Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 17.03.2015

Streichung der Heizwertklausel

Die sogenannte Heizwertklausel soll entfallen, berichtet der BDE unter Verweis auf angebliche Pläne der Bundesregierung. Die in § 8 Abs. 3 KrWG geregelte Klausel sieht die Annahme vor, dass die „energetische Verwertung einer stofflichen Verwertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KrWG gleichrangig ist, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt“.

Die bei der Novelle des Abfallrechts 2012 im KrWG beibehaltene Privilegierung der energetischen Verwertung war auch von der Europäischen Kommission kritisiert worden, da hierdurch die fünfstufige Abfallhierarchie nach Art. 4 Abs. 1 Abfallrahmenrichtlinie, insbesondere die durch die Richtlinie gestärkte stoffliche Verwertung unterlaufen werde. In Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, so der BDE, soll sich die Bundesregierung bereit erklärt haben, die Heizwertklausel bis Ende 2016 zu streichen.

Eine Streichung der Heizwertklausel hätte mutmaßlich zur Folge, dass die bisher in MVAs in großem Umfang zur Verwertung angenommenen Abfallgemische künftig unter Beachtung der fünfstufigen Abfallhierarchie nicht mehr ohne weiteres energetisch verwertet werden können. Kann aber eine Anlage ein der stofflichen Verwertung gleichrangiges Verfahren nicht mehr anbieten, können hieraus vertragsrechtliche Folgeprobleme entstehen, da u.U. die vertraglich vereinbarte Leistung der Verwertung nicht mehr erfüllt werden kann. Je nach Vertragsgestaltung können sich für die Vertragspartner der Anlagen hieraus möglicherweise Kündigungs- oder gar Schadenersatzforderungen ergeben. Sollte eine Streichung der Heizwertklausel tatsächlich erfolgen, wird sich der Gesetzgeber insoweit wohl auch mit einer Vertrauensschutzregelung zugunsten der Anlagenbetreiber befassen müssen.

Soweit bei den MVAs in der Praxis auch Abfallgemische aus anderen Herkunftsbereichen – ohne nach der GewAbfV erforderliche Nachsortierung – zur Verwertung angeliefert wurden, bleibt abzuwarten, wie sich hier zukünftig das Zusammenspiel von GewAbfV und KrWG darstellt. Soweit Besitzer und Erzeuger von Abfällen, die der GewAbfV unterfallen, teilweise argumentiert haben, dass durch die Verbrennung in Anlagen mit R1-Status die in der GewAbfV geforderte Getrennthaltung nicht mehr erforderlich sei, dürfte dies bei Entfallen der Heizwertklausel kaum mehr vertretbar sein. Bereits nach der aktuellen Rechtslage hatte zuletzt das VG Köln einem solchen Ansinnen widersprochen (vgl. Abfall-Newsletter vom Januar 2015).

Das BMUB hat den Verbänden der Abfallwirtschaft am 20.02.2015 den ersten Arbeitsentwurf der novellierten GewAbfV zukommen lassen und diese um schriftliche Anmerkungen zum 13.03.2015 in Vorbereitung einer Besprechung am 24.03.2015 gebeten.

Mit der Novelle will das BMUB „die Getrennthaltung und das Recycling von Gewerbeabfällen und Bau- und Abbruchabfällen stärken und die Verordnung stringenter und vollzugstauglicher machen“. Ausnahmen von der grundsätzlich getrennten Erfassung der Wertstofffraktionen soll es auch nach der Neufassung ebenso geben wie die grundsätzliche Beibehaltung der Pflichtrestmülltonne des § 7 Satz 4 GewAbfV (§ 9 Abs. 2 AE).

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll