Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 25.05.2015

Neue Rechtsprechung

Im Zusammenhang mit der Untersagung gewerblicher Sammlungen wegen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ist auf vier neuere Entscheidungen hinzuweisen. Hierbei handelt es sich um drei Urteile, die allesamt die Klagen gegen die Untersagung einer gewerblichen Sammlung aus Gründen der Unzuverlässigkeit abgelehnt haben (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.02.2015, Az.: 9 K 5640/12; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 24.02.2015, Az.: 9 K 2303/13; VG Osnabrück, Urt. v. 13.03.2015, Az.: 3 A 91/14).

Weiter geht es um einen Beschluss des VG Gelsenkirchen. Hier war die Antragstellerin im einstweiligen Rechtschutzverfahren zwar erfolgreich, doch hat das Gericht sich zu den Folgen straßenrechtlicher Verstöße durch die Aufstellung von Sammelkörben geäußert (VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.02.2015, Az.: 9 L 1398/14).

Das VG Gelsenkirchen entschied zunächst, dass ein gewerblicher Sammler nicht zur Nennung von Containerstellplätzen verpflichtet sei und eine fehlende Containerstellplatzliste daher nicht zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen könne. In beiden Fällen sah das Gericht die Klägerin jedoch deshalb als unzuverlässig an, weil sie systematisch und massiv gegen straßen- und zivilrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Aufstellung von Containern verstoßen habe. Das Gericht führte hierzu im Einzelnen nicht nur die festgestellten Verstöße im Stadtgebiet des jeweiligen Beklagten an, sondern setzte die Auflistung für aus Parallelverfahren bekannte Fälle in den Städten Gelsenkirchen, Dortmund, Essen und Herne fort.

Ferner seien dem Gericht auch weitere Verstöße aus anderen Regionen bekannt, die von der Klägerin teils auch eingeräumt worden seien. Besonders schwer wogen die Verstöße in der Stadt Gelsenkirchen, da die Klägerin hier eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hatte. Schließlich stellte die Kammer fest, dass die personellen Änderungen in der Führungsebene des Unternehmens aus ihrer Sicht verfahrenstechnisch motiviert gewesen sein. Für einen in der Vergangenheit derart unzuverlässigen Sammler sei zudem zu erwarten, dass er seine Zuverlässigkeit aktiv darlegt, was nicht geschehen sei

Das VG Osnabrück verwies zur Begründung der Unzuverlässigkeit der Klägerin zunächst in vollem Umfang auf rechtskräftigen Beschlüsse der 2. Kammer vom 17.06.2014 (Az.: 2 B 10/13) sowie den Beschluss des OVG Niedersachsen vom 27.06.2014 (Az.: 7 ME 48/14). Die Einwände der Klägerin führten zu keinem anderen Ergebnis. Die falsche Beschriftung der Container stehe fest, das KrWG verlange die Anzeige auch der Beauftragung eines Dritten und der Träger einer gewerblichen Sammlung könne auch dann als unzuverlässig anzusehen sein, wenn dessen Geschäftsführer keine Eintragung im Gewerbezentralregister aufweise. Auch konnte die Klägerin den Vorwurf illegal aufgestellter Container nicht entkräften.

Schließlich stellte das Gericht fest, dass das Vorgehen der Klägerin gezielt darauf gerichtet scheine, Verwirrung zu stiften und so unter Heranziehung unterschiedlichster Firmen die Verantwortlichkeit für die Sammlungen zu verschleiern.

Mangels anderer Angaben sei es als wahrscheinlich anzusehen, dass die Antragstellerin Körbe nach Belieben abstelle, ohne sich um eine Sondernutzungserlaubnis oder das Einverständnis der Anwohner der Privatgrundstücke zu kümmern. Nach der Auffassung des Gerichts dürfte dieses Verhalten auch als massives und systematisches Fehlverhalten zu bewerten sein. Es gehöre zum Geschäftsmodell der Antragstellerin und Eigentumsverletzung, Besitzstörung sowie Verstöße gegen das Straßenrecht würden bewusst in Kauf genommen.

Da das OVG NRW derartige Verstöße aber jedenfalls nicht als massiv bewerte, entschied das Gericht, dass die Frage der Unzuverlässigkeit nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung offen sei.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll