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Berlin, 19.09.2022

Urteil des VG Gießen zur Bindung der Systeme an Abstimmungsvereinbarung

Wir hatten in unserem Beitrag vom 15.08.2022 (Rubrik: GGSC/ Überlassungspflichten) einen ersten Kurzbericht über die Entscheidung des VG Gießen vom 09.08.2022 (Az.: 6 K 2794/21.GI) vorgelegt und über die mündliche Verhandlung berichtet. Das VG Gießen hat entschieden, dass die Abstimmungsvereinbarung auch für diejenigen Systeme verbindlich ist, die mit einer 2/3-Mehrheit von den anderen Systemen überstimmt worden sind. Es sind daher alle Systeme verpflichtet, die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte zu zahlen. Inzwischen liegen die Urteilsgründe vor.

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Berlin, 14.09.2022

Streit mit Systembetreibern: Fälligkeit von Rechnungen bei Streit über Teilbeträge

Es kommt vor, dass zwischen Vertragsparteien eine Forderung der Höhe nach im Streit steht. Beispielsweise bestreiten Systembetreiber gegenüber örE, bestimmte Teilbeträge der Mitbenutzungsentgelte oder Verwertungskosten zu schulden, für die eine Zahlungsverpflichtung aus Anlage7 der Abstimmungsvereinbarung besteht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der örE Entgeltanpassungen für Leistungen der PPK-Erfassung fordert, die die Systembetreiber nicht akzeptieren wollen. Mitunter wird dann vom Systembetreiber die Begleichung der Gesamtforderung – und nicht nur des streitigen Teilbetrags – verweigert. Wie ist in einer solchen Situation vorzugehen?

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Berlin, 15.08.2022

VG Gießen bestätigt: Systeme sind – unabhängig vom eigenen Stimmverhalten – bei 2/3-Mehrheit an Abstimmungsvereinbarung gebunden

Die Abstimmungsvereinbarung ist auch für diejenigen Systeme verbindlich, die mit einer 2/3-Mehrheit von den anderen Systemen überstimmt worden sind. Alle Systeme sind daher verpflichtet, die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte zu zahlen. Das hat das VG Gießen am 09.08.2022 (Az.: 6 K 2794/21.GI) entschieden.

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Berlin, 18.05.2022

OLG Köln zur Erstattung von PPK-Mitbenutzungsentgelten

Allzu bekannt ist der Streit zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) und Systemen um die Beteiligung an den Erfassungskosten für PPK-Verkaufsverpackungen (PPK-Mitbenutzungsentgelte). Das Gesetz sieht eine Kostenregelung im Rahmen einer Abstimmungsvereinbarung vor. Was ist aber, wenn keine Abstimmungsvereinbarung existiert und der örE für die Systeme PPK-Verpackungen dennoch mitsammelt? Das OLG Köln stellte jüngst klar, dass der örE in dieser Konstellation einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den Systemen hat (Urt. v. 10.03.2022, Az.: 15 U 83/21). Bei der konkreten Erstattungshöhe wird es jedoch kompliziert. Im konkreten Fall verneinte das OLG – anders als die Vorinstanz – die Abrechnung des örE nach dem sog. Volumenfaktor. 

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Berlin, 04.05.2022

Verpackungsgesetz: Beratungsschwerpunkt PPK und [GGSC] Fachseminar

Aktuell verhandeln wir Neuauflagen der Anlage 7 zur Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammelstrukturen. Das ist ein zähes Geschäft, denn die Systeme versuchen weiterhin sich den „Zugriff“ auf die hohen Papiererlöse zu erhalten, ohne auf der anderen Seite einen angemessenen Volumenfaktor akzeptieren zu wollen. Umgekehrt bleibt es natürlich eine Option, den Verzicht auf die angemessene Berücksichtigung des PPK-Volumens bei der Entgeltbemessung durch einen Verzicht auf die Erlösauskehr und die körperliche Herausgabe zu kompensieren.

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Berlin, 02.03.2022

PPK-Mitentsorgung: Wieder geht es um Millionen

Manchmal gibt es viel Aufregung bei vergleichsweise unwichtigen Angelegenheiten und umgekehrt eine eher unverständliche Ruhe bei stark störenden Sachverhalten. Das umschreibt die aktuelle Situation bei der Verhandlung der PPK-Mitentsorgungsentgelte. 

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Berlin, 16.02.2022

Beteiligung der Systeme an Kosten für Unterflurcontainer

Durch die Verdichtung von Siedlungsstrukturen und wegen der vermehrten Entwicklung von Großwohnanlagen kommt es immer häufiger zum Einsatz von Unterflursystemen. Unterflursysteme bieten den Vorteil, dass Abfälle platzsparend und hygienisch gesammelt werden. Die Verwendung von Unterflurcontainern für Restabfall indiziert diese Erfassungsform auch für andere Abfallfraktionen, wie beispielsweise Glas und LVP. Die Sammlung dieser Abfallfraktionen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Systeme. Die Systeme tun sich mit diesem Einsatz wieder einmal schwer, da die Verwendung von Unterflurcontainern Kosten für die Systeme bedeutet. 

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Berlin, 02.02.2022

VGH Baden-Württemberg zu Sicherheitsleistungen nach VerpackG

Bekanntlich streiten die Systeme mit den zuständigen Behörden bundesweit vielfach über die Rechtmäßigkeit von Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz. Noch längst nicht alle Bundesländer haben die Sicherheitsleistungen erlassen, die § 18 Abs. 4 VerpackG vorsieht. Die jüngsten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigen erneut, dass keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Festlegung von Sicherheitsleistungen bestehen, so dass einer Festsetzung von Sicherheitsleitungen durch alle zuständigen Behörden nichts mehr entgegenstehen dürfte. 

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Berlin, 19.01.2022

VerpackG – das kann ja heiter werden

Das neue Jahr beginnt, die Probleme bleiben die alten. Wir haben in den zurückliegenden Monaten des vergangenen Jahres auf die bevorstehenden Probleme bei der Aushandlung neuer Vereinbarungen zur PPK-Mitentsorgung auf verschiedenen Wegen, beispielsweise in unserem Abfallnewsletter, in unseren online-Veranstaltungen oder auch in einem Interview im EUWID hingewiesen. Die alte Kompromissformel, auf die sich die Systeme mit den kommunalen Spitzenverbänden im Oktober 2019 verständigt hatten, ist zum 31.12.2021 ausgelaufen. Es ist keine neue Verständigung getroffen worden. Die im vergangenen Herbst vorgelegte Überarbeitung eines Musterentwurfs der Anlage 7 beinhaltet keine Lösungsansätze für die ab 2022 anstehenden Neuverhandlungen.

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Berlin, 24.11.2021

[GGSC] Stellungnahme zu neuem Muster für Anlage 7 (PPK-Mitbenutzung) zu Abstimmungsvereinbarungen

Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU und die Systembetreiber haben sich auf einen neuen Musterentwurf zur Anlage 7 zur Abstimmungsvereinbarung (Mitbenutzung der PPK-Sammelstruktur für restentleerte Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK) gemäß § 22 Abs. 4 VerpackG) verständigt. Der Entwurf wurde nebst Hinweisen von der kommunalen Seite am 1. November 2021 veröffentlicht.

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Berlin, 03.11.2021

Verpackungsgesetz: PPK – Mitentsorgung wieder ohne Vertrag?

Die Verhandlungen zu neuen Konditionen für die PPK-Mitbenutzung stehen vielerorts an und es drohen harte Auseinandersetzungen. Grund sind die gestiegenen PPK-Erlöse. Mancher PPK-Verwertungsvertrag sieht derzeit Erlöse über 200 €/t vor. Eigentlich eine gute Ausgangssituation für gute Übereinkünfte. Aber die Systeme scheinen noch in dem Glauben, sich Teile der hohen Erlöse sichern zu können, ohne die Entgelte für die örE anheben zu müssen.

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Berlin, 13.10.2021

Neue gewerbliche Sammlungen

Der in jüngster Zeit recht hohe Papierpreis hat wieder zu einer Zunahme gewerblicher Sammlungsaktivitäten geführt. ÖrE sollten daher kontrollieren, ob durchgeführte Sammlungen angezeigt sind und angezeigte Sammlungen innerhalb der mitgeteilten Mengen bleiben. Andernfalls bedarf es einer (neuen) Anzeige und der Einhaltung einer Wartefrist von 3 Monaten gem. § 18 Abs. 1 KrWG. Die Vorschrift ist im Übrigen auch umfassend bußgeldbewehrt (vgl. § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG).

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Berlin, 01.09.2021

Altpapier-Ausschreibungen in der Praxis

Die PPK-Fraktion nimmt unter den Abfallströmen eine besondere Stellung ein. Sie ist ein wichtiger Beitrag für die Entlastung der Gebührenzahler, gerade aktuell mit den hohen Verwertungserlösen. Sie ist daher auch Gegenstand gewerblicher Sammlungen im Haushaltsbereich und begehrte Ware unter den Gewerbeabfällen. Zugleich gestaltet sich das Handling aufwändig, da die kommunale Erfassungsstruktur auch von den Systemen für die Entsorgung von PPK-Verpackungen mitbenutzt wird.

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Berlin, 14.07.2021

Sofortvollzug für Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz durch das OVG NRW

In einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit mehreren Beschlüssen vom 04.06.2021 entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Sicherheitsleistungen rechtmäßig ist (20 B 937/20 u.a.). Die Systembetreiber müssen daher sofort die nach dem Verpackungsgesetz vorgesehene Sicherheitsleistung erbringen. Für das OVG war es für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreichend, dass aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Systeme nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein erheblicher Schaden für die Steuerzahler:innen entsteht.

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Berlin, 05.07.2021

Verpackungsgesetz – Verhandlungen 2022

Auf ein Neues! Für eine Reihe von Gebieten stehen neue Verhandlungen zu Abstimmungsvereinbarungen ab dem 01.01.2022 an. [GGSC] veranstaltet deshalb ein weiteres Kompaktseminar zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes (Donnerstag, 02.09.2021, 10.00–12.45 Uhr, Online). Im Folgenden ein Überblick zu den Schwerpunkten der neuen Verhandlungsrunden 2022.

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Berlin, 16.06.2021

[GGSC]-Anwält:innen erwirken für das Land NRW vor dem OVG Sofortvollzug für Sicherheitsleistungen nach dem VerpackG

In einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OVG Münster mit mehreren Beschlüssen vom 04.06.2021 entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Sicherheitsleistungen rechtmäßig ist (20 B 937/20 u.a.). Die Systembetreiber müssen daher sofort die nach dem VerpackG vorgesehene Sicherheitsleistung erbringen. Für das OVG war es für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreichend, dass aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Systeme nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein erheblicher Schaden für die Steuerzahler:innen entsteht.

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Berlin, 12.05.2021

PPK-Mitbenutzungsentgelte: Foulspiel von Reclay?

Wieder ist ein Streitpunkt bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes entstanden. Eine Einigung über Abstimmungsvereinbarungen nebst Regelungen zu den PPK Mitentsorgungsentgelten ist vielerorts erst im Jahr 2020 zustande gekommen. Manchmal war es der Wunsch der Systeme, manchmal ein Erfordernis für die örE, die Vereinbarung rückwirkend ab dem 01.01.2019 zu schließen. Dabei wurde oft dem Grundsatz gefolgt, an dem zwischen den Systemen und den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagenen Muster für eine Anlage 7 möglichst wenig zu ändern (O-Ton gemeinsamer Vertreter: „Sonst müssen wir den Kolleg:innen so viel erklären“). Also findet sich in Anlage 7 durchgängig noch die übliche Regelung zur Nachweisführung als Hauptleistungspflicht.

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Berlin, 05.05.2021

Verpackungsgesetz: GroKo lässt örE wieder hängen

Der Bundestag wird in dieser Woche über eine Novelle des Verpackungsgesetzes beraten. Es liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen“ vor. Das wäre eine Gelegenheit (gewesen), auch ein Thema anzugehen, das im Verpackungsgesetz eine völlig unzureichende Ausgestaltung erfahren hat und seit mehreren Jahren vielfältigen Streit zwischen den örE und den Systembetreibern hervorruft: Es geht um die PPK-Mitbenutzungsentgelte!

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Berlin, 31.03.2021

Neuer Kommentar zur Gewerbeabfallverordnung

Im Februar 2021 erschien ein aktueller Kommentar zur Gewerbeabfallverordnung 2017 (Erich Schmidt Verlag). Endlich steht auch Praktikern bei der Anwendung der Gewerbeabfallverordnung und dem Umgang mit ihr eine Auslegungs- und Arbeitshilfe zur Verfügung.

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Berlin, 17.03.2021

Neue Systembetreiber „unterwerfen“ sich

Die Systeme bedürfen nach dem VerpackG einer Genehmigung, um als solche operativ tätig sein zu können. Die Erteilung der Genehmigung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In der Praxis liegen diese indes nicht immer vor. Gleichwohl werden Systemgenehmigungen erteilt. Davon betroffen sind insbesondere fehlende Abstimmungsvereinbarungen nach § 22 Abs. 1 VerpackG.

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