Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 07.11.2018

Die erforderlichen Voraussetzungen für die Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen waren erneut Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

Über die wichtigsten Entwicklungen informieren wir Sie in diesem Beitrag.

Zur pauschalen Darlegung des Verwertungsweges

Ein gewerblicher Sammler muss vor Beginn seiner Sammeltätigkeit eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Anzeige einreichen. In dieser Anzeige hat der Sammler auch darzulegen, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege gewährleistet wird (§ 18 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 KrWG). Welche Angaben bzw. Unterlagen der Sammler machen bzw. einreichen muss, war schon in der Vergangenheit vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BayVGH (Urteil vom 25.06.2018, Az.: 20 B 16.2223; Urteil vom 25.06.2018, Az.: 20 B 17.2431) hat für die Abfallfraktion Altkleider entschieden, welche Mindestanforderungen die Darlegung des Verwertungsweges erfüllen muss. Demnach müsste der Sammler aufzeigen, dass der gesamte gesammelte Abfall hinsichtlich Sammelmenge und -zeitraum von einem oder mehreren Entsorgungsunternehmen abgenommen wird. Der BayVGH schließt sich für die Altkleiderentsorgung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.06.2016, Az.: 7 C 5.15) an und erklärt, dass die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht für Kleinsammler im Altmetallsektor aufgestellt habe, sich auf Altkleidersammlungen übertragen ließen.

„Kleinsammler“ bei Altkleidern unerheblich, es bleiben aber Darlegungspflichten!

Dabei sei unerheblich, ob es sich um Kleinsammler im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handele, denn zum einen komme Altkleidern ein geringes Gefährdungspotenzial zu. Zum anderen – so der BayVGH weiter – handele es sich (auch) bei Altkleidern und -schuhen um „klassische“ Verwertungsabfälle, die werthaltig seien und für die etablierten Verwertungswege bestünden. Dies spreche für eine effektive Ressourcennutzung und damit für funktionierende Verwertungswege in diesem Marktsegment.

Will der Sammler die gesammelten Abfälle in andere EU-Mitgliedstaaten verbringen, müsse er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Nachweispflichten lediglich nachweisen, dass sämtliche Bestimmungen der grenzüberschreitenden Abfallverbringung eingehalten würden. Gemessen an diesen Grundsätzen hatte der Sammler den Darlegungsweg im vom BayVGH entschiedenen Fall ausreichend belegt.

Die Entscheidungen zeigen, dass auch im Falle der Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung Unterlagen und Nachweise des gewerblichen Sammlers vorzulegen sind. Besondere Anforderungen gelten dann, wenn die gesammelten Altkleider ins Ausland verbracht werden. Im Übrigen ist auch weiterhin eine Einzelfallbetrachtung angezeigt, da gerade Altkleidercontainer durchaus auch im erheblichen Umfang Fehlbefüllungen bzw. Störstoffe enthalten können.

Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis, wenn abfallrechtlich illegale Sammlung geplant ist

Das VG Braunschweig (Urteil vom 03.05.2018, Az.: 6 A 199/17) hat die Ablehnung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für rechtmäßig erachtet, soweit diese mit der fehlenden abfallrechtlichen Anzeige der Sammlung nach § 18 KrWG begründet wurde. Städtische Straßenflächen seien nicht für eine offenkundig illegale Betätigung des gewerblichen Sammlers zur Verfügung zu stellen. Wenn der Sammler die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für die Sammlung von Alttextilien anstrebe, verstoße diese Sammlung gegen materiell geltendes Recht, wenn sie abfallrechtlich nicht angezeigt worden sei. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG bestehe eine Pflicht zur Überlassung von Abfällen aus privaten Haushaltungen an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Dritte seien zur Übernahme solcher Abfälle nur befugt, wenn sie von den zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragt wurden (§ 22 Satz 1 KrWG) oder wenn sie selbst eine entsprechende gewerbliche Sammlung nach näherer Maßgabe des § 18 Abs. 1 und 2 KrWG gegenüber der zuständigen Abfallbehörde angezeigt haben. Im konkreten Fall lagen diese Voraussetzungen nicht vor.

Handlungsmöglichkeiten nutzen!

Im konkreten Fall hatte der Sammler während des laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Anzeige nach § 18 KrWG bei der zuständigen Abfallbehörde allerdings eingereicht. Damit lag daher formal eine Anzeige vor, so dass der Gesichtspunkt der abfallrechtlichen Illegalität ab diesem Zeitpunkt (und für die tatsächliche Sammeltätigkeit nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist) nicht mehr bestand. Die Entscheidung zeigt aber, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sowie Abfall- und Straßenbehörden die Erkenntnisse aus ihren jeweiligen eigenständigen Verwaltungsverfahren abgleichen sollten.

[GGSC] berät regelmäßig öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sowie Abfall- und Straßenbehörden bei der effektiven und rechtssicheren Vorbereitung ihrer Entscheidungen im Umgang mit gewerblichen Sammlungen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll