Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 28.11.2018

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im September entschieden, dass ein als Anstalt öffentlichen Rechts organisierter öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Streit um gewerbliche Sammlungen nicht klagebefugt ist (Urteil vom 27. September 2018 - BVerwG 7 C 23.16). Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor.

Begründung des BVerwG für fehlende Klagebefugnis des örE

Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass sich aus den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keine wehrfähige Rechtsposition ergebe, die eine Klage des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung ermögliche. Das Bundesverwaltungsgericht räumt zwar ein, dass der Wortlaut offen sei, entscheidet sich letzten Endes aber gegen ein subjektiv-öffentliches Recht. Das Bundesverwaltungsgericht betont bei der Auslegung die Gesetzesbindung der entscheidenden Behörden sowie die geschützte Rechtsposition der gewerblichen Sammler.

Übertragbarkeit der Entscheidung auf nicht als Anstalt organisierte örE

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft konkret einen als Anstalt öffentlichen Rechts organisierten Rechtsträger. Aus den Gründen ist erkennbar, dass das Bundesverwaltungsgericht allerdings voraussichtlich nicht anders entscheiden würde, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft selbst Klägerin wäre. Nur in letzterem Fall könnte eine Prüfung in Erwägung gezogen werden, ob eine Verfassungsbeschwerde sinnvoll ist, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft auf Art. 28 Abs. 2 GG stützen will.

Gesetzgeber ist zum Handeln aufgefordert

Die Entscheidung löst einen unmittelbaren Handlungsbedarf des Gesetzgebers aus. Unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung und der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass ein unmittelbares Interesse des Gesetzgebers an einer Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht. Eine entsprechende Umsetzung sollte durch eine Klarstellung im Gesetz erfolgen.

Stellungnahmerecht gewinnt an Bedeutung

Im Übrigen hat die Entscheidung eine größere Bedeutung des Stellungnahmerechts nach § 18 Abs. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Folge. Die Stellungnahme ist nunmehr die einzige Gelegenheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, etwaige Beeinträchtigungen ihrer öffentlich-rechtlichen Interessen in das Verfahren einzubringen. Schließlich sind die zuständigen Behörden aufgerufen, im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur gewerblichen Sammlung zu vollziehen.

[GGSC] berät regelmäßig öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sowie Abfall- und Straßenbehörden bei der effektiven und rechtssicheren Vorbereitung ihrer Entscheidungen im Umgang mit gewerblichen Sammlungen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll