Energiewende und Energieversorgung
Dresden - 20.05.2022

Bundesrat befasst sich mit Osterpaket und Entlastungspaket

Der Bundesrat hat sich am Freitag (20.5.) unter anderem mit den Gesetzespaketen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien (»Osterpaket«) und mit Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher infolge der hohen Preise für fossile Energien befasst.

Aus Anlass der Bundesratssitzung sagte Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: »Wir sind mitten in einer Preiskrise bei fossilen Energien. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren ist so wichtig wie nie. Er ist längst nicht mehr allein eine Frage des Klimaschutzes. Der Ausbau ist eine industriepolitische Gretchenfrage für Sachsen – wegen der hohen fossilen Energiepreise, aber auch wegen der enormen wirtschaftlichen Potenziale beim Bau der Anlagen. Und der Ausbau der Erneuerbaren entscheidet aktuell über unsere Sicherheit, über unsere Unabhängigkeit von einem Aggressor, über unsere Entscheidungsspielräume.

Die Zeit der fossilen Energien geht unwiderruflich zu Ende. An Kohle und Atom festzuhalten, macht volkswirtschaftlich keinen Sinn, ist sicherheitspolitisch gefährlich und klimapolitisch schädlich.

Strom aus erneuerbaren Energien gibt es zu Herstellungskosten von rund fünf Cent je Kilowattstunde. Wer Entlastungen und niedrige Strompreise fordert, kann nicht ja zu fossilen Energien und Laufzeitverlängerungen viel teurerer Energien sagen.

Die Akzeptanz für den Ausbau in Sachsen ist da. Das zeigt unsere jüngst veröffentlichte große Akzeptanzbefragung. Zwei Drittel der Menschen in Sachsen stehen positiv zu erneuerbaren Energien. Dort, wo es bereits Anlagen gibt, ist die Akzeptanz noch höher. Das ist ermutigend.«

Teil des »Osterpakets« ist eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Bis zum Jahr 2035 soll der Strom in Deutschland nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Die Ausbaupfade der einzelnen Technologien, insbesondere der Solar- und Windenergie, sollen angehoben werden. Vorgesehen sind unter anderem ebenfalls die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes, dass erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen, eine Ausweitung der finanziellen Beteiligung von Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik sowie die Abschaffung der EEG-Umlage. Für Letzteres hatte sich Energieminister Günther 2020 im Bundesrat eingesetzt.

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