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Berlin, 21.09.2020

Aktuelle Rechtsprechung zur Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG

Durch das Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes wurden die Rückgriffsmöglichkeiten auf die durch die Systeme nach § 18 Abs. 4 VerpackG zu leistende Sicherheitsleistung wesentlich erweitert. Dies haben die zuständigen Landesbehörden zum Anlass genommen, die unter der Verpackungsverordnung unzureichende Sicherheitsleistung zu erhöhen. Die Erhöhung der Sicherheitsleistung ist derzeit Gegenstand von Gerichtsverfahren in mehreren Bundesländern.

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Berlin, 09.09.2020

PPK-Sensation: BMU hält an Recht einseitig-verbindlicher Vorgabe des Volumenfaktors durch örE fest!

„Wir sehen in diesem Bereich keinen Bedarf, die Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung des § 22 Abs. 4 Satz 5 2. Hs. VerpackG halten wir nicht für erforderlich.

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Berlin, 19.08.2020

Rahmenvorgabe vor Gericht: Beschluss gegen örE in Eilverfahren erster Instanz

Die Stadt Göttingen beabsichtigt eine Umstellung bei der LVP-Sammlung von Sack auf Tonne und für die Tonnensammlung eine Abholung vom Grundstück, wie es für die Restmüllentsorgung der Standard ist.

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Berlin, 03.08.2020

Neues aus den PPK-Verhandlungen

Auf den ersten Blick beharren die Systeme weiterhin auf der Anwendung der sog. Kompromissempfehlung (Verzicht auf Volumenfaktor gegen Recht auf Erlöseinbehalt). Aber sie stoßen zunehmend auf Grenzen und erzielen auf diesem Weg nur wenige Verhandlungserfolge. Zwischenzeitlich hat sich durchgesetzt, eine Befristung der PPK-Regelungen (und ggf. der Abstimmungsvereinbarungen) vorzunehmen. Für die betreffenden (Übergangs-)Zeiträume verzichten die Systeme nicht selten sowohl auf Erlösbeteiligung als auch auf Herausgabeverlangen.

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Berlin, 22.07.2020

Neues vom Bundesverwaltungsgericht zur Irrelevanzschwelle und zur Zuverlässigkeit gewerblicher Sammler

Das Bundesverwaltungsgericht musste sich erneut mit Fragen betreffend die Berechnung der Irrelevanzschwelle sowie den Begriff der Zuverlässigkeit in § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG auseinandersetzen. Die von [GGSC] vertretene Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht griff die Entscheidung der vorangegangenen Instanz in diesen zwei Punkten an.

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Berlin, 29.05.2020

OVG Münster zur Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler

Ein weiteres Mal hat sich ein Oberverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Untersagungsbescheides nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG eingehend befasst. Aufgrund massiver und systematischer Verstöße gegen die Rechtsordnung war die Klägerin in zahlrei-chen früher ergangenen Entscheidungen als unzuverlässig eingestuft worden. Unter Verweis auf eine daraufhin erfolgte personelle Umstrukturierung sowie die Umsetzung gerichtlicher Vorgaben hielt die Klägerin den Untersagungsbescheid für nicht mehr tragbar. Neben dem Untersagungsgrund der Bedenken gegen die Zuverlässigkeit, prüfte das Gericht außerdem die Voraussetzungen des Untersagungsgrundes nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG. Das Gericht gab der Klägerin Recht und hob den Bescheid auf.

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Berlin, 18.05.2020

Fragwürdige Forderungen der privaten Altkleiderbranche

Die Corona-Krise hat Auswirkungen auch auf den Alttextilmarkt. Die Fachpresse berichtet von vollen Lagern und ungünstigen Marktentwicklungen. Kommunen sehen sich durch Presseveröffentlichungen, aber auch durch direkte Ansprachen von Anbietern mit zum Teil fragwürdigen Forderungen konfrontiert.

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Berlin, 15.04.2020

Gewerbliche Sammlungen in der Krise

Gewerbliche Sammlungen von Wertstoffen sind aus verschiedenen Gründen in letzter Zeit für die gewerblichen Sammler unattraktiver geworden. Diese Entwicklung wird durch die Corona-Pandemie nun möglicherweise zusätzlich beschleunigt. Grund für die wirtschaftlichen Schwierig-keiten gewerblicher Sammlung ist der Verfall der Nachfrage und der Preise für Wertstoffe (insbe-sondere Altkleider, aber z.T. auch PPK).

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Berlin, 18.03.2020

Herausforderungen bei der PPK-Verwertung

Nicht nur die Besonderheiten der Verpackungsentsorgung machten die Ausschreibungen der Sammlung wie der Verwertung bereits in der Vergangenheit komplex, auch steuerliche und verga-berechtliche Besonderheiten traten hinzu. Die aktuelle Talfahrt der Erlöse, die vielerorts zu be-obachten ist, produziert nun weitere Herausforderungen (vgl. [GGSC]-Beitrag vom 19.02.2020). Es empfiehlt sich hier, die betreffenden Ausschreibungen bereits etwas längerfristig vorzubereiten, um den aktuellen Besonderheiten gerecht zu werden.

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Berlin, 19.02.2020

PPK-Verwertung in der Krise

Marktbeobachter wissen: Aktuell lassen sich, wenn auch mit regional unterschiedlichen Entwick-lungen, zum Teil nur geringe Erlöse mit Altpapier erzielen. In Einzelfällen wird aktuell sogar bereits eine Zuzahlung für die Verwertung von PPK verlangt.

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Berlin, 22.01.2020

Das Schiedsverfahren im Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) ist seit nunmehr einem knappen Jahr in Kraft. Zeit für ei-ne erste Zwischenbilanz der damals so vielversprechend anmutenden Neuerungen.
Eine der besagten Neuerungen war der im Rahmen von Verfahren zur Vergabe von Sammelleis-tungen den bietenden Entsorgungsunternehmen erstmalig eröffnete Rechtsschutz zur Überprü-fung etwaiger Rechtsverletzungen in Form eines Schiedsverfahrens. Doch bei näherer Betrachtung der für die Durchführung eines solchen Verfahrens entstehenden Kosten verfliegt die anfängliche Freude über die auch für örE neugeschaffene Rechtsschutzmöglichkeit.

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Berlin, 11.12.2019

Bundesverwaltungsgericht konkretisiert erneut Regelungen zu gewerblichen Sammlungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde nicht berechtigt ist, eine bestehende gewerbliche Sammlung zu untersagen, um ein Vergabeverfahren durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ermöglichen (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 28. November 2019, Az.: 7 C 8.18, 7 C 9.18 und 7 C 10.18). Durch die Entscheidung setzt das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der bestehende gewerbliche Sammlungen weitergehend geschützt werden. [GGSC]-Anwalt Linus Viezens hat in dem Verfahren den Beigeladenen vertreten.

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Berlin, 04.12.2019

Pflichtenspektrum der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach der Gewerbeabfallverordnung

Das aktuelle DGAW-Positionspapier vom 30.09.2019 zur Bindung der örE an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) gibt Anlass zur Klärung des Pflichtengefüges im Abfallrecht. Aktuell diskutiert wird insbesondere die Frage, inwieweit die Vorbehandlungspflicht nach der GewAbfV auch für örE gelten soll.

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Berlin, 10.07.2019

Keine Annahmeverpflichtung für Einzelteile von Nachtspeicheröfen

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind nicht verpflichtet, in Einzelteilen zerlegte Nachtspeicherheizgeräte kostenlos anzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 20.03.2019 zugunsten des beklagten Rhein-Neckar-Kreises entschieden (Az.: 5 K 5127/17).

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Berlin, 28.05.2019

Erforderliche Angaben zur Anzeige gewerblicher Sammlungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung konkretisiert, welche Angaben bei der Anzeige von gewerblichen Sammlungen verlangt werden können (Urteil vom 24.01.2019, Az.: BVerwG 7 C 14.17 u. a.).

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Berlin, 01.05.2019

Untersagung gewerblicher Bestandssammlungen

Das VG Düsseldorf hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung wiederhergestellt, mit der die untere Umweltschutzbehörde die Bestandssammlung eines gewerblichen Alttextilsammlers untersagt hatte (Beschluss vom 23.11.2018, Az.: 17 L 2870/18).

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Berlin, 24.04.2019

Zur unzulässigen Ablagerung von Abfall

Das Abkippen von Pferdemist an einer steilen Böschung im Bereich eines bewaldeten Grundstücks über mehrere Jahre ist als eine unzulässige Ablagerung von Abfall zur Beseitigung einzuordnen, auch wenn es sich dabei um besonders gut verwertbares Material handelt. Dies bestätigte der VGH München in seinem Beschluss vom 19.12.2018 (Az.: 20 ZB 18.1219). Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz (VG Bayreuth, Beschluss v. 19.04.2018 (Az.: B 2 K 17.468) hat der VGH abgelehnt.

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Berlin, 10.04.2019

Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Anforderungen an Angaben zu gewerblicher Sammlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in drei Parallel-Verfahren erneut mit der Frage befasst, welche Nachweise von der zuständigen Behörde gefordert werden können, wenn eine Anzeige einer gewerblichen Sammlung erfolgt (Urteile v. 24.01.2019, Az.: 7 C 14.17 u.a.).
Konkret ging es um die Frage, ob zu den nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG vorzulegenden Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens auch der Jahresumsatz zählt. Das beklagte Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt hatte gefordert, dass die gewerblichen Sammler die Umsätze offenlegen müssen.

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Berlin, 09.01.2019

Freiwillige Rücknahme von Altkleidern

Bekanntlich nehmen mehrere Bekleidungsunternehmen in ihren Verkaufsfilialen Altkleider zurück und versuchen insoweit, Kunden durch Einkaufsgutscheine zur Abgabe zu ermuntern.
Bei der Annahme der Altkleider wird dann nicht danach unterschieden, ob die Altkleider aus eigener Produktion stammen oder von anderen Herstellern.

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Berlin, 28.11.2018

Kein Klagerecht für öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegen gewerbliche Sammlungen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im September entschieden, dass ein als Anstalt öffentlichen Rechts organisierter öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Streit um gewerbliche Sammlungen nicht klagebefugt ist (Urteil vom 27. September 2018 - BVerwG 7 C 23.16). Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor.

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