Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 13.02.2015

EuGH-Urteile vom Dezember 2014

Im Dezember 2014 sind drei Urteile des EuGH auf dem Wege der Vorabentscheidung ergangen, die sich jeweils mit dem Ausschluss eines Bieters befassen. Mit Urteil vom 11.12.2014 (Az.: C-440/13) entschied der EuGH, dass keine unionsrechtlichen Einwände bestehen, wenn der öffentliche Auftraggeber auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags verzichtet, obwohl die Voraussetzungen der Ausschlussgründe des Art. 45 RL 2004/18/EG nicht vorliegen und der Auftrag nicht an den einzigen verbliebenen Bieter vergeben wird, der zum vorläufigen Zuschlagsempfänger erklärt worden war.

In dem ursprünglichen Vergabeverfahren war nach Ausscheiden der übrigen Bieter nur noch ein Unternehmen im Verfahren verblieben und zum vorläufigen Zuschlagsempfänger erklärt worden. In der Folge wurden jedoch Unstimmigkeiten festgestellt, die in die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens u.a. wegen Betrugs mündeten. Vor diesem Hintergrund entschied die Auftraggeberin, den Auftrag nicht zu vergeben und das Ausschreibungsverfahren aus Gründen der administrativen Zweckmäßigkeit für nichtig zu erklären. Das vorlegende (italienische) Gericht sah einen Verstoß gegen Art. 45 RL 2004/18/EG, da nach dieser Bestimmung ein Bieter nur ausgeschlossen werden dürfte, wenn er durch ein rechtskräftiges Urteil verurteilt ist.

Der EuGH stellte zunächst klar, dass es sich bei der Entscheidung der Auftraggeberin nicht um eine Entscheidung über den Ausschluss eines Bieters nach Art. 45 RL 2004/18/EG handelte. Ein öffentlicher Auftraggeber könne vorbehaltlich der Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aber nicht verpflichtet sein, ein eingeleitetes Vergabeverfahren abzuschließen und den fraglichen Auftrag zu vergeben, auch nicht an den einzigen verbliebenen Bieter.

Auch das Urteil vom 18.12.2014 (Az.: 10-470/13) betraf den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers vom Vergabeverfahren. Das Unternehmen Generali, das wegen eines Verstoßes gegen das nationale Wettbewerbsrecht zu einer Geldbuße verurteilt worden war, beteiligte sich an der Ausschreibung zur Vergabe eines Auftrags über Versicherungsdienstleistungen. Der Auftraggeber schloss das Unternehmen nach Maßgabe des nationalen Rechts aus, weil es gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Das Gericht fragte, ob die Mitgliedstaaten einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus anderen als den in Art. 45 RL 2004/18 angeführten Gründen von einem Vergabeverfahren ausschließen können. Allerdings war der Anwendungsbereich der RL 2014/18 nicht eröffnet, da die maßgeblichen Schwellenwerte nicht erreicht wurden.

Aufgrund des grenzüberschreitenden Sachverhalts überprüfte der Gerichtshof den Sachverhalt stattdessen mit Art. 49 und 56 AEUV. Im Kontext der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehres wies er darauf hin, dass nach Art. 45 Abs. 2 d) RL 2004/18 jeder Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden könne, der im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen habe, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde. Bei dem feststehenden wettbewerbsrechtlichen Verstoß handele es sich um einen solchen Ausschlussgrund, so dass die nationale Ausschlussregelung nicht gegen primäres Gemeinschaftsrecht verstoße.

Mit Urteil vom 18.12.2014 (Az.: 10-568/13) entschied der Gerichtshof, dass eine nationale Regelung, die die Teilnahme einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung an Vergabeverfahren wegen ihrer Eigenschaft als wirtschaftlich tätige öffentliche Einrichtung grundsätzlich ausschließt, gemeinschaftsrechtswidrig ist. Eine entsprechende nationale Rechtsvorschrift, die es einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung erlaube, an einer Ausschreibung teilzunehmen, stehe weder den Bestimmungen der Richtlinie 92/50 noch den allgemeinen Grundsätzen des freien Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit entgegen.

Eine öffentliche Universitätsklinik hatte nach Durchführung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens den Auftrag zur Erbringung von Dienstleistungen der Datenverarbeitung zur externen Bewertung der Qualität von Arzneimitteln erhalten. Die Vergabeentscheidung wurde durch einen privaten Konkurrenten angefochten und das nationale Gericht entschied, dass ein förmliches Verbot für öffentliche Einrichtungen zur Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren bestehe.

In Fortschreibung seiner bisherigen Rechtsprechung ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass jede Person oder Einrichtung, unabhängig von ihrem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Status, als Bieter oder Bewerber auftreten dürfe. Zwar dürften Mitgliedstaaten bestimmten Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern die Erbringung bestimmter Leistungen gestatten oder verwehren, jedoch sei die fragliche Einrichtung nach ihren institutionellen und satzungsmäßigen Zielen, die jedenfalls mit den ausgeschriebenen Leistungen nicht unvereinbar seien, befugt, bestimmte Leistungen auf dem Markt gegen Entgelt zu erbringen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll.