Das Klagerecht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Entwurf der KrWG-Novelle
Am 06.08.2019 hat das BMU den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union veröffentlicht. Als zentrale Regelung sieht der Entwurf die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vor. Eine der wesentlichen Änderungen, die nicht der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie dient, ist die Klarstellung der Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) im Zusammenhang mit dem Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen.
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