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Berlin, 14.07.2021

Sofortvollzug für Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz durch das OVG NRW

In einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit mehreren Beschlüssen vom 04.06.2021 entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Sicherheitsleistungen rechtmäßig ist (20 B 937/20 u.a.). Die Systembetreiber müssen daher sofort die nach dem Verpackungsgesetz vorgesehene Sicherheitsleistung erbringen. Für das OVG war es für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreichend, dass aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Systeme nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein erheblicher Schaden für die Steuerzahler:innen entsteht.

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Berlin, 05.07.2021

Verpackungsgesetz – Verhandlungen 2022

Auf ein Neues! Für eine Reihe von Gebieten stehen neue Verhandlungen zu Abstimmungsvereinbarungen ab dem 01.01.2022 an. [GGSC] veranstaltet deshalb ein weiteres Kompaktseminar zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes (Donnerstag, 02.09.2021, 10.00–12.45 Uhr, Online). Im Folgenden ein Überblick zu den Schwerpunkten der neuen Verhandlungsrunden 2022.

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Berlin, 16.06.2021

[GGSC]-Anwält:innen erwirken für das Land NRW vor dem OVG Sofortvollzug für Sicherheitsleistungen nach dem VerpackG

In einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OVG Münster mit mehreren Beschlüssen vom 04.06.2021 entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Sicherheitsleistungen rechtmäßig ist (20 B 937/20 u.a.). Die Systembetreiber müssen daher sofort die nach dem VerpackG vorgesehene Sicherheitsleistung erbringen. Für das OVG war es für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreichend, dass aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Systeme nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein erheblicher Schaden für die Steuerzahler:innen entsteht.

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Berlin, 12.05.2021

PPK-Mitbenutzungsentgelte: Foulspiel von Reclay?

Wieder ist ein Streitpunkt bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes entstanden. Eine Einigung über Abstimmungsvereinbarungen nebst Regelungen zu den PPK Mitentsorgungsentgelten ist vielerorts erst im Jahr 2020 zustande gekommen. Manchmal war es der Wunsch der Systeme, manchmal ein Erfordernis für die örE, die Vereinbarung rückwirkend ab dem 01.01.2019 zu schließen. Dabei wurde oft dem Grundsatz gefolgt, an dem zwischen den Systemen und den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagenen Muster für eine Anlage 7 möglichst wenig zu ändern (O-Ton gemeinsamer Vertreter: „Sonst müssen wir den Kolleg:innen so viel erklären“). Also findet sich in Anlage 7 durchgängig noch die übliche Regelung zur Nachweisführung als Hauptleistungspflicht.

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Berlin, 05.05.2021

Verpackungsgesetz: GroKo lässt örE wieder hängen

Der Bundestag wird in dieser Woche über eine Novelle des Verpackungsgesetzes beraten. Es liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen“ vor. Das wäre eine Gelegenheit (gewesen), auch ein Thema anzugehen, das im Verpackungsgesetz eine völlig unzureichende Ausgestaltung erfahren hat und seit mehreren Jahren vielfältigen Streit zwischen den örE und den Systembetreibern hervorruft: Es geht um die PPK-Mitbenutzungsentgelte!

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Berlin, 31.03.2021

Neuer Kommentar zur Gewerbeabfallverordnung

Im Februar 2021 erschien ein aktueller Kommentar zur Gewerbeabfallverordnung 2017 (Erich Schmidt Verlag). Endlich steht auch Praktikern bei der Anwendung der Gewerbeabfallverordnung und dem Umgang mit ihr eine Auslegungs- und Arbeitshilfe zur Verfügung.

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Berlin, 17.03.2021

Neue Systembetreiber „unterwerfen“ sich

Die Systeme bedürfen nach dem VerpackG einer Genehmigung, um als solche operativ tätig sein zu können. Die Erteilung der Genehmigung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In der Praxis liegen diese indes nicht immer vor. Gleichwohl werden Systemgenehmigungen erteilt. Davon betroffen sind insbesondere fehlende Abstimmungsvereinbarungen nach § 22 Abs. 1 VerpackG.

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Berlin, 10.03.2021

Umsetzung Verpackungsgesetz – was gibt es Neues!

Die Verhandlungen zu neuen Abstimmungsvereinbarungen sind in vollem Gange. Von den Systemen ist häufig zu vernehmen, der gesetzlichen Verpflichtung, Abstimmungsvereinbarungen nach dem Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2021 vorzulegen, könne weithin entsprochen werden. Das wird auch Zeit, weil von vielen Landesministerien Fristen gesetzt wurden und hierzu Auskünfte eingeholt werden. Soweit es um den Überblick geht, den [GGSC] aus seinen bundesweiten Beratungstätigkeiten gewinnen kann, dürfte es noch in vielen Gebieten „klemmen“. Immer wieder geht es um die Aushandlung von angemessenen PPK-Mitentsorgungsentgelten.

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Berlin, 05.03.2021

[GGSC] Expert:innen-Interview: Start mit Patrick Hasenkamp

Online wollen wir Ihnen ab sofort in regelmäßigen Abständen kurz und praxisnah Informationen über Expert:innen-Interviews erschließen. Wir starten am Donnerstag, den 11.03.2021 im [GGSC] Arbeitsfeld Abfallwirtschaft und Abfallrecht.

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Berlin, 03.03.2021

Verpackungsgesetz – Kein Eilrechtsschutz gegen Zuweisung ans Schiedsgericht

Die Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach § 23 Abs. 8, 9 VerpackG an private Schiedsgerichte ist nicht im Eilverfahren prüfbar. Dies hat das OLG Frankfurt am 30.11.2020 beschlossen (Az.: 26 Sch 17/20).

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Berlin, 25.01.2021

Umstellung PPK-Verträge auf VerpackG

Hat ein örE zum 01.01.2021 eine neue Abstimmungsvereinbarung mit den Systembetreibern geschlossen und erbringt er die operativen Sammel- und Verwertungsleistungen nicht selbst, kann es entweder einer bloßen Umstellung oder aber einer Anpassung der betr. PPK-Entsorgungsverträge bedürfen. Dies sollte kurzfristig geprüft werden, damit es – gerade mit Blick auf die von den Systembetreibern in die meisten Abstimmungsvereinbarungen „hineinverhandelten“ Nachweispflichten zulasten des örE – nicht bereits mit der Rechnungslegung der ersten Leistungen Mitte Februar 2021 zu Auseinandersetzungen kommt.

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Berlin, 18.01.2021

Verpackungsgesetz – und kein Ende!?

Jetzt ist es soweit, die Übergangsfrist zum Nachweis von Abstimmungsvereinbarungen, die dem Verpackungsgesetz entsprechen, ist zum 31.12.2020 abgelaufen. Der Betrieb eines Systems bedarf der Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde, die nur erteilt wird, wenn mit allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in dem betreffenden Land Ab-stimmungsvereinbarungen nach dem Verpackungsgesetz abgeschlossen sind oder sich das System bestehenden Abstimmungsvereinbarungen unterworfen hat. Bekanntlich fehlt es vielerorts an entsprechenden Abstimmungsvereinbarungen, weil sich die örE und die Systeme auf entsprechende Inhalte nicht verständigen konnten.

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Berlin, 16.12.2020

Gewerbliche Sammlungen – Anwendung der BVerwG-Rechtsprechung

Bereits im September berichtete [GGSC] über die Urteilsgründe der weitreichenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.07.2020 (vgl. Beitrag vom 30.09.2020, Rubrik „Überlassungspflichten“). Im Lichte dieser Rechtsprechung ergehen nunmehr die ersten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die die Maßstäbe des BVerwG zu den Voraussetzungen der Untersagung einer gewerblichen Sammlung anwenden. So hat das VG Würzburg – unter ausdrücklicher Bezug-nahme auf das BVerwG – in seinem Urteil vom 16.10.2020 (Az.: W 10 K 18.1146) einen Bescheid, mit dem der Klägerin untersagt wurde, eine gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen durchzuführen, für rechtswidrig erklärt.

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Berlin, 07.12.2020

VG Leipzig: Überlassungspflichten für Krankenhausabfälle

Gewerbliche Siedlungsabfälle, die keiner ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, sind Abfälle zur Beseitigung und als solche an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Für die Frage, ob eine ordnungsgemäße Verwertung vorliegt, sind u.a. die Vorschriften der Gewerbeabfallverordnung einzuhalten. Insoweit trägt der Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle die Darlegungs- und Beweislast. Dies hat das VG Leipzig entschieden und ist damit der hierzu von [GGSC] vertretenen Rechtsauffassung gefolgt.

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Berlin, 30.11.2020

Gelbe Tonne? – Satzungs-Check!

Eine Reihe von Kommunen hat sich, z.T. mit „sanftem Druck einer Rahmenvorgabe“, auf eine Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen mit den Systembetreibern für die LVP-Fraktion verständigt. Mit der Einführung ist absehbar, dass es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Drittbeauftragten der Systembetreiber über die Fehlbefüllung von Gelben Tonnen kommen wird.

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Berlin, 23.11.2020

VerpackG – Neues vom PPK-Basar

Mehr als die Hälfte aller örE hat laut einer jüngsten Umfrage des VKU noch keine Abstimmungsvereinbarung. Die Übergangsvorschrift des Verpackungsgesetzes läuft zum Ende dieses Jahres aus. Ab dem 01.01.2021 müssen die Systeme über eine Abstimmungsvereinbarung mit jedem örE in Deutschland verfügen. Aus NRW klingt bereits durch, Anhörungsverfahren zum Widerruf der Genehmigungen der Systeme mit Frist zum 31.03.2021 einleiten zu wollen.

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Berlin, 19.10.2020

Altkleidersammlungen – Erfolgreiche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen

Aktuell ist die Marktlage für die Alttextilbranche stark angespannt. Daher meinen einige private Entsorgungsunternehmen, insbesondere ihren Zahlungsverpflichtungen aus den Entsorgungsverträgen mit örE nicht mehr nachkommen zu müssen. Folglich sehen sich Kommunen immer häufiger ungerechtfertigten Zahlungseinstellungen ausgesetzt.

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Berlin, 30.09.2020

Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen

Wie ist die Irrelevanzschwelle zu berechnen und wann bestehen gegen einen Sammler Bedenken gegen die Zuverlässigkeit? Diese beiden Fragen stehen im Zentrum der nun vorliegenden Urteils-gründe der Revision, die [GGSC] für eine bayerische Kommune eingelegt und vertreten hatte (vgl. bereits unser Beitrag vom 22.07.2020, Rubrik „Überlassungspflichten“).

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Berlin, 21.09.2020

Aktuelle Rechtsprechung zur Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG

Durch das Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes wurden die Rückgriffsmöglichkeiten auf die durch die Systeme nach § 18 Abs. 4 VerpackG zu leistende Sicherheitsleistung wesentlich erweitert. Dies haben die zuständigen Landesbehörden zum Anlass genommen, die unter der Verpackungsverordnung unzureichende Sicherheitsleistung zu erhöhen. Die Erhöhung der Sicherheitsleistung ist derzeit Gegenstand von Gerichtsverfahren in mehreren Bundesländern.

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Berlin, 09.09.2020

PPK-Sensation: BMU hält an Recht einseitig-verbindlicher Vorgabe des Volumenfaktors durch örE fest!

„Wir sehen in diesem Bereich keinen Bedarf, die Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung des § 22 Abs. 4 Satz 5 2. Hs. VerpackG halten wir nicht für erforderlich.

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