Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 01.05.2015

Berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften zur Rechtfertigung der Anordnung

Das aus Vorschriften der Berufsgenossenschaften zur Unfallverhütung folgende „Rückwärtsfahrverbot“ für Müllfahrzeuge kann die Verpflichtung des Überlassungspflichtigen rechtfertigen, Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen Aufstellort zu verbringen. Dies hat der Bayerische VGH in Anknüpfung an frühere Urteile erneut bestätigt.

Das VG Ansbach hatte in erster Instanz (Az.: AN 11 K 13.1910) die Anordnung der Verbringung der Behälter zur nächsten, für das Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle (im entschiedenen Fall in 52 m Entfernung von der Grundstücksgrenze) als rechtmäßig beurteilt. Die als Rechtsgrundlage der Anordnung dienende Abfallwirtschaftssatzung verlangt hierfür, dass das betreffende Grundstück von den Müllfahrzeugen „nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten“ angefahren werden kann.

In der Annahme, dass solche Schwierigkeiten nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht bestehen können, hielt das VG Ansbach die o.g. Voraussetzung für das Verbringungsgebot für gegeben an: Der Abholung der Behälter am Grundstück stünden vor allem die Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften – Müllbeseitigung (BGV C 27) zum Schutz der Müllwerker entgegen. Des Weiteren könnten im Fall des klägerischen Grundstücks erhöhte Sorgfaltspflichten gemäß StVO nicht gewährleistet werden.

Den gegen dieses Urteil eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Bayerische VGH mit Beschluss vom 23.03.2015 (Az.: 20 ZB 15.391) abgelehnt. Das Gericht hielt insbesondere die Begründung des Verwaltungsgerichts für tragfähig, die Anordnung sei wegen der einschlägigen Berufsgenossenschaftlicher Vorschriften – Müllbeseitigung (BGV C 27) nicht zu beanstanden. Diese verböten ein – im entschiedenen Fall wegen der Lage des Grundstücks unvermeidliches – Rückwärtsfahren von Müllfahrzeugen:

Bei diesen Vorschriften handele es sich – von Regelungsfeld und Zielsetzung her – um Vorschriften des Arbeitsschutzes zur Verhütung von Arbeitsunfällen. Weil Müllwerker sich mit den Abfallbehältern regelmäßig in einem vom Fahrzeugführer schwierig einsehbaren Feld bewegten, stelle das Rückwärtsfahren im Zusammenhang mit der Müllabholung eine sachtypisch gesteigerte Gefahr für die Müllwerker dar. Dem Abfuhrunternehmer und seinen Bediensteten sei es nicht zuzumuten, die BGV C 27 vorsätzlich außer Acht zu lassen. Aus diesem Grund sei es auch nicht zu beanstanden, wenn der Entsorgungsträger die Unfallverhütungsvorschriften bei der Entscheidung darüber, ob ein Grundstück nur schwer angefahren werden kann, berücksichtigt. Diesen Standpunkt hat das Gericht bereits in früheren Entscheidungen (zuletzt Urteil vom 11.10.2010, Az.: 20 B 10.1379, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: 7 B 4.11) vertreten.

Das Gericht deutet jedoch an, dass es – bei Anhaltspunkten für eine Unzumutbarkeit des Verbringens für den Überlassungspflichtigen – auf eine Abwägung zwischen den betroffenen Belangen ankommen kann.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll