Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 26.08.2015

VG München:

Eine Gemeinde ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München mit seinem Verlangen nach einer Anpassung der Systembeschreibung von einem 30-tägigen Sammelrhythmus der gelben Säcke zu einem 14-tägigen Sammelrhythmus gescheitert. Das VG München hat mit entsprechendem Urteil vom 30.07.2015 (Az.: M 17 K 14.5813) entschieden, dass der örE eine solche einseitig belastende Änderung der Systembeschreibung vom beklagten Systembetreiber jedenfalls nicht ohne adäquate Gegenleistung beanspruchen könne.

Verkürzung im Abholturnus für gelbe Säcke benachteiligt Systembetreiber einseitig

Der örE hatte die von ihm verlangte Verkürzung im Abholturnus der gelben Sacksammlung begründet mit der Zunahme sowohl der Einwohnerzahl als auch der Menge an zu entsorgenden Verpackungsmaterialien, mit den Lagerungsschwierigkeiten in verdichteter (Geschoss-) Wohnbebauung und den damit verbundenen Hygieneproblemen sowie mit dem Umstand, dass die gelben Säcke bei ihrer Bereitstellung zur Abholung auf Bürgersteigen etc. durch den Wind verblasen und Tieren aufgerissen werden würden.

Das VG bezweifelt, ob diese vom örE dargelegten Umstände überhaupt als eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i. S. v. § 6 Abs. 4 Satz 11 VerpackV, die eine Anpassung der Abstimmungsvereinbarung erforderlichen machen, qualifiziert werden könnten. So hätten die vom örE aufgezeigten Probleme bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Abstimmungsvereinbarung im Jahr 1993 bestanden und im Übrigen könne es unabhängig vom Abholturnus auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass im Freien abgelegte gelbe Säcke vom Wind verblasen und von Tieren aufgerissen werden. Im Ergebnis hat es das Gericht jedoch offen gelassen, ob in den von der klagenden Gemeinde angeführten Umständen eine mehr als nur unbedeutende Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten zu sehen sei, denn jedenfalls sei die vom örE beanspruchte Änderung der Abstimmungsvereinbarung als unangemessen zu qualifizieren.

Anpassung der Systembeschreibung nur bei angemessenem Interessenausgleich

Das VG verweist auf den Begriff der Abstimmung, der eine wechselseitige Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen und das ernsthafte Bemühen um einen angemessenen Interessenausgleich verlange. Ein solcher angemessener Interessenausgleich könne nicht herbeigeführt werden, wenn die Mehrkosten für eine Verkürzung im Abholturnus allein vom Systembetreiber getragen werden sollen. Eine alleinige Tragung der Mehrkosten durch den Systembetreiber stünde im vorrangigen, wenn nicht sogar im einseitigen Interesse der Klägerin und benachteilige den beklagten Systembetreiber. Als Beispiel für einen angemessenen Interessenausgleich verweist das Gericht auf einen nur dreiwöchigen Abholturnus bzw. auf eine Verkürzung des Abholrhythmus, bei der die dadurch bedingten Mehrkosten von beiden Beteiligten getragen werden. Jedenfalls könne der örE nicht erwarten, bei einer Verkürzung im Abholturnus für die gelben Säcke keine Gegenleistung erbringen zu müssen, so etwa in Gestalt einer grundsätzlich von den Beteiligten festzulegenden Reduzierung der vom Systembetreiber zu entrichtenden Nebenentgelte.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll