Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 29.05.2020

Ein weiteres Mal hat sich ein Oberverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Untersagungsbescheides nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG eingehend befasst. Aufgrund massiver und systematischer Verstöße gegen die Rechtsordnung war die Klägerin in zahlrei-chen früher ergangenen Entscheidungen als unzuverlässig eingestuft worden. Unter Verweis auf eine daraufhin erfolgte personelle Umstrukturierung sowie die Umsetzung gerichtlicher Vorgaben hielt die Klägerin den Untersagungsbescheid für nicht mehr tragbar. Neben dem Untersagungsgrund der Bedenken gegen die Zuverlässigkeit, prüfte das Gericht außerdem die Voraussetzungen des Untersagungsgrundes nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG. Das Gericht gab der Klägerin Recht und hob den Bescheid auf.

Berechnung der Irrelevanzschwelle

Auch wenn der Untersagungsgrund nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG nach Auffassung des Gerichts nicht vorliegt, positioniert es sich einmal mehr zu der bis dato vom Bundesverwal-tungsgericht noch nicht abschließend geklärten Frage, wie die sog. Irrelevanzschwelle zu be-rechnen ist. Bereits rechtmäßig durchgeführte private Sammlungen würden danach lediglich den Status quo mitprägen und könnten allenfalls für die einzelfallbezogene Konkretisierung des Schwellenwertes innerhalb der Bandbreite der Irrelevanzschwelle von 10–15% von Bedeutung sein.

Bemerkenswert ist hier, dass auch das OVG zur Berechnung der Irrelevanzschwelle den prozen-tualen Anteil der angezeigten Sammlung des gewerblichen Sammlers bezogen auf die jährli-che Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bestimmt und damit der für den örE äußerst nachteiligen Berechnungsweise des BayVGH widerspricht.

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit

Weitreichender sind hingegen die Ausführungen des OVG zu dem Untersagungsgrund gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG wegen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit. Zutreffend stellt das Gericht zunächst klar, dass eine erst nachträgliche Begründung eines Untersagungsbescheides auch unter dem Gesichtspunkt der Unzuverlässigkeit nicht der Berücksichtigung dieses Aspek-tes bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides entgegenstehe. Da es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt handele, bleibe der Regelungsgehalt der Untersagungsanord-nung auch bei Hinzutreten des weiteren Untersagungsgrundes unberührt.

Bei der im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit notwendig anzustellenden Prognose dar-über, ob der jeweilige Sammler die in Rede stehende Sammlung zukünftig ordnungsgemäß durchführen wird, bezieht das OVG zutreffend sämtliches – auch außerhalb des Entsorgungs-gebietes gezeigtes – Verhalten der Klägerin mit in seine Prognose ein und bestätigt einmal mehr, dass eine lokale Begrenzung des Zuverlässigkeitsbegriffs, wie es unter anderem der BayVGH fordert, nicht erforderlich ist.

Zwar kämen nach Auffassung des Gerichts in der Vergangenheit begangenen oder gegenwär-tigen Verstößen gegen Anforderungen an die Sammlung besondere Bedeutung zu. Allerdings komme es insbesondere für den Fall, dass jemand in der Vergangenheit unzuverlässig war, da-rauf an, ob die Ursachen hierfür fortbestehen oder sich die Einstellung des Betreffenden zur Rechtsordnung oder sein Verhalten dahingehend geändert haben, dass er zukünftig die Vor-schriften beachten wird. Entscheidend sei, ob das Verhalten, das früher zur Unzuverlässigkeit geführt hat, diese Schlussfolgerung vor dem Hintergrund des Übermaßverbots noch rechtfer-tigt, oder ob sonstige Umstände hinzugetreten sind, die auf einen Mangel an Zuverlässigkeit schließen lassen.

Unter Zugrundelegung des vorgenannten Maßstabes kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klägerin – wohlgemerkt obwohl sie ihre Sammeltätigkeit auch gegenwärtig nicht in völliger Übereinstimmung mit den Anforderungen der Rechtsordnung ausübe – die Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ausgeräumt habe.

Ausschlagegebend seien dafür insbesondere die personellen Umbesetzungen und Verände-rungen der Klägerin gewesen. Mit Blick auf die seit der jüngeren Vergangenheit vorgeworfenen Zuwiderhandlungen würden diese sämtlich nicht den Kernbereich ihrer Verpflichtungen betref-fen. Außerdem sei der Betreffende nicht dann erst zuverlässig, wenn er prognostisch die Ge-währ für eine lückenlose und vollständige Beachtung aller für die Durchführung der Sammlung maßgebenden Anforderungen bietet.

Hinweise für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht einmal mehr die hohen Anforderungen an die Untersagung ei-ner gewerblichen Sammlung. Im Rahmen einer Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG, die sich auf Vorfälle in weit zurückliegender Vergangenheit bezieht, sollte immer das Übermaßverbot besondere Berücksichtigung finden.

[GGSC] berät örE und zuständige Behörden zu Fragen der gewerblichen Sammlungen.

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll