Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 15.06.2020

Dass es sich bei dem Altpapiermarkt um einen volatilen Markt handelt, dürfte allen Marktteilneh-mern in der Entsorgungsbranche bekannt sein. Die jüngsten Entwicklungen hinterlassen offenbar auch ihre Spuren.

Der im 2. Quartal 2019 verstärkte…

… Abwärtstrend der Altpapierpreise hatte sich zunächst über den Jahreswechsel bis einschließlich Februar fortgesetzt. Aufgrund des Überangebots an Altpapier hatten viele örE in der Folge Schwie-rigkeiten, ihre PPK-Mengen abzusteuern. Teilweise ist dabei eine Zuzahlung zur Verwertung erfor-derlich geworden.

Durch die aktuelle Corona-Krise vollzieht der Altpapiermarkt in Deutschland offenbar eine deutliche Kehrtwende, wie von [GGSC] betreute Ausschreibungen erkennen lassen. Auch EUWID Recycling und Entsorgung berichtet aktuell, dass aufgrund der knapper werdenden Mengenversorgung die Nachfrage der Papierfabriken stark ansteige mit der Folge, dass bei den Massensorten bereits für den Monat April Preissteigerungen von 30 bis 50 € erwartet würden.

Erlösbeteiligung an negativen Erlösen

Dieses Auf und Ab gibt Anlass, nicht nur den jeweiligen Regelungen zur Erlösbeteiligung im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zur Abstimmungsvereinbarung besonderes Augenmerk zu schen-ken. Auch sind [GGSC] aus der aktuellen Beratungspraxis Fälle von Altverträgen bekannt geworden, in denen Systeme zu Unrecht die Beteiligung an negativen Erlösen verweigern, obwohl die Verträge im Rahmen der Erlösbeteiligung für die Verwertung von PPK die Werte des EUWID-Indexes in Bezug nehmen.

Um derartige Auseinandersetzungen von vorneherein zu vermeiden, empfiehlt es sich vorsorglich, die Beteiligung an negativen PPK-Erlösen ausdrücklich in allen in Betracht kommenden zivil- und öf-fentlich-rechtlichen Vereinbarungen zu regeln.

In diesem Zusammenhang sollte im Übrigen auch der Bezugsmonat des EUWID-Indexes für die An-passung der aktuellen Erlöse unzweifelhaft aus der Vereinbarung hervorgehen. Der In Bezug ge-nommene Indexpreis ist regelmäßig der im Abrechnungsmonat veröffentlichte Indexpreis für den jeweiligen Vormonat, der meist dem Leistungsmonat aus dem Vertragsverhältnis entspricht.

[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und kommunale Betriebe zu allen Aspekten der Altpapiersammlung und -verwertung.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll