Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 13.05.2020

Die Corona-Krise hat unser gesellschaftliches Leben weiterhin fest im Griff. Im Unterschied zu anderen wirtschaftlichen Bereichen steht die Abfallwirtschaft aber nicht still, sondern läuft kontinuierlich weiter. Bei der Vorbereitung und Durchführung abfallwirtschaftlicher Vergaben werden Kommunen momentan dennoch vor Herausforderungen gestellt.

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat sich in einem Rundschreiben vom 19.03.2020 (Az.: 20601/000#003) zur Anwendung des Vergaberechts in Corona-Zeiten geäußert.

Auswirkungen auf laufende Vergabeverfahren – insbesondere Unterlagen und Fristen

Für abfallwirtschaftliche Verfahren (bei denen die Angebotsfrist noch läuft) stellt sich aktuell ggf. die Frage, ob aufgrund der Corona-Krise ein Um- bzw. Nachsteuern beim ausgeschriebenen Leistungsspektrum erforderlich ist. Dies kann bspw. dann sein, wenn aufgrund der Corona-Krise besondere Anforderungen an die Leistungserbringung zu stellen sind (z.B. Gewährleistung, dass Abstandsregelungen bei der Leistungserbringung eingehalten werden, sowie Bereitstellung spezieller Schutzkleidung für die einzusetzenden Arbeitnehmer durch den Auftragnehmer).

Laut einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Abfallwirtschaft in Deutschland vom 21.04.2020 (abrufbar unter: www.dgaw.de) wirkt sich die Corona-Krise auch auf die Gewerbe- und Hausmüllströme aus. Bei den Haushaltsmengen seien Mengensteigerungen, beim Gewerbeabfall sei hingegen ein Mengenrückgang zu verzeichnen. Wurden bestimmte Mengenprognosen zur Grundlage einer Ausschreibung gemacht und stellen sich diese „coronabedingt“ nunmehr als unrealistisch heraus, kann dies z. B. eine Anpassung der Ausschreibungsunterlagen erfordern. Die Bewerber/Bieter sind dann hierüber entsprechend zu informieren. Dies kann auch dann zu beachten sein, wenn – wie in zahlreichen abfallwirtschaftlichen Vergaben – das Mengenrisiko grundsätzlich auf den Bieter überbürdet wird. Aktuell scheinen Mengenveränderungen aber noch nicht derart eklatant zu sein.

Unsere Beratungspraxis zeigt auch, dass die für die Betreuung von Ausschreibungen bei den Aufgabenträgern zuständigen Ansprechpartner aktuell vermehrt Zeit für andere (insb. krisenbedingte) Tätigkeiten einplanen müssen. Geprüft werden sollte auch, ob Termine für die erforderlichen Beschlüsse gefährdet sind z. B. weil Gremiensitzungen krankheitsbedingt ausfallen bzw. verschoben werden (vgl. dazu auch den nachfolgenden Beitrag zu „Arbeit der kommunalen Vertretungsorgane“. Es ist dann zu prüfen, ob eine Verlängerung von Angebots- bzw. Zuschlagsfristen notwendig ist. Auch auf Seiten der Bieter kann es zu Problemen bei der fristgerechten Angebotsabgabe kommen. Vom Bieter ist aber jedenfalls plausibel darzulegen, an welcher Stelle und warum ihm eine fristgerechte Angebotsabgabe coronabedingt nicht möglich sein soll. Die schlichte Berufung auf „Corona“ dürfte für eine Fristverlängerung regelmäßig nicht ausreichen.

Vorbereitung und Durchführung von Neuausschreibungen

Auch die Vorbereitung und Durchführung von Neuausschreibungen erweist sich aktuell als besondere Herausforderung. Unsere Beratungspraxis zeigt schon jetzt, dass es hier zu „coronabedingten“ Verzögerungen kommen kann (Personalmangel wg. Krankheitsfällen, Quarantäne-Anordnungen, Home Office, Einsatz von Ansprechpartnern in Krisenstäben u.a.m.). Dennoch muss die Entsorgungssicherheit aufrecht erhalten bleiben. Sofern möglich empfiehlt sich deshalb die Einplanung eines zeitlichen „Puffers“ für Neuausschreibungen. Vorsorglich sollten Ausschreibungen vorgezogen werden, um zeitlich noch vor Ende des alten Vertrags einen Zuschlag sicherzustellen.

„Dringlichkeitsvergaben“ im Unter- und Oberschwellenbereich

Das Vergaberecht hält sowohl im Unterschwellen- als auch im Oberschwellenbereich Instrumentarien bereit, um Ausschreibungen auch dann vergaberechtskonform durchführen zu können, wenn besondere Eile geboten ist. Insoweit kommen sog. „Dringlichkeitsvergaben“ in Form der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb in Betracht (z. B. § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO, § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV).

Hierfür sieht das Vergaberecht die Möglichkeit verkürzter Teilnahme- und Angebotsfristen auf grundsätzlich 15 bzw. 10 Tage vor (vgl. z. B. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV oder § 15 Abs. 3 und 4 sowie § 16 Abs. 3 ff., § 17 Abs. 3 ff. VgV.). Die Beschaffung der jeweiligen Leistung muss aber dann im Einzelfall besonders dringlich und die Dringlichkeit darf vom Auftraggeber nicht selbst verschuldet sein.

Im Bereich der Entsorgungsdienstleitungen wird dies nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, z. B. wenn ein Auftragnehmer seine Leistungen „coronabedingt“ gar nicht mehr ausführen kann und der Vertrag frühzeitig beendet werden muss. Dann ist eine zügige Ersatzbeschaffung notwendig. Im besonderen Ausnahmefall können sogar „Direktvergaben“ durchgeführt werden (§ 12 Abs. 3 UVgO). Im Oberschwellenbereich soll dies lt. BMWi aber nur dann der Fall sein, wenn für die zu vergebende Leistung von vornherein nur ein einziger Bieter in Betracht kommt. Dies lässt sich auch in der Abfallwirtschaft nur in Einzelfällen begründen. Die Gründe müssen sorgfältig und nachvollziehbar im Vergabevermerk festgehalten und dokumentiert sein.

Auswirkungen auf bestehende Verträge – Corona als Fall der höheren Gewalt

Notfalls kann die Verlängerung eines Vertrags im Ausnahmefall als Interimsvergabe nach § 132 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GWB oder – zugunsten von Auftragnehmern bestehender Verträge - eine Anpassung nach diesen Vorschriften in Betracht kommen. Obwohl der Vertrag dann ggf. wesentliche Änderungen i.S. von § 132 Abs. 1 GWB erfährt, kann sich dies ausnahmsweise auch ohne vorgeschaltete Vergabe rechtfertigen lassen, wenn die Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 des § 132 GWB vorliegen (z. B. Einhaltung der Bagatellgrenze Abs. 3 oder vom Auftreten von vom Auftraggeber nicht vorhersehbaren Umständen i.S. von Abs. 2 – wozu die Corona-Krise durchaus zählt): Treten Zweifel auf, ob tatsächlich die Voraussetzungen vorliegen und sich die Corona-Krise tatsächlich in beträchtlichem Umfang auf die Leistungserbringung auswirkt (dies ist der entscheidende Punkt), muss die Partei, die die Vertragsanpassung verlangt diese entsprechend belegen und nachweisen können.

[GGSC] berät Auftraggeber bei Vergabestrategien und der Anpassung bestehender Verträge.

Link zur Homepage: www.ggsc.de 

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll