Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 16.03.2015

Anpassungsbedarf auch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

Am 11.3.2015 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine Novellierung des ElektroG beschlossen. Dem schließt sich nun das Gesetzgebungsverfahren an. Vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die dabei ggf. noch beschlossen werden, können künftig nicht nur gesteigerte Pflichten auf den Handel zukommen, der unter bestimmten Umständen ausdrücklich zur Rücknahme von Altgräten verpflichtet sein soll (vgl. dazu Beitrag vom 12.3. unter der Rubrik Tagesanzeiger).

Auch für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger würde die Umsetzung des Gesetzentwurfes gewisse Anpassung und Umstellung erfordern.

Einige geplante Gesetzesänderungen im ElektroG sind dabei aufgrund zwingend umzusetzender Vorgaben der novellierten WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) erforderlich. Dies betrifft insbesondere den künftig umfassenderen Anwendungsbereich, der auch Photovoltaikmodule und Leuchten aus privaten Haushalten erfasst und ab 15. August 2018 grundsätzlich auf alle Elektrogeräte ausgeweitet wird. Andere im ElektroG vorgeschlagene Änderungen betreffen dagegen die spezifischen Besonderheiten des Systems der Erfassung in Deutschland.

Erweiterung des Anwendungsbereiches des ElektroG

In die getrennte Erfassung von Elektroaltgeräten aus privaten Haushalten sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) schon bislang zentral eingebunden, indem sie Altgeräte aus privaten Haushalten an kommunalen Sammelstellen gesondert und kostenlos entgegennehmen müssen.

Die Pflicht der Besitzer von Altgeräten, diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen, soll auch künftig bestehen. Dazu stellt der Entwurf in einem eigenständigen Paragrafen die bereits schon nach § 9 Absatz 9 ElektroG geltende Rechtslage heraus, dass die Rücknahme der Altgeräte nur von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Vertreibern sowie Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigten vorgenommen werden darf. Der sog. Bevollmächtigte wurde entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie eingeführt als Vertreter für solche Hersteller, die im Geltungsbereich des Gesetzes keine Niederlassung haben.

Änderungen bei der Erfassung und getrennten Rückgabe von Altgeräten

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger soll also weiterhin für die Erfassung zuständig sein. Auch weitere Grundsätze zur Erfassung bleiben nach dem Entwurf im Wesentlichen unverändert. So soll der örE grundsätzlich nur zu einer Erfassung im Bringsystem verpflichtet sein, die Einrichtung eines Holsystems bleibt unter Berücksichtigung der örtlichen Gegenseiten optional.

Weitere Rahmenbedingungen für die Erfassung werden im Entwurf dagegen stärker präzisiert als bislang gesetzlich geregelt, zudem ändern sich die bisherigen Vorgaben in Teilen.

Klarstellungen u.a. zur Annahme von Nachtspeicherheizgeräten

Ausdrücklich klargestellt wird beispielsweise, dass Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen sind. Geklärt wird ferner, dass elektronische Nachtspeicherheizungen grundsätzlich zu den annahmepflichtigen Elektroaltgeräten gehören, wen sie aus privaten Haushalten stammen. Um den örE eine gefahrlose Übernahme dieser oftmals asbesthaltigen Geräte zu erleichtern, wird ihnen ein Ablehnungsrecht eingeräumt, sofern asbesthaltige Nachtspeicherheizgeräte nicht ordnungsgemäß durch Fachpersonal abgebaut und verpackt wurden oder beschädigt beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angeliefert werden. Diese Regelung ist zum Schutze des Personals der örE zwar im Grundsatz hilfreich. In diesen Fällen sollen die örE jedoch laut Gesetzesbegründung zur kostenpflichtigen Annahme der Geräte nach den allgemeinen Bestimmungen des KrWG (insbesondere § 17 Absatz 1 Satz 1 KrWG) verpflichtet sein. Entsprechende Vorkehrungen im Umgang mit diesen gefährlichen Geräten sind daher beim örE lediglich an anderer Stelle erforderlich. Jedenfalls aber würde sich mit diesen Hinweisen im Gesetzentwurf die in der Vergangenheit umstrittene Frage erübrigen, ob solche Geräte kostenfrei an den kommunalen Sammelstellen abgegeben werden dürfen.

Änderung der Sammelgruppen, Annahme von Photovoltaikmodulen

Die Besonderheiten dieser Nachtspeicherheizgeräte werden auch bei der Erfassung in den sog. Sammelgruppen berücksichtigt, wobei die Sammelgruppen im Übrigen insbesondere hinsichtlich der Gruppen 3 und 5 neu gefasst werden sollen. Hinzu kommt eine neue Gruppe 6, welche Photovoltaikmodule erfasst, die nunmehr zum Anwendungsbereich der Richtlinie zählen. Nachtspeicherheizgeräte sind im Entwurf der Gruppe 1 zugeordnet, dort aber getrennt von den anderen Altgeräten in einem eigenen Behältnis zu sammeln. Zudem gelten spezifische Meldepflichten für die Menge der Nachtspeicherheizgeräte. Eine weitere Neuordnung der Sammelgruppen soll – gleichzeitig mit der Erweiterung des Anwendungsbereiches des Gesetzes – nach dem 15. August 2018 in Kraft treten.

Die Übergabe der Geräte an die Hersteller soll im Wesentlichen aber nach dem bekannten Verfahren verlaufen. Den örE ist es allerdings nach dem Entwurf ausdrücklich verwehrt, die an der Sammelstelle in den vorgesehenen Behältnissen erfassten Altgeräte nachträglich zu separieren, zu entnehmen oder Bauteile zu entfernen. Dies würde es insbesondere unmöglich machen, Fehlwürfe zu korrigieren sortieren.

Besondere Bedeutung wird den örE möglicherweise im Zusammenhang mit der Vorbereitung zur Widerverwendung zukommen: Der Entwurf enthält hierzu noch keine abschließenden Vorgaben. Um die Vorbereitung von Altgeräten zur Wiederverwendung zu fördern, soll aber nach § 11 des Entwurfes der Erlass von Rechtsverordnungen mit weiter gehenden Anforderungen an die Durchführung und Organisation der getrennten Erfassung von Altgeräten möglich sein.

Gesteigerte Anzeige- und Informationspflichten

Umfangreichere Pflichten sollen die örE nach § 18 des Entwurfes auch bei der Information der privaten Haushalte treffen.

Schließlich kommen besondere Anzeigepflichten auf die örE zu: Die Sammel-und Übergabestellen sollen der zuständigen Behörde angezeigt werden, ebenso alle diesbezüglichen Änderungen. Die Absicht der sog. Optierung (die weiterhin möglich sein soll) müsste künftig sechs (statt drei) Monate vor Beginn der Eigenentsorgung angezeigt werden. Für die Optierung selbst soll – anders als bislang - ein Mindestzeitraum von zwei Jahren (statt einem Jahr) gelten. Zudem sollen den örE im Falle des Optierens weitere Mitteilungspflichten (§ 26) treffen.

Letztlich stellen die vorgesehenen, schrittweise zu steigernden Erfassungsquoten der Altgeräte aus privaten Haushalten auch für die örE eine besondere Anforderung dar. Insoweit ist der Branchenverband aber zuversichtlich, diese Herausforderungen erfüllen zu können (vgl. die Pressemitteilung des VKU vom 10.03.2015).

Zunächst bleibt der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten. [GGSC] wird über Änderungen, die sich dabei abzeichnen, auf dieser Seite informieren.

Link zur Homepage: www.ggsc.de 

Link zum Entwurf der Bundesregierung: www.bmub.bund.de/N51377/ 

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll