Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 17.03.2015

Novelle

Bereits im letzten Jahr hat das Bundesumweltministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt. Eine Novellierung war im Zuge der Änderung der EU-Batterierichtlinie notwendig geworden und ist bis zum 01.07.2015 umzusetzen. Die Neufassung des BattG liegt nunmehr der EU-Kommission zur Notifizierung vor.

Mit der Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.11.2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und –akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission sind die Vorgaben zum Inverkehrbringen von quecksilberhaltigen Knopfzellen und cadmiumhaltigen Gerätebatterien und –akkus aus schnurlosen Elektrowerkzeugen verschärft worden.

Der Entwurf des BattG enthält mit Wirkung zum 01.10.2015 strengere Vorgaben an die Verkehrsverbote von Batterien, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten sowie mit Wirkung zum 01.01.2017 ein Verbot für das Inverkehrbringen von Gerätebatterien und -akkus, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten und für den Einsatz in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind. Ferner werden klarstellende Anpassungen an die europarechtlichen Vorgaben vorgenommen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll