Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 21.05.2015

Untersagung gewerblicher Tätigkeiten

Gründe der Unzuverlässigkeit können zur Untersagung zahlreicher gewerberechtlicher Tätigkeiten im weiteren Sinne führen. Ausgehend vom gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff des § 35 GewO sind vergleichbare Prüfungsmaßstäbe anzulegen, was insbesondere durch die gesondert vorgestellte Entscheidung des OVG NRW in Bezug auf § 53 KrWG bestätigt wird.

Hinzuweisen ist aber zunächst auf eine Entscheidung des VG Berlin (Beschl. v. 20.01.2015, Az.: 4 L 386.14), mit der das Gericht aufgrund einer privaten Steuerstraftat des Geschäftsführers eines Abfall-Transporteurs den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen Lizenz nach der Berufszugangsverordnung für den Güterverkehr (GBZugV) ablehnte.

Dass die Straftat nicht in Ausübung des Gewerbebetriebes oder mit unmittelbarem Bezug darauf begangen worden war, sei unerheblich. Bestätigt werde dieses Ergebnis auch durch den Maßstab des § 35 GewO, nach dem solche Tatsachen für eine Unzuverlässigkeit maßgebend sein sollen, die dergestalt gewerbebezogen seien, dass sie die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden im Hinblick auf das konkret ausgeübte Gewerbe in Frage stellen. Ein Steuerdelikt könnte jedenfalls auch im güterkraftverkehrsrechtlichen Zusammenhang von Bedeutung sein.

Eine Untersagungsverfügung wegen Unzuverlässigkeit des Antragstellers kann gem. § 53 Abs. 2, 3 KrWG auch auf solche Verstöße gestützt werden, die sich nicht unmittelbar aus abfallrechtlichen Vorschriften ableiten lassen. Diese bereits nach der alten Rechtslage geltende Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit für Sammler und Beförderer von Abfällen hat das OVG NRW nun ausdrücklich auch für § 53 Abs. 2 Satz 1 KrWG bestätigt.

Das VG Minden hatte mit erstinstanzlichem Urteil (Az.: 11 K 2879/12) eine Untersagungsverfügung nach § 53 Abs. 3 KrWG als rechtmäßig beurteilt. Die Zuverlässigkeit des Klägers nach § 53 Abs. 2 Satz 1 KrWG sei deshalb nicht gegeben, weil er wegen gewerbsmäßigem Diebstahl von Metallabfällen verurteilt worden war.

Die in Rede stehenden Straftaten wiesen einen Bezug zur angezeigten Tätigkeit als Sammler und Beförderer von Abfällen auf und begründeten die Annahme, dass es dem Kläger auch in Zukunft an der erforderlichen Zuverlässigkeit zur Ausübung dieser Tätigkeit fehle.

Den gegen dieses Urteil eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das OVG NRW mit Beschluss vom 06.03.2015 abgelehnt. Dies begründete es damit, dass zur Prüfung der Zuverlässigkeit gem. § 53 Abs. 2 Satz 1 KrWG auch diejenigen tätigkeitsbezogenen Anforderungen einzubeziehen sind, die nicht aus abfallrechtlichen Vorschriften abzuleiten sind. Entsprach dies der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung in Literatur hinsichtlich früheren Regelung des § 49 Abs. 2 KrW-/AbfG, so seien keine Gründe ersichtlich, weshalb nunmehr und abweichend von sonstigen abfallrechtlichen Regelungszusammenhängen für § 53 Abs. 2 KrWG etwas anderes gelten sollte. Schließlich knüpfe auch die Begründung zum Gesetzentwurf des § 53 KrWG ausdrücklich an den Tatbestand des § 49 Abs. 2 KrW-/AbfG. Einer Entscheidung darüber, ob die hier maßgeblichen Diebstähle von Metallabfällen nicht sogar entsorgungsrelevante Anforderungen im engeren Sinne berührten, bedurfte es daher nicht.

Die vom Kläger vorgebrachten Argumente für eine Einschränkung der Anknüpfungstatsachen für die Feststellung der Unzuverlässigkeit nach § 53 Abs. 2 KrWG überzeugten das Gericht nicht: Für eine Beschränkung des § 53 Abs. 2 KrWG auf umweltrelevante Vorschriften fehle es an jeglichem Hinweis; die bestehenden Unterschiede zwischen des § 49 Abs. 2 KrW-/AbfG und § 53 Abs. 2 KrWG seien in Bezug auf die streitgegenständliche Frage, welche Anforderungen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit zu beachten sind, unerheblich und auch könnte die Möglichkeit, dass der Kläger sich mehrere Jahre vor der Untersagung seiner Tätigkeit straffrei verhalten habe, die Indizwirkung der strafrechtlichen Verurteilung nicht entkräften.

Schließlich wies das OVG auch den Vorwurf der unzulässigen Rückwirkung dadurch, dass bei der Prüfung des § 53 Abs. 2 KrWG Straftaten beachtet worden seien, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen worden sind, zurück. Es würde nicht in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen, sondern es würden lediglich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Rechtsfolgen für die Zukunft aus einem Sachverhalt abgeleitet, der aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 53 KrWG stammt.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll