Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 05.08.2021

Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern AöR (ZAK) plant die Erweiterung des von ihr in Kooperation mit einem privaten Partner betriebenen DK I-Deponieabschnitts der Deponie Kapiteltal um ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von rund 865.000 Kubikmetern. Auf der Fläche der geplanten Deponieerweiterung (Nord) befindet sich aktuell eine von der ZAK betriebene Umschlaganlage mit einer PV-Anlage auf dem Dach. Die Umschlaganlage soll samt PV-Anlage zurückgebaut und an einem anderen Standort neu errichtet werden. [GGSC] hat die Projektsteuerung des interdisziplinären Planer- und Fachgutachterteams übernommen und begleitet auch das förmliche Planfeststellungsverfahren für die Deponieerweiterung sowie das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Verlegung der Umschlaganlage umfassend.

Projektteam

Während [GGSC]-Partner Jens Kröcher mit seinen Kolleginnen Wiebke Richmann und Daniela Weber die Projektsteuerung sowie das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren betreut, obliegt [GGSC]-Partner Dr. Achim Willand die federführende Begleitung des Planfeststellungsverfahrens.

Erste Meilensteine erreicht

Die ersten Meilensteine des auf viele Jahre angelegten Projektes konnten jetzt nach nur acht Monaten Bearbeitungszeit erreicht werden.

Der im Juni nach umfangreichen Vorabstimmungen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde eingereichte Planfeststellungsantrag auf Änderung des bestehenden DK I-Deponieabschnitts wurde mittlerweile öffentlich ausgelegt; die Einwendungsfrist endet am 18. August 2021. Der Abschluss des Verfahrens wird in etwa zwölf Monaten erwartet. Es wäre die zweite Erweiterung der ehemaligen Hausmülldeponie Kapiteltal. Bereits 2012 hatte die ZAK – ebenfalls begleitet von [GGSC] – eine Erweiterung in Form eines DK I-Deponieabschnittes mit einem Verfüllvolumen von rund 7,2 Mio. Kubikmetern beantragt, die im Oktober 2013 genehmigt wurde. Die nunmehr anstehende Deponieerweiterung (Nord) ist für die Deckung des Bedarfs an DK I-Deponieraum in Rheinland-Pfalz erforderlich, da mittelfristig in der Region kein ausreichender Deponieraum zur Verfügung stehen wird.

Die immissionsschutz- und wasserrechtlichen Genehmigungsanträge zur Verlegung der Umschlaganlage auf dem Gelände des Abfallwirtschaftszentrums der ZAK sind ebenfalls im Juni 2021 bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd eingereicht worden; es wird demnächst mit der Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung gerechnet. Mit beiden Vorhaben sind keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden.

Link zur Homepage: www.ggsc.de 

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll. [GGSC]