Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 27.07.2020

Die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ist um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 09.07.2020 ein neues Rundschreiben erlas-sen, das u.a. Hinweise zur Steuerbarkeit von Leistungen in den Fällen des Anschluss- und Be-nutzungszwangs enthält.

Neuer § 27 Abs. 22a UStG: Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre

Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise („Corona-Steuerhilfegesetz“, BGBl. I vom 29.06.2020, S. 1385) wurde § 27 Abs. 22a in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Vorschrift richtet sich an jPöR, die vor dem 31.12.2016 beim Finanzamt die Optionserklärung (Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG a.F. bis zum 31.12.2020) ab-gegeben und diese bislang nicht widerrufen haben. Nach § 27 Abs. 22a UStG sind Umsätze, die jPöR bis einschließlich 31.12.2022 erzielen, nicht nach § 2b UStG, sondern nach altem Recht (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.) steuerrechtlich zu bewerten.

Rundschreiben des BMF vom 09.07.2020

In seinem Rundschreiben vom 09.07.2020 (Gz.: III C 2 – S 7107/19/10005:014) befasst sich das BMF mit Anwendungsfragen des § 2b UStG und fügt dem Umsatzsteueranwendungserlass zu § 2 b UStG u.a. folgende Absätze an:

„(7) Die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistung führt, auch in den Fällen des Anschluss-und Benutzungszwangs, dazu, dass kein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegt.

(8) 1Für eine Anwendung des § 2b Abs. 3 Nummer 1 UStG müssen die gesetzlichen Grundlagen so gefasst sein, dass die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts benötigte Leis-tung ausschließlich von einer anderen juristischen Person desöffentlichen Rechts erbracht wer-den darf (vgl. dazu Rz. 41 des BMF-Schreibens vom 16. 12. 2016, BStBl I S. 1451). 2Nicht ausrei-chend ist zum Beispiel die gesetzliche Regelung eines allgemein gehaltenen Kooperationsge-bots, das im Nachgang durchuntergesetzliche Regelungen, vertragliche Vereinbarungen oder die tatsächliche Verwaltungspraxis ausgefüllt wird.

(9) 1Hoheitliche Hilfsgeschäfte, die der nichtunternehmerische Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit sich bringt, sind grundsätzlich nicht steuerbar. 2Da große Hoheits-bereiche oftmals entsprechend viele Hilfsgeschäfte tätigen, führt auch deren große Anzahl grundsätzlich nicht zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Betätigung und damit zur Steuerbar-keit. 3Dies kann jedoch ausnahmsweise der Fall sein, wenn das Auftreten der juristischen Person des öffentlichen Rechts am Markt wegen der Vielzahl ihrer Umsätze und des daraus resultie-renden Handelns dem eines professionellen Händlers derart gleicht, dass eine Nichtsteuerbar-keit zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. 4Wegen weiterer Einzelheiten siehe Rz. 19 und 20 des BMF-Schreibens vom 16.12.2016, BStBl I S. 1451.“

Die Grundsätze des Schreibens des BMF sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in allen Fragen zu § 2b UStG sowie bei der Ausgestaltung kommunaler Kooperationen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll