Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Berlin - 06.02.2019

Der Beitrag enthält eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind unter anderem der Entwurf der Mantelverordnung Bodenschutz und Altlasten, die Untersagung gewerblicher Sammlungen und die Gewerbeabfallverordnung.

Entwurf Mantelverordnung ohne Wirkung

Da die Absichten, im Rahmen einer sogenannten Mantelverordnung (unter anderem durch eine Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung) die stoffliche Verwertung mineralischer Abfälle mitunter in Bezug auf die Verfüllung von Abgrabungen im Einzelnen zu regeln, bislang nicht verwirklicht sind und lediglich den Stand eines Entwurfs der geplanten Mantelverordnung erreicht haben, kommen die betr. Regelungen bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Verfüllungen mit Bodenaushub noch nicht zur Anwendung (OVG NRW, Urt. v. 05.12.2018, Az.: 20 A 499/16).

Untersagung gewerblicher Sammlung in Niedersachsen

Mit diversen Aspekten rund um die angefochtene Untersagung einer gewerblichen Sammlung hat sich das OVG Lüneburg befasst, darunter auch mit der Frage der Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens gem. Nds. AG VwGO, der Rechtsgrundlage des § 62 KrWG und der Verhältnismäßigkeit der Anordnung (Urt. v. 21.11.2018, Az.: 7 LB 96/16).

Gewerbeabfallverordnung vor Gericht

Das VG Frankfurt/Oder hat sich in einer Streitigkeit um den Anschluss eines Gewerbegrundstücks neben gebührenrechtlichen Fragestellungen auch mit dem Vorliegen der Voraussetzungen der sog. Pflichtrestmülltonne gem. § 7 GewAbfV befasst (Urt. v. 12.11.2018, Az.: 5 K 319/14).

Störpotential durch Lärm bei Entsorgung

In einem bau- und immissionsschutzrechtlichen Verfahren kann für die Beurteilung eines im Ergebnis unzumutbaren Störpotentials eines Bauvorhabens auch der Lärm Berücksichtigung finden, der bei der Anfahrt zu Entsorgung von Abfällen an dem Grundstück entsteht (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 14.11.2018, Az.: 10 K 4558/16).

Entsorgung bei Bauarbeiten

Das VG Düsseldorf hat sich mit einer Anordnung befasst, nach der u.a. die bei einem Rückbau anfallenden Baumaterialien und Abfallstoffe ordnungsgemäß zu entsorgen waren; die Anordnung kann insoweit im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Verfügung ergehen, wenn Anknüpfungspunkt nicht gerade der abfallrechtswidrige Zustand ist. (Urt. v. 31.10.2018, Az.: 28 K 9134/17).

Bringpflichten des Abfallerzeugers

Der BayVGH hat sich zum Umfang von Bringpflichten des Abfallerzeugers und dabei auch zur Frage der Berücksichtigung von privaten Schwierigkeiten bei ihrer Erfüllung geäußert (Beschl. v. 29.10.2018, Az.: 20 ZB 18.957).

Selbstreinigung bei Kartellanten

Ein Kartellant, der sich nach dem Kartellverstoß an einem Vergabeverfahren beteiligt, muss für die sog. Selbstreinigung aktiv mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenarbeiten (EuGH, Urt. v. 24.10.2018, Az.: Rs. C-124/17 - „Vossloh Laeis“).

Auswirkungen einer Vergabe auf Gebühren- und Preisrecht

Es bedarf keiner weiteren preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei dessen Aufnahme in eine Gebührenkalkulation, wenn die betr. Entsorgungsleistung zuvor Gegenstand eines Vergabeverfahrens gewesen ist (VG Potsdam, Urt. v. 06.09.2018, Az.: 8 K 148/12).

Kommunales Amtsblatt und Bekanntmachung von Satzungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: I ZR 112/17) die kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“ durch eine Gemeinde für unzulässig erklärt, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen.

Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich in zwei Entscheidungen mit der Durchsetzung einer Höhergruppierung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten befasst (Urteile v. 27.06.2018, Az.: 3 Sa 206/17 und v. 28.08.2018, Az.: 5 Sa 203/17).

Link zur Homepage: www.ggsc.de 

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