Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 13.02.2015

EuGH-Urteil vom 11.12.2014

Dringende Krankentransport- und Notfallkrankentransportdienste dürfen vorrangig und direkt an Freiwilligenorganisationen vergeben werden – vorausgesetzt, das rechtliche und vertragliche System für die Tätigkeit der Organisationen trägt zum sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und Haushaltseffizienz bei.

Dies entschied jüngst der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014, Az.: C-113/13.

Der Entscheidung des EuGH lag ein Fall aus der italienischen Küstenregion Ligurien zugrunde. Die Region hatte auf der Grundlage eines die Freiwilligentätigkeit regelnden Regionalgesetzes mit verschiedenen Einrichtungen, die Freiwilligenorganisationen vertreten, ein Rahmenabkommen geschlossen. Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen den Gesundheits- und Krankenhauseinrichtungen sowie den Freiwilligenorganisationen. Darauf gestützt schloss die für die Verwaltung des Gesundheitsdienstes zuständige örtliche Behörde ohne vorherige Ausschreibung mit Freiwilligenorganisationen Übereinkünfte über Dienstleistungen des Krankentransports. Dagegen ersuchten im Bereich des Krankentransports tätige Genossenschaften Rechtsschutz.

Der mit dem Rechtsmittel befasste „Consiglio di Stato“ legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine Regelung des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, nach der die Behörden die Erbringung von dringenden Krankentransport und Notfallkrankentransportdiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben dürfen, wobei letzteren lediglich die für die Dienstleistungserbringung entstandenen Kosten sowie ein Teil der festen und ständigen Kosten erstattet werden.

Der EuGH bejaht im Ergebnis die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Unionsrecht, macht aber zugleich deutlich, dass dies nur unter engen Voraussetzungen gilt.

Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass ein öffentlicher Auftrag i.S.d. Vergaberichtlinie 2004/18/EG über die Erbringung von Rettungsdiensten vorliegt; dem steht die fehlende Gewinnerzielungsabsicht der Organisation und die bloße Kostenerstattung nicht entgegen. Ob die Verfahrensvorschriften für die Vergabe umfassend greifen oder nicht, hängt im Weiteren davon ab, ob der Wert des öffentlichen Auftrags den Schwellenwert überschreitet sowie vom Wert der Transportdienstleistungen im Verhältnis zu den medizinischen Dienstleistungen.

Wird der Schwellenwert nicht erreicht oder ist der Wert der medizinischen Dienstleistungen höher als der der Transportleistungen, wären nur die sich aus Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) ergebenden allgemeinen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung zu beachten. Dies gilt wiederum nur, wenn an dem Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht.

Der EuGH stellt fest, dass die Regelung, Rettungsdienste direkt an Freiwilligenorganisationen zu vergeben, den Zielen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Öffnung für einen unverfälschten und möglichst umfassenden Wettbewerb zuwiderläuft. Dadurch werden andere Einrichtungen als Freiwilligenorganisationen weitgehend vom Markt ausgeschlossen und in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassene Unternehmen benachteiligt.

Diese Beschränkung sieht der EuGH jedoch als gerechtfertigt an. In diesem Zusammenhang erinnert die Kammer daran, dass die Befugnis der Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung ihres Gesundheitswesens und ihrer Systeme der sozialen Gerechtigkeit nach ihrem Ermessen vom Gemeinschaftsrecht unberührt bleibt. Eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs kann dabei durch das Ziel gerechtfertigt sein, im Interesse der öffentlichen Gesundheit eine ausgewogene, allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, die Kosten zu beherrschen und die Verschwendung finanzieller, technischer und menschlicher Ressourcen zu verhindern.

Der Praxis der Direktvergabe sind nach diesem Maßstab jedoch auch Grenzen gesetzt: Es verbietet sich, dass nationale Rechtsvorschriften missbräuchliche Praktiken decken. So darf die Tätigkeit der Freiwilligenorganisationen zwar von Erwerbstätigen ausgeübt werden, jedoch nur soweit es der Betrieb erfordert.

Im Zuge der Kostenerstattung ist dem EuGH zufolge darauf zu achten, dass die Organisation nicht unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit Erwerbszwecke verfolgt. Die Kosten sind vorab festzulegen.

Im Bereich der Rettungsdienste erweitert das Urteil des EuGH zum einen die Handlungsspielräume für öffentliche Auftraggeber für die Zusammenarbeit mit Freiwilligenorganisationen. Es führt zum anderen aber nicht zu deren pauschaler Entbindung von der Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens. Vielmehr ist in jedem konkreten Fall zu prüfen, ob die vom EuGH aufgeführten Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberechtsregime vorliegen.

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Entscheidung des EuGH in einem Rundschreiben vom 16.12.2014, in dem er davon ausgeht, dass die vom EuGH an die Direktvergabe geknüpften Voraussetzungen auch in Deutschland zu erfüllen sein dürften. Der Landkreistag rechnet zudem mit einer Ausstrahlungswirkung auf vier anhängige Beihilfeverfahren.

Die am 07.01.2015 vom Bundeskabinett vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen vor, dass im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien Ausnahmen vom Vergaberecht auch zugunsten von Rettungsdiensten in das GWB übernommen werden. Für den Gesetzgeber liefert die aktuelle Entscheidung des EuGH wichtige Leitplanken für eine mit dem Gemeinschaftsrecht konforme Ausgestaltung der entsprechenden der Regelung.

Insoweit darf mit Spannung erwartet werden, welche Handlungsspielräume die Vergaberechtsnovelle den Aufgabenträgern ermöglicht.

Soweit landesrechtliche Spezialregelungen getroffen werden, die eine Vergabe vorsehen, sind aber zunächst natürlich (noch) diese zu berücksichtigen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll.