Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 17.03.2015

Zustands- oder Handlungsstörer – Unterscheidung nicht immer möglich

Die Störerauswahl bereitet gerade im Abfallrecht immer wieder Probleme. Eine aktuelle Entscheidung des VG Ansbach vom 28.01.2015 verdeutlicht, dass hier besondere Sorgfalt der Untersagungsbehörde im Rahmen der Dokumentation der Gefahrenabwehr gefordert ist.

Klägerin in dem Verfahren (Az.: AN 11 K 14.00032) war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafterinnen Mutter und Tochter sind und deren Ehemann bzw. Vater ein Grundstück der Klägerin als Betriebsgelände nutzt. Auch war der Ehemann seit vielen Jahren schriftlich ermächtigt worden „alle Angelegenheiten“ für die GbR zu regeln. Aufgrund eines Hinweises aus der Nachbarschaft, wonach Altöl unsachgemäß auf dem Betriebsgelände lagern sollte, fand eine Ortsbegehung auf dem klägerischen Grundstück durch die zuständige Behörde statt. Hierbei wurde ein stark deformierter Kunststofftank aufgefunden. Die Behörde vermutete hierin ca. 800 Liter Altöl, was durch spätere Untersuchungen auch belegt werden konnte. An der Oberseite des Tanks klaffte ein Loch und es konnte festgestellt werden, dass bereits Altöl ausgetreten sein musste. Da es Winter war, fürchtete die Behörde, durch Frost oder Schneefall ein zumindest teilweises Brechen des Altöltanks. Mit einem Schreiben forderte die Behörde den Ehemann auf, den Behälter samt Inhalt ordnungsgemäß zu entsorgen. Bei der Übergabe des Schreibens an den Ehemann gab dieser an, für die Lagerung des Altöls nicht verantwortlich zu sein. Mit einem zweiten Schreiben wurden auch die Gesellschafterinnen in Vertretung der Klägerin aufgefordert, den Behälter zu beseitigen.

Kurz nach Ablauf der zur Beseitigung gesetzten Frist fand eine neue Ortsbegehung durch die zuständige Behörde statt, die ergab, dass der Behälter sich noch immer auf dem Grundstück befand. Der Klägerin wurde daher im Rahmen eines förmlichen Bescheides die ordnungsgemäße Beseitigung oder Verwertung des Altöltanks aufgegeben und die sofortige Vollziehung angeordnet. Ferner wurde eine Ersatzvornahme angeordnet.

Die zuständige Behörde sah nur mittels der Anordnung gewährleistet, dass sich die durch die Wetterprognosen und die Schadhaftigkeit des Behälters bewirkten Gefahren für den Wasserhaushalt und die Bodenbeschaffenheit nicht realisieren. Die Auswahl des Adressaten des Bescheides erfolgte aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit und Unaufklärlichkeit der Handlungsstörereigenschaft des Ehemannes. Die Klägerin sei als Grundstückseigentümerin Abfallbesitzerin und Zustandsstörerin. Der Tank wurde noch am gleichen Tag durch die zuständige Behörde geborgen und ordnungsgemäß entsorgt.

Gegen die Beseitigungsanordnung und die daraus resultierende Kostenfolge erhob die Klägerin Klage vor dem VG und führte aus: Vor Erlass des Bescheides und dessen Vollziehung sei nicht positiv festgestellt worden, dass es sich überhaupt um Altöl handele. Die nachträgliche Feststellung könne dieses Defizit nicht ausräumen. Auch seien die Beseitigungspflicht und der Sofortvollzug unverhältnismäßig, da als milderes Mittel die Anbringung einer Gitterbox sowie das Verschließen des Loches möglich gewesen wären. Außerdem sei die Störerauswahl unverhältnismäßig, da die zuständige Behörde den Ehemann als Handlungsstörer identifiziert habe und dieser vorrangig vor der Zustandsstörerin hätte in die Pflicht genommen werden müssen.

Die Klage wurde abgewiesen. Als sogenannte Primärmaßnahme der Gefahrenabwehr konnte die Behörde bei der zweiten Ortsbegehung den Sachverhalt nur aus ex-ante-Sicht beurteilen. Hiernach war zwar die Tatsachenbasis (Nachweis von Altöl im Tank) nicht vollumfänglich gesichert, andererseits standen Rechtsgüter auf dem Spiel, die ein sofortiges Einschreiten rechtfertigten. Hier ist zusätzlich zu beachten, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Beseitigungsanordnung auch in der ex-post-Betrachtung vorliegen. Ein milderes Mittel als die Beseitigung ist nicht ersichtlich.

Die Störerauswahl ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Gericht meint zu Recht, dass eine Abgrenzung zwischen Zustands- und Handlungsstörereigenschaft aufgrund der personellen Verflechtung zwischen der Klägerin und dem Ehemann vorliegend unmöglich ist. Der Ehemann handelt sowohl in eigenem Namen als auch mit umfassender Vertretungsmacht für die Klägerin. Zwar mag in einem zivilrechtlichen Sinne zwischen der Sphäre der Klägerin und des Ehemannes unterschieden werden können, in einem sicherheits- oder abfallrechtlichen Sinne scheint eine Sphärentrennung nicht möglich. So ist die Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks zwar Zustandsstörerin, sie kann aber daneben auch als GbR Handlungsstörerin sein, wenn sie das Grundstück dem Ehemann in dem Wissen überlassen hat, dass dieser den Altöltank unsachgemäß darauf lagern wird. Die GbR kann als Eigentümerin und aufgrund der Sachherrschaft am Öltank auch als Abfallbesitzerin in Anspruch genommen werden.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll