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Berlin, 03.04.2019
Grundlegende EuGH-Entscheidung zu Rahmenvereinbarungen
Der EuGH (Urteil vom 19.12.2018, Rs. C-216/17) hat zwei grundlegende Fragestellungen zum Thema Rahmenvereinbarung entschieden.
So dürfen öffentliche Auftraggeber auch dann Einzelaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung abschließen, wenn sie an deren Unterzeichnung nicht bereits beteiligt waren, solange die Anforderungen an die Publizität, die Rechtssicherheit und die Transparenz eingehalten werden. Zudem muss die Rahmenvereinbarung unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz von Anbeginn an die Gesamtmenge der Lieferungen und Dienstleistungen bestimmen, in die sich die Einzelaufträge einfügen können.
Berlin, 13.03.2019
UVgO: Umsetzungsstand und Bedeutung für öffentliche Auftraggeber
Nachfolgerin der Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) ist die am 07.02.2017 im Bundesanzeiger bekanntgemachte Unterschwellenvergabeordnung (kurz „UVgO“).
Öffentliche Auftraggeber müssen die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte aber nur dann an den Vorgaben der UVgO ausrichten, wenn diese landesrechtlich für anwendbar erklärt wurde.
Berlin, 07.03.2019
Abgrenzung gemischter Leistungen
Entscheidend für die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens
Vor der Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens haben öffentliche Auftraggeber verschiedene Fragen zu klären. Von großer Bedeutung ist dabei regelmäßig zunächst die Frage, ob es sich um eine Ober- oder Unterschwellenvergabe handelt.
Berlin, 17.01.2019
Ausschluss bei vorzeitiger Kündigung früherer Verträge
In der Praxis kommt es nicht selten vor: Ein Auftraggeber hat in der Vergangenheit unerfreuliche Erfahrungen mit den Leistungen eines Auftragnehmers gemacht und diesen in der Folge gekündigt. Bei einer neuerlichen Ausschreibung bewirbt sich dieser wieder, der Auftraggeber möchte jedoch künftig auf seine Dienste verzichten.
Berlin, 02.01.2019
Eignungskriterien – Verweis auf Vergabeunterlagen zulässig?
Wird in der EU-Auftragsbekanntmachung für Oberschwellenvergaben als Verweis auf die Eignungskriterien nur ein Link gesetzt, der zu den Vergabe- bzw. Auftragsunterlagen insgesamt führt, reicht dies für eine wirksame Bekanntgabe nicht aus.
Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn der Link direkt auf das Dokument führt, in dem die Eignungsanforderungen konkretisiert und umschrieben werden.
Berlin, 12.12.2018
Spekulieren nicht gestattet: Zu den Möglichkeiten für den Ausschluss eines Spekulationsangebotes
Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten für den Ausschluss eines Spekulationsangebotes durch die Vergabestelle ausgeweitet (BGH, Urt. v. 19.06.2018, Az.: X ZR 100/16 – „Uferstützmauer“)
Anders als bei nicht wirtschaftlichen Angeboten, bei denen selbst das Angebot des Bestbieters den wirtschaftlichen Rahmen des Auftraggebers übersteigt und in der Folge eine Aufhebung rechtfertigt (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VgV), rechtfertigt eine unzulässige Spekulation den Ausschluss des betreffenden Angebots.
Berlin, 14.11.2018
Pflicht zur elektronischen Vergabe seit 18. Oktober 2018
Seit dem 18. Oktober 2018 gilt in Deutschland die umfassende Pflicht zur elektronischen Vergabe gemäß §§ 9, 53 VgV. Jetzt müssen für europaweite Dienstleistungsvergaben nicht nur – wie bereits seit dem 18.04.2018 – die Vergabeunterlagen bzw. auch ergänzende Bieterinformationen elektronisch bereitgestellt werden. Vielmehr kommt auf Bieter und Vergabestellen die Herausforderung zu, die Voraussetzungen für die elektronische Einreichung von Angeboten zu schaffen.
§ 53 Abs. 1 VgV bzw. § 20 EU VOB/A 2016 gelten dann uneingeschränkt: Danach werden Angebote „in Textform“ „mithilfe elektronischer Mittel“ übermittelt.
Berlin, 19.09.2018
OLG Düsseldorf: Auslegungsbemühungen sind Bietern zumutbar
Auch intensive Auslegungsbemühungen können Bietern im Einzelfall durchaus zugemutet werden – auch oder gerade bei umfassenden, komplexen Vergaben.
So das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17). Dort setzte sich das OLG nicht nur mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an transparente und eindeutige Vergabeunterlagen zu stellen sind. Vielmehr hat es herausgearbeitet, dass und in welchem Ausmaß es den Bietern zuzumuten ist, das richtige, also vom Auftraggeber angestrebte und geteilte Verständnis vom Inhalt der Ausschreibung notfalls durch Auslegung zu ermitteln.
Berlin, 20.06.2018
Gestaltungsspielräume bei der Vergabe der Restabfallentsorgung
Die Favorisierung ortsnaher Entsorgungslösungen ist ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium
In diesem Sinne hat das OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 29.03.2018 (Az.: 11 Verg 16/17) die vergaberechtskonforme Ausgestaltung einer Restabfallausschreibung bestätigt, welche Anreize zur Errichtung einer Entsorgungsanlage im Sammelgebiet des Auftraggebers setzte.
Berlin, 30.05.2018
OLG München zu Entsorgungsvorgaben in abfallwirtschaftlichen Ausschreibungen
Der Vergabesenat des OLG München hat sich mit verbindlichen Vorgaben bestimmter Entsorgungsverfahren bei der Ausschreibung abfallwirtschaftlicher Leistungen befasst
Auftragsgegenstand war die Entsorgung des bei Straßenbaumaßnahmen anfallenden teer- und pechhaltigen Straßenaufbruchs. Vorgegeben war die thermische Verwertung des Aufbruchs in einer geeigneten Verwertungsanlage.
Berlin, 07.02.2018
Systembetreiber-Anteil bei kommunalen PPK-Ausschreibungen
Mit vollständigem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 01.01.2019 werden die vergaberechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der gemeinsamen Sammlung von PPK-Verpackungen und sonstigen PPK-Abfällen erweitert
Nach VerpackG gemeinsame Ausschreibung möglich
Nach bisheriger Rechtslage wurde eine gemeinsame PPK-Ausschreibung von örE und Systembetreiber seitens des Bundeskartellamtes als wettbewerbsschädliche Nachfragebündelung abgelehnt.
Berlin, 06.12.2017
Anmerkungen zur Ausschreibung der Klärschlammentsorgung
Neue Anforderungen an Ausschreibungsunterlagen zur Verwertung von Klärschlamm
Mit der Neuregelung der Klärschlammverordnung, die zum 03.10.2017 in Kraft getreten ist, können sich auch neue Anforderungen an die Gestaltung von Ausschreibungsunterlagen zur Verwertung von Klärschlamm ergeben. Öffentliche Auftraggeber müssen für den Fall, dass sie die Verwertung von Klärschlamm nicht in eigenen Anlagen durchführen können, sondern fremd vergeben, auf die rechtssichere Gestaltung von Vergabeunterlagen achten. Im Folgenden fassen wir einige Aspekte zusammen, die hier u.a. relevant werden können.
Berlin, 15.11.2017
Vergabeunterlagen: Ein Feld – Ein Preis!
Mehrfache Preiseintragung stellt Änderungen an den Vergabeunterlagen dar
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat entschieden, dass in einem Angebotsvordruck durch den Bieter in einem Preisfeld jeweils nur ein Preis eingetragen werden darf. Trägt der Bieter in ein Preisfeld mehrere Stundensätze ein, muss er vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Berlin, 02.11.2017
Überhöhte Angebotspreise und Aufhebung im Anlagenbau
Vorsicht geboten ist bei der Aufhebung von Ausschreibungen aufgrund überhöhter Angebotspreise:
Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung und deren Dokumentation, wie eine aktuelle Entscheidung der VK Lüneburg verdeutlicht.
Berlin, 25.10.2017
Wer zu spät kommt …
Lässt der Bieter im Einzelfall für die Übermittlung eines – über weite Strecken zu transportierenden – Angebots zu wenig „Luft“ im Sinne einer zeitlichen Reserve, kann dies auch bei Verspätungen, auf die er keinerlei Einfluss hat, das „scharfe Schwert“ des Ausschlusses nach sich ziehen
So hat dies jedenfalls die VK Bund in einem Beschluss vom 15.08.2017 (VK 2-84/17) entschieden.
Berlin, 21.09.2017
Unwirtschaftlichkeit bei Teillosvergabe
Wurde nach Auswertung der Angebote bei einer öffentlichen Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt, ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Vergabeverordnung – VgV).
In der Praxis gestaltet sich eine Aufhebung jedoch nicht immer einfach, wie ein aktueller Fall illustriert.
Berlin, 07.09.2017
OLG Celle bestätigt: Aufgabenübertragung auf Zweckverband ausschreibungsfrei
Der Versuch, die Tätigkeit der Zweckverbände einzuschränken, ist gescheitert
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 03.08.2017 (Az.: 13 Verg 3/13) entschieden, dass die Aufgabenübertragung auf den aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover außerhalb des Vergaberechts vorgenommen werden konnte und eine Ausschreibung nicht erforderlich war. Die sofortige Beschwerde der Remondis GmbH & Co. KG wurde daher zurückgewiesen.
Berlin, 23.08.2017
Grundsatzentscheidung des BGH: Angebotswertung nach Schulnoten kann zulässig sein!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Grundsatzentscheidung vom 4. April 2017 im konkreten Fall die Verwendung eines Punktesystems nach Schulnoten für Unterkriterien bei der Angebotswertung auch ohne weitere Unterkriterien für zulässig befunden
Das OLG Düsseldorf hatte zuvor eine Angebotswertung nach dem Schulnotenprinzip jedenfalls für funktionale Ausschreibungen (nur) dann für zulässig gehalten, wenn dazu nähere Unterkriterien vorgegeben bzw. erläutert werden (Beschluss vom 08.03.2017, Az.: VII-Verg 39/16). Das OLG Dresden wollte nun in einem vergleichbaren Sachverhalt von der strengeren Haltung des OLG Düsseldorf zu dieser Frage abweichen und legte die Sache deshalb dem BGH im Wege einer sog. Divergenzvorlage (Beschluss vom 02.02.2017, Az.: Verg 7/16) zur Entscheidung vor.
Berlin, 03.08.2017
Fallstricke in Wertstoff-Ausschreibungen
Wertstoffe erbringen in aller Regel Erlöse und sind daher als Leistungsgegenstand nicht nur auf Seiten des Auftraggebers beliebt
Dies bezeugen u.a. von privater (Anbieter-) Seite den öffentlichen Auftraggebern vorgestellte Handreichungen zur Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen. Die aktuelle Beratungspraxis zeigt allerdings, dass hier mitunter Fallstricke drohen, die eine schematische Anwendung derartiger Ratgeber verbieten. Zugleich stellen aktuell die Neuerungen des VerpackG und Besonderheiten der Verrechnung von Kosten und Erlösen eine Herausforderung bei der Ausgestaltung von Ausschreibungen dar."
Berlin, 10.05.2017
Neue Länder-Vergabegesetze
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist geändert worden. In Schleswig-Holstein wurde der vergabespezifische Mindestlohn angehoben.
Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Am 26.01.2017 hat der Düsseldorfer Landtag nach zweiter Lesung eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) beschlossen. Das novellierte TVgG NRW vom 31.01.2017 (GVBl. NRW, S. 273) ist überwiegend zum 01.04.2017 in Kraft getreten.
