Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 17.03.2015

Zur Dauer der Optierungsperiode

Bekanntermaßen dient das ElektroG der Umsetzung der Herstellerverantwortlichkeit und gibt dabei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach Sammlung im Grundsatz die Bereitstellung aller Altgeräte zur Abholung durch die Hersteller auf. Daneben räumt § 9 Abs. 6 ElektroG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aber die Möglichkeit ein, über Altgeräte unter den dort genannten Bedingungen mengenmäßig und zeitlich beschränkt zum Zwecke der Eigenvermarktung zu verfügen.

Angesichts der gestiegenen Marktpreise machen immer mehr öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von dieser sog. Optierungsmöglichkeit Gebrauch.

In quantitativer Hinsicht kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nur vollständige Gruppen nach dem ElektroG von der Bereitstellung zur Abholung ausschließen. In zeitlicher Hinsicht spricht das Gesetz von einer Ausnahme der Bereitstellung zur Abholung von jeweils mindestens einem Jahr, die der gemeinsamen Stelle drei Monate zuvor angezeigt werden muss. Fragen werfen in diesem Zusammenhang die Anforderungen an die Anzeige auf, insbesondere ob die Anzeige unbefristet erfolgen kann oder an einen bestimmten Zeitraum gebunden ist.

Durch das Wort „mindestens“ wird klargestellt, dass die Optierungsperiode mindestens ein Jahr betragen muss, eine längere Optierung jedoch nicht ausgeschlossen ist. Sowohl die Dreimonatsfrist als auch die Mindestdauer der Optierung von einem Jahr sollen zur Planungssicherheit der an der Entsorgung der Elektroaltgeräte beteiligten Personen und Unternehmen beitragen. Aus der Gesetzesbegründung wird durch den Hinweis auf eine „erneute“ Bindungsfrist nach „Ablauf von mindestens einem Jahr“ deutlich, dass die Optierung stets für einen definierten Zeitraum erfolgen muss. Bei der unbefristeten Herausnahme von der Bereitstellung zur Abholung bzw. einer Herausnahme bis auf Widerruf ist dies gerade nicht der Fall. Gegen eine unbefristete Anzeige spricht auch, dass die Bereitstellung zur Abholung gemäß § 9 Abs. 4 ElektroG den Regelfall darstellt, während die Eigenverwertung nach § 9 Abs. 6 ElektroG als Ausnahme nur unter den genannten Voraussetzungen zulässig ist. Aus diesen Gründen kann eine zeitlich unbefristete Anzeige auch so ausgelegt werden, dass sie lediglich für den Mindestzeitraum von einem Jahr gilt. [GGSC] rät daher allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, die eine längere Dauer der Eigenvermarktung wünschen, dies in ihrer Anzeige durch Angabe eines definierten Zeitraumes deutlich zu machen. Andernfalls sind die gesammelten Elektroaltgeräte zu übergeben, wobei ein Zuwiderhandeln zum Einschreiten der Aufsichtsbehörde führen kann.

Die Regeln zur Optierung werden voraussichtlich mit Inkrafttreten des neuen ElektroG geändert. Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Mindestdauer der Optierung von einem auf zwei Jahre ausgeweitet wird und die Anzeigefrist nicht mehr wie bisher drei Monate sondern sechs Monate beträgt.

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll