Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 05.08.2015

Untersagung wegen Scheingemeinnützigkeit

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 24.03.2015 die Vorinstanz darin bestätigt, dass gewerbliche Sammlungen unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit zu untersagen sind (Az.: 20 B 962/14).

Das VG Köln (Az.: 13 L 1070/14) hatte entschieden, dass Träger einer Sammlung nur derjenige sein könne, der die Sammlung tatsächlich verantworte und bestimmenden Einfluss auf sie habe. Bei Einschaltung eines gewerblichen Dritten könne eine gemeinnützige Sammlung nur bestehen, wenn der Dritte gewissermaßen als Erfüllungshilfe des gemeinnützigen Trägers handelt.

All dies traf auf den Antragsteller nicht zu, weshalb die Vorinstanz die Untersagungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für rechtmäßig erachtete.

Träger der Sammlung muss maßgeblich steuern und überblicken

Das OVG bestätigte, dass das vom VG zu Grunde gelegte Verständnis der Wortbedeutung des Begriffs „Träger“ der Systematik und Zielsetzung des KrWG entspreche. Bereits aus der der Regelung einer nur ausnahmsweise zulässigen gemeinnützigen Sammlung unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG ergebe sich, dass Träger einer gemeinnützigen Sammlung allein derjenige sein könne, der sie tatsächlich maßgeblich steuere und überblicke.

Keine andere Bewertung durch § 3 Abs. 17 Satz 2 KrWG

Diese Auffassung werde auch durch § 3 Abs. 17 Satz 2 KrWG nicht in Frage gestellt. § 3 Abs. 17 Satz 1 KrWG legt fest, dass eine gemeinnützige Sammlung von einer steuerbefreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse getragen werden und der Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke dienen muss. Nach § 3 Abs. 17 Satz 2 KrWG handelt es sich auch um eine gemeinnützige Sammlung, wenn diese Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse einen gewerblichen Sammler mit der Sammlung beauftragt und dieser den Veräußerungserlös nach Abzug seiner Kosten und eines angemessenen Gewinnes vollständig an den Träger der gemeinnützigen Sammlung ausschüttet.

Diese Regelung lasse erkennen, dass der Träger einer gemeinnützigen Sammlung deren unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen haben und ihm insbesondere ihr Erlös zufließen müsse. Dies sei im Ergebnis nur dann zu garantieren, wenn der gemeinnützige Träger die Sammlung unter eigener Kontrolle habe.

§ 3 Abs. 17 Satz 2 KrWG könne ferner auch nicht so verstanden werden, dass im Falle der Beauftragung eines gewerblichen Sammlers das Erfordernis der gemeinnützigen Trägerschaft entbehrlich sei. Die Bestimmung sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass gemeinnützige Träger häufig organisatorisch nicht in der Lage seien, eine Sammlung vollständig autonom durchzuführen und deshalb auf die Beauftragung eines gewerblichen Sammlers angewiesen seien.

Rein wirtschaftliche Betrachtung nicht ausreichend

Auch eine rein wirtschaftliche Betrachtung, die allein auf die Frage der Erlösverteilung abstelle, stehe nicht im Einklang mit dem Trägerbegriff des KrWG. Träger sei nach der gesetzlichen Konzeption nicht gleichbedeutend mit dem Begünstigten. Vielmehr diene die Frage des Erlöses lediglich der Abgrenzung zwischen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlung.

Im zu entscheidenden Fall sprach gegen die Trägerschaft des Antragstellers bereits die Diskrepanz zwischen der kleinen Größe des Vereins und dem großen Sammlungsgebiet. Der Träger einer Sammlung müsse in der Lage sein, die von ihm angegebene Zahl von Sammlungen effektiv zu steuern; insbesondere müsse er entscheiden können, wo und wie gesammelt werde.

Zu den hierfür notwendigen personellen Ressourcen hatte der Antragsteller aber weder vorgetragen noch waren diese sonst ersichtlich. Ferner sprachen auch die vertraglichen Abreden, die Angaben auf den Containern und der Verlauf des Anzeigeverfahrens dafür, dass es sich um eine Sammlung unter der Trägerschaft eines gewerblichen Sammlers handelt, während der Antragsteller lediglich als vorgeschobener Strohmann fungierte.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll