Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 31.05.2015

Ein Auslaufmodell?

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 11.03.2015 ausführlich mit der Überlassungspflicht für gemischte Siedlungs- und Krankenhausabfälle beschäftigt. Es gelangt dabei zu der Erkenntnis, dass in bestimmten Einzelfällen bereits die thermische Verwertung eines Abfallgemisches in einer sog. R1-Anlage die Anschluss- und Benutzungspflicht des Gewerbetriebs entfallen lassen kann.

Zuletzt hatte etwa das VG Köln mit Urteil vom 18.11.2014 zu Recht die Bedeutung der Getrennthaltungspflichten betont.

Nach § 7 Satz 4 GewAbfV haben Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang nach den näheren Festlegungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, mindestens aber einen Behälter zu nutzen.

Grundsätzlich besteht im Rahmen von § 7 Satz 4 GewAbfV die Vermutung, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger anfallen. § 7 Satz 4 GewAbfV bedarf nach der Rechtsprechung des BVerwG jedoch einer Reduktion und ist dahingehend auszulegen, dass die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle keiner Behälternutzungspflicht unterliegen, wenn sie im Einzelfall nachweisen können, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfallen. Diese Widerleglichkeit der Vermutung ist daraus abzuleiten, dass § 17 Absatz 1 Satz 2 KrWG eine Überlassungspflicht nur für Abfällen zur Beseitigung kennt und auch europarechtlich aufgrund der in Art. 4 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG nieder gelegten Abfallhierarchie die Verwertung vor der Beseitigung vorrangig ist.

Das OVG Koblenz stellt in seinem Urteil vom 11.3.2015 (Az.: 8 A 11003/14.OVG) darauf ab, dass der Klägerin dieser Nachweis gelungen sei, da sie einen Verwertungsweg für das bei ihr anfallenden gemischten Siedlungs- und Krankenhausabfälle aufgezeigt habe. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus mit zwei Standorten. Gemischte Siedlungsabfälle, die im Bereich der Krankenhausverwaltung, in der Cafeteria/Kantine sowie bei Pförtner anfallen werden dem Beklagten überlassen. Im Hinblick auf das hier streitige Abfallgemisch aus Restabfälle und Krankenhausabfällen führt die Klägerin u .a. an, dass eine getrennte Erfassung aufgrund der hohen Fehlwurfquote nicht möglich sei und dass zudem eine Verwertung des Gemisches in einer R1-Anlage erfolge.

Nach R 1 der Anlage 2 zum KrWG ist als Verwertungsverfahren die Hauptverwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung anzusehen, worunter auch Verbrennungsanlagen fallen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, wenn deren Energieeffizienz den Mindestwert von 0,6 erreicht. Der erforderliche Mindestwert wird von dem MHKW, in dem das Abfallgemisch der Klägerin entsorgt wird, überschritten, so dass das OVG die Vermutung des § 7 Satz 4 GewAbfV als widerlegt ansah.

Der Annahme einer ordnungsgemäßen thermischen Verwertung stand nach Ansicht des Gerichts auch die geringfügige Vermischung mit biologisch abbaubaren Abfällen nicht entgegen. Das Gericht stellte diesbezüglich darauf ab, dass § 6 Satz 1 Nr. 4 GewAbfV ein Vorhandensein der aufgezählten Stoffe (biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle und Marktabfälle) in relevantem Umfang voraussetze. Dass ein relevanter Umfang erforderlich sei, leite sich aus dem Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift ab. Der Wortlaut beschränkt die biologisch anfallenden Abfälle auf bestimmte Kategorien (z.B. Küche und Kantine). In den in § 6 Satz 1 Nr. 4 GewAbfV genannten Bereichen fallen aber üblicherweise größere Mengen biologisch abbaubarer Abfälle an. Eine nur im begrenzten Umfang eintretende Kontaminierung des Abfalls soll die Möglichkeit der energetischen Verwertung jedoch noch nicht beseitigen können.

Ein solches Verständnis sei auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift eröffnet, da § 6 GewAbfV die energetische Verwertung sichern wolle, diese aber nur dann gefährdet sei, wenn große Mengen biologisch abbaubaren Materials in das Siedlungsabfallgemisch gelangen, da dann durch den hohen Wassergehalt keine energetische Verbrennung mehr möglich sei. Die nur geringfügige Vermischung mit biologisch abbaubaren Abfällen stehe einer energetischen Verbrennung hingegen nicht im Wege.

Die Entscheidung überzeugt nicht. Sie steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der in der GewAbfV normierten, strikten Getrennthaltungspflichten. Deren Bedeutung hatte zuletzt etwa das VG Köln im Urteil vom 18.11.2014 (Az.: 14 K 6786/12) zu Recht betont.

Aus der Entscheidung des OVG Koblenz kann – selbst wenn man ihr folgen wollte – nicht abgeleitet werden, dass die thermische Verwertung jedweden Abfallgemisches in einer R1-Anlage die Pflicht zur Vorhaltung des Pflichtbehälters nach § 7 Satz 4 GewAbfV entfallen lässt. Es kommt vielmehr auch nach Auffassung des OVG Koblenz auf den Einzelfall an. Nur in atypischen Konstellationen, in denen lediglich geringfügige Vermischungen mit biologisch abbaubaren Abfällen erfolgen, kann die Vermutung des § 7 Satz 4 GewAbfV widerlegt werden.

Mit der Anschlusspflicht aus § 7 Satz 4 GewAbfV hatte sich kürzlich auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu beschäftigen. Das OVG hat bezüglich der Nutzung der Restabfallbehälter im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (Beschluss vom 18.03.2015, Az.: OVG 9 N 171.13) entschieden, dass es nach § 7 Satz 4 GewAbfV auf die „Vorhaltung“ von mindestens einem Behälter ankommt, nicht auf die konkrete Nutzung. § 7 Satz 4 GewAbfV regelt daher die Notwendigkeit einer pflichtigen Restmülltonne je Gewerbebetrieb. Das OVG Berlin-Brandenburg folgte der Argumentation der Beschwerdeführerin daher nicht, dass im Rahmen von § 7 Satz 4 GewAbfV auch die Nutzung eines Behälters durch mehrere Gewerbetreibende ausreichend sei.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll