. wenn sie mit Gewinnerzielungsabsicht auf einem echten Nachfragemarkt agieren. Das OLG hat insoweit nähere Hinweise zur Auslegung von § 99 GWB gegeben.
Berlin, 22.05.2019
Keine Pflicht zur Bereitstellung der vollständigen Vergabeunterlagen mit Auftragsbekanntmachung
Der Auftraggeber ist nicht in jedem Fall verpflichtet, die vollständigen Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zum Abruf bereit zu stellen, so das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 17.10.2018 (Az.: VII-Verg 26/18). Danach war der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Durchführung eines nicht-offenen Verfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nicht verpflichtet, bereits mit Auftragsbekanntmachung den Vertragsentwurf zur Verfügung zu stellen.
Berlin, 03.04.2019
Grundlegende EuGH-Entscheidung zu Rahmenvereinbarungen
Der EuGH (Urteil vom 19.12.2018, Rs. C-216/17) hat zwei grundlegende Fragestellungen zum Thema Rahmenvereinbarung entschieden.
So dürfen öffentliche Auftraggeber auch dann Einzelaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung abschließen, wenn sie an deren Unterzeichnung nicht bereits beteiligt waren, solange die Anforderungen an die Publizität, die Rechtssicherheit und die Transparenz eingehalten werden. Zudem muss die Rahmenvereinbarung unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz von Anbeginn an die Gesamtmenge der Lieferungen und Dienstleistungen bestimmen, in die sich die Einzelaufträge einfügen können.
