Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 12.12.2018

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten für den Ausschluss eines Spekulationsangebotes durch die Vergabestelle ausgeweitet (BGH, Urt. v. 19.06.2018, Az.: X ZR 100/16 – „Uferstützmauer“)

Anders als bei nicht wirtschaftlichen Angeboten, bei denen selbst das Angebot des Bestbieters den wirtschaftlichen Rahmen des Auftraggebers übersteigt und in der Folge eine Aufhebung rechtfertigt (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VgV), rechtfertigt eine unzulässige Spekulation den Ausschluss des betreffenden Angebots.

Sachverhalt

Im maßgeblichen Fall hatte die Vergabestelle den Bieter mit dem formal rechnerisch zweitbesten Angebot bezuschlagen wollen. Der Bestbieter hatte die Vorhaltekosten für ein Gerüst bei witterungsbedingter Unterbrechung der Bauarbeiten extrem hoch bepreist und spekulierte offenbar auf eine solche Unterbrechung. Der BGH gestattet zwar grundsätzlich das Unterlassen einer durchgehend korrekten Zuordnung aller Kosten zu entsprechenden Preispositionen und in der Folge in einem gewissen Rahmen auch entsprechende Mischkalkulationen.

Grenzen sieht das Gericht jedoch für Angebote, bei denen der Bieter die Ausgestaltung des Leistungsverzeichnisses zu unredlicher Spekulation ausnutzt. Hier hatte der Bieter einen Durchschnittspreis von 5.300 € pro Woche für das Gerüst angesetzt, bei witterungsbedingtem Ausfall dagegen auf über 12.600 € anheben wollen. Der BGH sah hierin eine Verletzung der Rücksichtnahmepflichten des Bieters aus § 241 Abs. 2 BGB und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Bedeutung für die Praxis

Für die Praxis ist die im Bauvergaberecht getroffene Entscheidung auch in anderen Vergabe-Bereichen von Bedeutung. Dies verdeutlicht der BGH durch wiederholte ausdrückliche Bezugnahmen auch auf Dienstleistungen bzw. die Regelungen der VgV. Der BGH stärkt damit z.B. auch Vergabestellen den Rücken, die Angebote ausschließen wollen, die bei Mengenkorridoren erhebliche Preissprünge erkennen lassen, für die es keine nachvollziehbare Begründung gibt.

[GGSC] berät regelmäßig öffentliche Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren einschließlich der preislichen Prüfung der Angebote.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll