Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Pflicht zur Gefahrenabwehr
Beim Führen von Entsorgungsfahrzeugen sind insbesondere straßenverkehrs- und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften zu beachten. Gemäß § 1 Abs. 2 StVO, hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert wird. Es besteht also eine Gefahrenabwehrpflicht. Auch § 45 der Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge BGV 29 / DGUV Vorschrift 70 verlangt, dass Fahrzeuge nur auf Fahrwegen betrieben werden dürfen, die ein sicheres Fahren ermöglichen.
Ausreichender Sicherheitsabstand zu beiden Fahrbahnrändern erforderlich
In der Rechtsprechung (vgl. z.B. VG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2020, Az.: 17 L 2581/19, VG Ansbach, Urt. v. 08.03.2006, Az.: AN 11 K 05.01188) wird insoweit vertreten, dass auch bei Vorwärtsfahrten die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum Fahrbahnrand von in der Regel 0,5 m in beiden Richtungen zu den Fahrbahnrändern erforderlich ist. Andernfalls soll ein sicheres Fahren mit den Entsorgungsfahrzeugen in der Regel nicht möglich sein. Bei besonderer Streckenführung mit Kurven oder Begegnungsverkehr kann ggf. weiterer Platz für ein gefahrloses Befahren von Straßen notwendig sein. Bei der Beurteilung, ob eine Verkehrsgefährdung vorliegt, sind also stets die Gesamtumstände vor Ort zu berücksichtigen (Streckenführung, Länge der Engstelle, Hindernisse, Begegnungsverkehr etc.). Auch aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen sollten Entsorgungsunternehmen für jeden Einzelfall eine sorgfältig durchgeführte und gut dokumentierte Gefährdungsbeurteilung nach den Vorgaben der Berufsgenossenschaft (DGUV Regel 114 601) vornehmen. Diese kann dann in einem möglichen Gerichtsverfahren auch als Argumentationsgrundlage herangezogen werden. Dass ein Entsorgungsfahrzeug in der Vergangenheit jahrelang eine nach den vorgenannten Maßstäben eigentlich zu enge Straße befahren hat, ist jedenfalls kein Argument dafür, dass an dieser Praxis auch in Zukunft festgehalten werden muss.
Mitwirkungspflicht muss zumutbar sein
Kann ein Grundstück nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die betroffenen Anschluss- und Benutzungspflichtigen per Satzung oder Verwaltungsakt zu verpflichten, ihre Abfallbehältnisse zur nächsten für die Abholfahrzeuge anfahrbaren Sammelstelle zu bringen. Diese Mitwirkungspflicht muss nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zumutbar sein. Bei der Beurteilung gilt es die konkreten Verhältnisse vor Ort zu berücksichtigen und alternative Maßnahmen zu erwägen. Jedenfalls sind die örE nach Auffassung der Rechtsprechung (BayVGH, Urt. v. 14.10.2003, Az.: 20 B 03.637) aber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Einsatz eines kleineren Abholfahrzeuges zu veranlassen. Ganz aktuell hat zur Mitwirkungspflicht auch das VG Neustadt a.d.W. mit Urteil vom 15.12.2022 (Az.: 4 K 488/22.NW) entschieden.
[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seit vielen Jahren in Fragen des Satzungsrechts.
