Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 24.08.2015

Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe abfallwirtschaftlicher Leistungen zurückgewiesen

Werden von einem unterlegenen Bieter die in den Vergabeunterlagen angeführten Wertungskriterien „technischer Wert“ und „Energieeffizienz“ erst im Nachprüfungsverfahren beanstandet, ist der Bieter mit seinem Einwand präkludiert. Dies hat die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern in einem aktuellen Beschluss unterstrichen und sich zudem mit den inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an vorzulegende Referenzen der Bieter befasst.

Der öffentliche Auftraggeber – und zugleich Antragsgegner - hatte in seinem Entsorgungsgebiet abfallwirtschaftliche Leistungen ausgeschrieben. Im Wesentlichen handelte es sich hierbei um Leistungen der Abfuhr von Abfällen verschiedener Fraktionen, die der Antragsgegner in 4 Lose unterteilte. Die im Wettbewerb unterlegene Antragstellerin rügte zahlreiche Vergabefehler und argumentierte in ihrem Nachprüfungsantrag vor allem, dass die Angebote des beigeladenen Bestbieters zu zwei Losen aufgrund mangelnder Referenzen hätten ausgeschlossen werden müssen und die Zuschlagskriterien „Technischer Wert“ und „Energieeffizienz“ grundsätzlich unklar, jedenfalls aber falsch angewendet worden seien.

Teilweise Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags

Die Vergabekammer hielt den Nachprüfungsantrag bereits für teilweise unzulässig (Beschluss vom 20.07.2015; Az.: 2 VK 05/15). Soweit die Antragstellerin die grundsätzliche Unklarheit der genannten Wertungskriterien „technischer Wert“ und „Energieeffizienz“ beanstandete, so hätte sie dies zunächst rügen müssen. Zum Zeitpunkt des Nachprüfungsverfahrens sei sie mit ihrem Vorbringen gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB präkludiert. Nicht antragsbefugt sei die Antragstellerin auch in Bezug auf die geltend gemachten Verga-beverstöße der fehlenden Auskömmlichkeit sowie der fehlenden Prei-sprüfung. Die gerügten Vergabefehler der § 19 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 VOL/A-EG dienten dem Schutz des öffentlichen Auftraggebers, nicht aber des unterlegenen Bieters.

Nachberechnungen der Antragstellerin

Den im Übrigen zulässigen Antrag hielt die Vergabekammer für unbe-gründet. Soweit die Antragstellerin eine fehlerhafte Ermittlung der Wertungspreise ihres eigenen Angebotes zu allen Losen geltend mache und sich hierzu auf eine von ihr selbst durchgeführte Nachberechnung berufe, fehle es bereits an einer ordnungsgemäßen Geltendmachung einer Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten. Es sei zumindest die schlüssige Behauptung einer Vergaberechtsverletzung erforderlich, die sich ohne Vorlage der konkreten Nachberechnung nicht nachvollziehen lasse.

Referenzen

Auch seien die Angebote des beigeladenen Bestbieters für zwei Lose nicht wegen eines fehlenden Nachweises gemäß § 19 Abs. 3 a) VOL/A-EG von der Wertung auszuschließen. Die Vergabestelle hatte einen Eignungsnachweis darüber verlangt, dass der Bieter für einen öf-fentlich-rechtlichen Entsorgungsträger „eine Abfallbehälterausstattung mit Transpondern und nachfolgendem Einsatz eines Behälteridentifikationssystems erfolgreich ausgeführt hat“. Diesen in-haltlichen Anforderungen an die Referenz habe der Bestbieter mit seiner in den Angeboten für die weiteren Lose vorgelegten Referenz bereits entsprochen. Die zunächst festgestellte Unzulänglichkeit der Referenz beruhe auf einer Fehlinterpretation der Vergabestelle, wobei nochmalige Bestätigungsschreiben sowie klärende Telefonate des Vorsitzenden der Vergabekammer mit dem Referenzgeber letzte Zweifel ausgeräumt hätten. Der Beigeladene habe im fraglichen Zeitraum insgesamt ca. 10.400 Abfallsammelbehälter neu beschafft, diese mit Transpondern ausgestattet und nachfolgend in einem Behälteridentifikationssystem erfolgreich eingesetzt. Weitergehende sachliche Anforderungen hätten nicht bestanden. Insbesondere sei eine Mindestanzahl an entsprechend ausgestatteten Abfallsammelbehältern nicht gefordert gewesen.

Ausführungszeitraum des Referenzauftrags

Auch in zeitlicher Hinsicht erfüllte die Referenz die Vorgaben. Dass diese sich auf einen Zeitraum innerhalb der „letzten 5 Kalenderjahre“ beziehen müsse, sei so zu verstehen, dass für die Ermittlung des Zeitraumes auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung abzustellen sei, die bereits im Jahr 2014 erfolgt war. Der Referenzzeitraum hätte sich daher bereits auf den Zeitraum ab 01.01.2009 bezogen.

Wertungskriterien

In Bezug auf die Wertung in einem anderen Los könne offen bleiben, ob die Bewertung der „Energieeffizienz“ durch die Vergabestelle Wertungsfehler enthalte. Denn selbst wenn im Rahmen einer Neubewertung das Angebot des beigeladenen Bestbieters ohne Punkte geblieben wäre, hätte dies auf die Angebotsrangfolge und damit auf die Zuschlagsentscheidung zugunsten des Beigeladenen keinen Einfluss gehabt. Gleiches gelte für einen hypothetischen Ausschluss des Angebots des zweitplatzierten Unternehmens wegen Nichtvorlage von Nachweisen. Entsprechend hätte auch eine angeblich nicht sachgerechte Bewertung des Kriteriums „Technischer Wert“ in einem anderen Los keinen Einfluss auf die Angebotsrangfolge nach einer entsprechenden Neubewertung.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll