Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 13.02.2015

Erste Schritte zur Umsetzung

Mit Beschluss vom 7. Januar 2015 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien und damit zur Reform des deutschen Vergaberechts vorgestellt. [GGSC] hatte jeweils über den Stand der Entwicklung der Reform auf EU-Ebene berichtet:

Europäisches Parlament verabschiedet Vergaberechtsreform, Januar 2014

Stand der Novellierung der Vergaberichtlinien, Februar 2013

Nun wird an einer fristgerechten Umsetzung in das deutsche Recht bis zum 18. April 2016 gearbeitet. Die Vorgaben der EU-Richtlinien sollen dabei im Wesentlichen „eins zu eins“ übernommen werden.

Dementsprechend werden auch alle in den Richtlinien enthaltenen Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts ausdrücklich in das deutsche Recht aufgenommen. Dies betrifft neben bestimmten Ausnahmen für einzelne Sektoren insbesondere die Regelungen zum In-House-Geschäft und die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit. Das Eckpunktepapier betont dabei als eine der Prämissen für die Umsetzung den Erhalt kommunaler Handlungsspielräume.

Im Zuge der Umsetzung ist eine Vereinfachung der Struktur des deutschen Vergaberechts geplant. Zentrale Vorgaben sollen im GWB verankert sein, wie insbesondere die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, der Anwendungsbereich, die Vergabearten, die neuen Vorgaben der Richtlinien für die Kündigung und die Änderungen von Aufträgen und Konzessionen während der Laufzeit, die Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren und die grundsätzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag.

Daneben wird es weiterhin Verordnungen geben, welche Einzelheiten des Verfahrens regeln (die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Verordnung über die Vergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)).

Zusätzlich wird die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) (mit erforderlichen Anpassungen) bestehen bleiben. VOL und VOF werden jedoch nicht mehr anwendbar sein. Die diesbezüglichen Regelungen zum Verfahren sollen in der VgV zusammengeführt werden.

Der neuen Konzessions-Richtlinie wird eine eigenständige Rechtsverordnung über die Konzessionsvergabe gewidmet, welche alle Konzessionen einschließlich der Baukonzession regeln soll.

Auch für die Durchführung der Vergabeverfahren gilt es, die entsprechenden Vorgaben der Richtlinien umzusetzen. Dabei wird es künftig größere Möglichkeiten zur Verhandlung mit den Bietern geben. Vorbehaltlich des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs sollen öffentliche Auftraggeber zudem zwischen offenem und nichtoffenem Verfahren frei wählen können.

Die Anforderungen an Nachweise im Verfahren sollen auf verschiedenen Ebenen erleichtert werden. Dafür soll zum einen die Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung sorgen. Zudem müssen künftig nur diejenigen Bieter, die für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommen, weitere erforderliche Bescheinigungen vorlegen.

Die erfolgreiche Teilnahme mittelständischer Unternehmen soll durch Beibehaltung des Grundsatzes der Losaufteilung unterstützt werden sowie durch Begrenzung der Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hinsichtlich von Umsätzen.

Bei der Ausführung von Aufträgen sollen verpflichtend die Vorgaben eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge einzuhalten sein.

Weitere Bedingungen für die Auftragsausführung werden weiterhin zulässig sein, sofern eine Verbindung zum Auftragsgegenstand besteht. Dies ist auch dann erfüllt, wenn sich die Anforderung auf ein Stadium des Produktionsprozesses bezieht.

Für soziale Dienstleistungen sollen erleichterte Vergabeverfahren möglich sein.

Auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen soll bei Ausgestaltung des Vergabeverfahrens als auch bei den Anforderungen an die Nutzung der beschafften Leistung/Bauwerkes etc. geachtet werden.

Ein zentrales bundesweites Vergabeausschlussregister soll es den öffentlichen Auftraggebern künftig erleichtern, von Wirtschaftsdelikten der interessierten Bieter zu erfahren.

Zentral ist zudem die verbindliche Vorgabe elektronischer Kommunikationsmittel im Vergabeverfahren (sog. „E-Vergabe“). Dies wird für kleine Vergabestellen in einem ersten Schritt voraussichtlich großen Aufwand bedeuten. Ob dieser langfristig durch die einfachere Durchführung des Verfahrens aufgewogen wird, bleibt abzuwarten. Aufgrund der verbindlichen Vorgabe der EU-Richtlinie bleibt hier aber im Übrigen kein Umsetzungsspielraum.

Insgesamt wird vom Gesetzgeber versucht, den bürokratischen Aufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer künftig so gering wie möglich zu halten.

Unklar bleibt die Zielstellung, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden soll. Im Eckpunktepapier heißt es dazu, es „können jedoch neben dem Preis und den Kosten, einschließlich der Lebenszykluskosten, soziale, ökologische und innovative Aspekte unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes stärker in die Bewertung einfließen“.

Eine Pflicht dazu soll also nicht eigeführt werden, obgleich die Richtlinie 2014/24 diese Möglichkeit eröffnet.

Nach dem vorgestellten Zeitplan sollen die zur Umsetzung erforderlichen Regelwerke bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 18. April 2016 in Kraft treten. Zuvor besteht keine Pflicht zur Anwendung der Richtlinie. Ihre Vorgaben können jedoch für langfristige Planungen über das Jahr 2016 hinaus zu berücksichtigen sein.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll.