Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 23.09.2015

Zahlreiche neue Entscheidungen zum Praxisthema gewerbliche Sammlungen sind auch seit Erscheinen unseres letzten Newsletters ergangen

Über einige wichtige möchten wir Sie nachfolgend informieren.

Untersagung wegen Unzuverlässigkeit

Das OVG NRW bestätigte in zwei Entscheidungen die Rechtmäßigkeit einer Untersagung wegen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin bzw. des Klägers (Urteil v. 07.05.2015, Az.: 20 A 316/14; Urteil v. 07.05.2015, Az.: 20 A 2670/13). In beiden Fällen begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die gebotene Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Anzeigenden zu der Einschätzung ihrer Unzuverlässigkeit führe, da systematische Verstöße gegen das Straßenrecht und privatrechtliche Verfügungsbefugnisse festgestellt worden seien.

Darüber hinaus stand nach der Überzeugung des Gerichts im erstgenannten Fall fest, dass der Kläger im Anzeigeverfahren unvollständige, unrichtige und verschleiernde Angaben über den Umfang seiner Sammlung gemacht habe. Entgegen seiner eigenen Angaben zu sechs Sammelcontainern an insgesamt drei Standorten seien ihm darüber hinaus auch weitere Container im Entsorgungsgebiet des Beklagten zuzurechnen.

Im zweiten Fall begründete das Gericht die Unzuverlässigkeit über die illegalen Aufstellungen von Sammelcontainern hinaus damit, dass das Auftreten ihres Geschäftsführers im Geschäftsverkehr den Gesamteindruck vermittle, dass die Klägerin keine Gewähr für einen ordnungsgemäßen Gewerbebetrieb biete. Die Klägerin unterhalte Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die regelmäßig ebenfalls durch systematische Verstöße gegen das Straßenrecht und private Verfügungsbefugnisse auffielen.

Mit einer weiteren Entscheidung lehnte das OVG NRW den Antrag auf Zulassung einer Berufung ab (Beschluss von 24.06.2015, Az.: 20 A 1011/14). Die Vorinstanz hatte die angefochtene Untersagungsverfügung

wegen Unzuverlässigkeit der Klägerin für rechtmäßig erachtet. Das OVG NRW begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die von der Klägerin angegebene Abnahmemenge zur Darlegung der Verwertungswege bereits aufgrund der dem Senat vorliegenden Angaben in verschiedenen Verfahren ausgeschöpft sei.

Unzulässigkeit durch Fehlverhalten eines Dienstleisters

Auch das VG Bayreuth (Urteil v. 07.07.2015, Az.: B 2 K 14.39) bestätigte die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung wegen Unzuverlässigkeit. In diesem Fall führte die Klägerin die gewerbliche Sammlung jedoch nicht selbst durch, sondern bediente sich zur Ausführung der Dienstleistungen eines Dritten. Dieser Dritte hatte systematisch und massiv gegen öffentlich rechtliche sowie zivil rechtliche Erlaubnispflichten verstoßen. Bediene sich die Klägerin eines unzuverlässigen Dritten, gehöre dies zur Unzuverlässigkeit des Trägers der Sammlung, da es dem Gesetzeszweck widerspräche, öffentlich rechtliche Verpflichtungen mit Wirkung gegenüber den Behörden auf Dritte abzuwälzen.

Zusammenwirkung mit anderen Sammlungen

Das VG Gelsenkirchen hob mit mehreren Entscheidungen dagegen Untersagungsbescheide auf, mit denen die zuständige Behörde gewerblichen Sammlern von Alttextilien die Durchführung einer gewerblichen Sammlung untersagt hatte (u.a. Urteil vom 05.05.2015, Az.: 9 K 4776/14; Urteil vom 02.06.2015, Az.: 9 K 1065/13). Das Gericht führte unter anderem aus, dass im Rahmen der Prüfung des Zusammenwirkens mit anderen Sammlungen fraglich sei, ob dabei bereits bestehende gewerbliche Sammlungen oder auch konkret geplante – angezeigte – Sammlungen zu berücksichtigen seien. Jedenfalls sei es aber so, dass nur die Auswirkungen anderer gewerblicher Sammlungen mit in den Blick zu nehmen seien, da sich aus der Systematik des § 17 Abs. 3 KrWG ergebe, dass gemeinnützige Sammlungen unberücksichtigt bleiben müssten.

Dieser Annahme des Gerichts ist nicht zuzustimmen. Im Rahmen der Prüfung der überwiegenden öffentlichen Interessen geht es darum, die Gesamtbelastung des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilen, weshalb konsequenterweise alle angezeigten Sammlungen zu berücksichtigen sind. Fehlerhaft erscheint insbesondere die Annahme, gemeinnützige Sammlungen aus der Gesamtbetrachtung auszuklammern, da § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG ausdrücklich „andere Sammlungen“ erwähnt und gerade keine Beschränkung auf gewerbliche Sammlungen vorsieht.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll