Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Berlin - 14.08.2019

Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Hinzuweisen ist insbesondere auf mehrere Vorlagefragen – teilweise auch mit Bezügen zum Vergaberecht – über die der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden hat bzw. hatte. Darüber hinaus gibt es neue Rechtsprechung in Sachen LKW-Kartell sowie in den Bereichen gewerbliche Sammlungen, Deponie- und Bodenschutzrecht und im Arbeitsrecht.

EuGH zu abfallrechtlichen Vorlagefragen

Der EuGH hat in drei Vorlageverfahren zu Fragen der Abfallverbrennung (Urt. v. 08.05.2019, Az.: Rs C-305/18), betr. Schiffsabfälle (Urt. v. 16.05.2019, Az.: Rs. C-689/17) und der Abfallverbringung bei tierischen Nebenprodukten (Urt. v. 23.05.2019, Az.: Rs. C-634/17) geurteilt.

Vorlagefrage zum EuGH in Sachen interkommunaler Kooperation

Die vergaberechtlichen Fragen der interkommunalen Kooperation bzw. der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB bleiben umstritten. Das OLG Koblenz hat daher den EuGH um Auslegung des – dem Unionsrecht entstammenden – Begriffs der „Zusammenarbeit“ ersucht (Beschl. v. 14.05.2019, Az.: Verg 1/19).

Urteil zum LKW-Kartell

Bezüglich des sog. LKW-Kartells hat das LG Stuttgart in einem Fall aus der Entsorgungsbranche Kartellschadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhungen auch beim mittelbaren Erwerb im Grundsatz zugesprochen (Urt. v. 06.06.2019, Az.: 30 O 38/17).

Deponie und Bürgschaft

Auch wenn eine Bürgschaft seinerzeit zur Absicherung einer Verpflichtung zur Rekultivierung und Sicherung diente und die Erklärung wiederum Voraussetzung für die Erteilung einer Änderungsgenehmigung für den Deponiebetrieb war, teilt die Bürgschaft nicht den öffentlich-rechtlichen Charakter der seinerzeit nach Abfallrecht erteilten Genehmigung, so das VG Hannover (Beschl. v. 20.05.2019, Az.: 12 A 1033/19).

Abgrenzung freiwilliger Rücknahme von gewerblicher Sammlung

Der VGH Baden-Württemberg hat in einer Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung von freiwilliger Rücknahme zu gewerblicher Sammlung Stellung genommen (Urt. v. 14.05.2019, Az.: 10 S 1990/18).

Sondernutzungskonzept erfordert Beschluss des Kommunalparlaments

Der Erlass allgemeiner Richtlinien oder Anweisungen, die die Ermessenspraxis einer Gemeinde bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Straßenraum bestimmen sollen, gehört jedoch regelmäßig nicht mehr zu den Geschäften der laufenden Verwaltung. Er bedingt daher einen Beschluss des Kommunalparlaments (OVG NRW, Urt. v. 13.05.2019, Az.: 11 A 2057/17).

Deponie- und Bodenschutzrecht

Die Regelungen des BBodSchG finden erst nach Feststellung der endgültigen Stilllegung Anwendung. Hierzu – und auch zum Begriff des Betreibers einer Deponie im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG – finden sich Ausführungen in einer aktuellen Entscheidung des OVG Niedersachsen (Beschl. v. 17.04.2019, Az.: 7 ME 8/19).

Irrelevanzschwelle auch zugunsten örE

Das VG Düsseldorf belegt im Streit um gewerbliche Sammlungen mit einer aktuellen Entscheidung, dass die Rechtsprechung des BVerwG zur sog. Irrelevanzschwelle auch zugunsten des örE greifen kann (Urt. v. 09.04.2019, Az.: 17 K 5994/18). Das OVG NRW wird als Nachinstanz die Richtigkeit dieser Entscheidung überprüfen.

Zuverlässigkeit Dritter

Schaltet ein Entsorgungspflichtiger einen Dritten ein, muss er sich seiner Zuverlässigkeit vergewissern (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.04.2019, Az.: 2 Rb 8 Ss 58/19).

Annahme von Nachtspeicherheizgeräten

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind nicht verpflichtet, in Einzelteilen zerlegte Nachtspeicherheizgeräte kostenlos anzunehmen (VG Karlsruhe, Urt. v. 20.03.2019, Az.: 5 K 5127/17).

Kündigung Müllwerker

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Kündigung eines Müllwerkers aus verhaltensbedingten Gründen befasst. Der Fahrer des städtischen Entsorgungsbetriebs hatte während des Dienstes privaten Abfall entsorgt (Urt. v. 11.12.2018, Az.: 6 Sa 267/18).

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