Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Berlin - 22.06.2020

Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, in der Zeit von Januar bis April 2020 ergangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Neben Fragen zur Auslegung der KrWG-Vorschriften (z.B. Abfalleigenschaft, Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler) sind auch im-missionsschutzrechtliche, wettbewerbsrechtliche und kaufrechtliche Entscheidungen von Relevanz.

OLG Düsseldorf zur Übernahme des Systembetreibers DSD durch Remondis

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.04.2020 (Az.: VI Kart 3/19 V) die Untersagung des „Kaufs“ von DSD GmbH durch ein Remondis-Konzernunternehmen bestätigt.

Streit um Bauschuttdeponie

Das OVG Saarlouis hat dem Betreiber einer Bauschuttdeponie vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung gewährt (Beschl. v. 26.03.2020, Az.: 1 B 306/19).

Geruchseinwirkungen einer Biovergärungsanlage

In einer immissionsschutzrechtlichen Konfliktlage hat sich das VG Berlin mit den Geruchseinwirkun-gen einer Biovergärungsanlage auf einen Hotelum- bzw. ausbau befasst (Beschl. v. 18.02.2020, Az.: 19 L 523/19).

Reiten auf Teppichresten

In einem Eilverfahren haben ein Hersteller von Reitplatzbelägen und die zuständige Vollzugsbehörde um die Abfalleigenschaft von Stanzresten aus der Produktion von Teppichböden für Kraftfahrzeuge nach Aufbereitung und Verwendung als Reitplatzbelag gestritten. In seinem Beschluss vom 17.02.2020 (Az.: 12 CS 19.2505) hat der BayVGH die Abfalleigenschaft verneint.

Viel Lärm um eine Mülltonne

In einer baurechtlichen Entscheidung, die u.a. die Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes bei einem Mülltonnenplatz zum Gegenstand hatte, hat das VG Cottbus keinen vorläufigen Rechtsschutz ge-währt (Beschl. v. 14.02.2020, Az.: 3 L 585/19).

Prospekthaftung bei geplanter EBS-Anlage

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte über einen möglichen Schadensersatzanspruch we-gen verlorener Investitionen u.a. nach den Grundsätzen der Prospekthaftung für eine geplante EBS-Anlage zu entscheiden (Urt. v. 12.02.2020, Az.: 11 U 172/17).

Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers

Das OVG NRW hat sich mit den Umständen, bei deren Vorliegen prognostisch keine Unzuverlässig-keit eines gewerblichen Sammlers mehr gegeben sein kann, in seinem Urteil v. 07.02.2020 (Az.: 20 A 875/17) näher befasst.

Abfall auf Feriengrundstücken

Auch bei lediglich zeitweilig genutzten Feriengrundstücken ist eine behördliche Anordnung des An-schluss- und Benutzungszwangs grundsätzlich zulässig. Das hat das VG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 31.01.2020 (Az.: 5 K 1168/14) entschieden.

Wertstoffsammelstelle als Sachmangel bei Wohnungskauf

„Eine in der Nähe einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt er-richtete Wertstoffsammelstelle begründet keinen Sachmangel der Kaufsache im Sinne von § 437 BGB, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist. Der Bauträ-ger ist nicht verpflichtet, den Erwerber der Eigentumswohnung vor Vertragsschluss über die geplante Aufstellung der Wertstoffsammelstelle aufzuklären, wenn es sich um eine für jedermann öffentlich zugängliche Information handelt, die jederzeit bei der Stadt abrufbar war.“ So fasst das OLG Düssel-dorf seine Leitsätze für das Urteil vom 21.01.2020 (Az.: I-21 U 46/19) zusammen.

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll