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Berlin, 28.06.2021
[GGSC] erwirkt Grundsatzentscheidung für kommunalen Rettungsdienstträger – Gemeinnützige Organisationen dürfen als Rettungsdienstleister privilegiert werden! Â
Die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen ist seit geraumer Zeit Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit der Anwendungsbereich der sog. Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen reicht. Für Brandenburg hat die Vergabekammer des Landes jüngst zugunsten eines von [GGSC] vertretenen kommunalen Rettungsdienstträgers entschieden.
Berlin, 21.06.2021
Stolpersteine bei Verwertungs-Ausschreibungen Â
Gerade bei der Ausschreibung von Verwertungsleistungen haben örE als öffentliche Auftraggeber eine Reihe von Besonderheiten zu beachten, über die wir nachfolgend überblicksartig berichten.
Berlin, 14.06.2021
Nachfordern oder nicht – ein Balanceakt für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Aufgrund der hohen Komplexität der Vergabe verläuft kaum ein Verfahren reibungslos. Insbesondere im rechtssicheren Umgang mit der Nachforderung bei unvollständigen oder fehlerhaften Angeboten ergeben sich mangels klarer und einheitlicher Rechtsprechung regelmäßig Schwierigkeiten.
Berlin, 02.06.2021
Strengere Umweltvorgaben für Beschaffungsvorhaben Straßenfahrzeuge
Schon ab Sommer gelten umfassende neue Regeln zu sauberen Fahrzeugen, die durch bestimmte öffentliche Auftraggeber beschafft oder in deren Auftrag nach Vergabe eingesetzt werden: Die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie „Clean Vehicles“, mit der die Nachfrage von emissionsarmen Straßenfahrzeugen im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe gefördert werden soll, läuft am 02.08.2021 ab. Dann gelten anspruchsvolle Anforderungen, der bisherige § 68 VgV wird ersetzt. Der Bundestag hat am 05.05.2021 in zweiter und dritter Lesung dem Entwurf in der Fassung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zugestimmt bzw. diesen beschlossen. Das Gesetz soll am 02.08.2021 in Kraft treten.
Berlin, 24.05.2021
Nachprüfung in Rheinland-Pfalz auch im Unterschwellenbereich möglich – Hessen plant ebenfalls Änderungen
Im März dieses Jahres wurde die „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ im Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz verkündet. Damit wird in Rheinland-Pfalz die Vergabenachprüfung auch für Ausschreibungsverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt.
Berlin, 17.05.2021
Gigabitförderrichtlinie in Kraft getreten Â
Die Gigabitförderung kommt voran: Die neue Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ ist in Kraft getreten. Eile ist geboten, weil die begrenzten Fördermittel nach dem „Windhundprinzip“ vergeben werden.
Berlin, 15.03.2021
Ausbleibender Wettbewerb im Vergabeverfahren – was nun?
Dem EU-Vergaberecht liegt die Annahme zugrunde, dass der Wettbewerb um eine ausgeschriebene Leistung für den Auftraggeber das wirtschaftlichste Ergebnis hervorbringt. Was aber, wenn in einem Vergabeverfahren kein Wettbewerb stattfindet?
Berlin, 24.02.2021
Neues zur Markterkundung
Gerade in einem schwierigen Marktumfeld ist der potenzielle Auftraggeber gut beraten, der Ausschreibung eine fundierte Markterkundung vorzuschalten. So kann er prüfen, ob sein Beschaffungsbedarf auch auf ein zufriedenstellendes Angebot im Markt trifft oder ob er – im wohlverstandenen Eigeninteresse – noch an einigen Stellschrauben der anstehenden Vergabe drehen muss, um mit einem für ihn zufriedenstellenden Ergebnis rechnen zu können.
Berlin, 15.02.2021
Pflichten der öffentlichen Auftraggeber nach Einführung der bundesweiten elektronischen Vergabestatistik
Seit dem 01.10.2020 ist die bundesweite elektronische Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt in Betrieb. Für öffentliche Auftraggeber bedeutet dies, dass sie nunmehr den Melde- und Registrierungspflichten der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) unterliegen.
Berlin, 10.02.2021
Äußerste Dringlichkeit in Zeiten von Corona schließt Vergabeverfahren nicht gänzlich aus
Die Dringlichkeit einer Beschaffung allein rechtfertigt es noch nicht, von einer Vergabe nach wettbewerblichen Grundsätzen abzusehen. Auch bei einer sog. Notvergabe sind grundsätzlich mehrere Angebote einzuholen. Es soll dann ein „Wettbewerb light“ ermöglicht werden. Eine fehlerhafte „konkurrenzlose Direktbeauftragung“ aufgrund von Dringlichkeit hat die Unwirksamkeit des Vertrags zur Folge. Dies veranschaulicht eine aktuelle Entscheidung des OLG Rostock.
Berlin, 18.11.2020
Die DSGVO-konforme Ausgestaltung der Vergabeunterlagen
Öffentliche Auftraggeber verarbeiten im Laufe des Vergabeverfahrens diverse personenbezogene Daten der teilnehmenden Bieter, wie bspw. die Namen vertretungsberechtigter Personen, Qualifikationen der Projektleiter oder Angaben über vergangene Insolvenzverfahren im Handelsregisterauszug.
Berlin, 16.11.2020
Breitbandförderungen bleiben ausschreibungspflichtig!
Auch wenn das OLG Dresden im vergangenen Jahr entschieden hat, dass die Breitbandförderung nicht dem formalen Vergaberecht unterliegt, bleiben öffentliche Auftraggeber jedenfalls nach dem Fördermittel- und Beihilfenrecht sehr wohl ausschreibungspflichtig.
Berlin, 12.11.2020
Die Folgen einer fehlenden Zustimmungserklärung des Bieters zur Bindefristverlängerung
Fordert der öffentliche Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren die Bieter zur Bestätigung einer beabsichtigten Bindefristverlängerung auf, steht es den Bietern frei, ihre Zustimmung zu erteilen oder die Bindung an ihre abgegebenen Angebote erlöschen zu lassen. Gibt ein Bieter aber trotz Aufforderung keine Erklärung ab, sehen sich die Auftraggeber mit vergaberechtlichen, zivilrechtlichen sowie haushaltsrechtlichen Fragen konfrontiert.
Berlin, 09.11.2020
OLG Frankfurt a.M. – Abkehr von der „Infektionstheorie“
Ein vergaberechtlich form- und fristgerecht eingereichtes Angebot ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil es bereits zuvor formwidrig an die Vergabestelle übermittelt worden war. Mit dieser Einschätzung weicht das OLG Frankfurt a.M. von der strengen „Infektionstheorie“ des OLG Karlsruhe ab.
Berlin, 04.11.2020
Kein vorschneller Ausschluss von Null-Euro-Angeboten!
Angebote die ungewöhnlich niedrig erscheinen, hat der öffentliche Auftraggeber aufzuklären. Dies soll nach Auffassung des EuGH auch für Angebote gelten, bei denen der vorgeschlagene Preis null Euro beträgt.
Dagegen soll in einer solchen Angabe kein automatischer Ausschlussgrund liegen. Dem Bieter ist vielmehr auch in diesem Fall Gelegenheit zur Stellungnahme und Erläuterung seiner Preise zu geben um Zweifel an der Auskömmlichkeit auszuräumen.
Berlin, 28.10.2020
Beauftragung nach Geheimwettbewerb: Welches Gewicht muss die Entscheidung des Preisgerichts haben?
Wer einen Architektenwettbewerb gewinnt, muss im anschließenden Vergabeverfahren bevorzugt behandelt werden. In der Praxis geschieht dies dadurch, dass der Sieger im Vergabeverfahren einen angemessenen Punktevorsprung erhält. Welche Anforderungen Auftraggeber hierbei zu beachten haben, ist Gegenstand zweier aktueller Entscheidungen.
Berlin, 21.10.2020
Die Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes in Nachprüfungsverfahren
In einem Nachprüfungsverfahren erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen. So ist sie grundsätzlich auch zum Aufgreifen nicht geltend gemachter, sich aufdrängender Vergaberechtsfehler befugt. Diesen bereits vom OLG Düsseldorf im Jahr 2008 aufgestellten Rechtssatz hat die VK Südbayern in ihrem Beschluss vom 19.06.2020 (Az.: 3194.Z3-3_01-20-6) wieder aufgegriffen. Im Ergebnis hat die VK zu Lasten der Antragsgegnerin aufgrund eines vom Bieter nicht ge-rügten vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes, den die VK in der Unzulässigkeit der Nachforderung von Unterlagen sah, entschieden. Die Entscheidung begegnet über den konkreten Fall hinaus grundsätzlichen Bedenken.
Berlin, 14.10.2020
Stichprobenhafte Prüfung von Referenzen erforderlich
Werden von einer Vergabestelle Referenzangaben der Bieter gefordert, ist jedenfalls deren stichprobenhafte Prüfung (z.B. in Form einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Referenzauftraggeber) erforderlich und in der Vergabeakte zu dokumentieren. Einen Ausschluss allein aufgrund der „Papierlage“ hält die Vergabekammer Lüneburg für vergaberechtswidrig.
Berlin, 07.10.2020
EuGH: Kommunen dürfen in „Hilfsgeschäften“ vergabefrei zusammenarbeiten
Auch eine interkommunale Kooperation über Hilfsgeschäfte als Voraussetzung für die Erbringung öffentlicher Aufgaben kann sich als vergabefrei zulässig erweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 28.05.2020 (Rs. C-796/18) entschieden. Gleichzeitig hat der EuGH betont, dass eine solche Kooperation nicht zur Besserstellung eines privaten Unternehmens gegenüber anderen führen darf.
Berlin, 02.09.2020
VK Nordbayern: Referenzbescheinigungen dürfen nicht gefordert werden
Nach Auffassung der VK Nordbayern soll von den Bietern über die Auflistung von Referenzen hinaus keine „Referenzbescheinigung“ der entsprechenden Auftraggeber gefordert werden dürfen.
