Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Berlin - 01.11.2018

Der Beitrag enthält eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung

Themen sind unter anderem die Versagung von Sondernutzungserlaubnissen bei gewerblichen Sammlungen, die Anforderungen an die Darlegung des Verwertungsweges und die Voraussetzungen für die Gewährung von Steuerentlastungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG.

Keine Sondernutzungserlaubnis bei geplanter illegaler Sammlung

Das VG Braunschweig (Urt. v. 03.05.2018, Az.: 6 A 199/17) hat die Ablehnung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für rechtmäßig erachtet, soweit diese mit der fehlenden abfallrechtlichen Anzeige der Sammlung nach § 18 KrWG begründet wurde.

Vertragliches Ausschließlichkeitsrecht bei Stellflächen

Das VG Braunschweig hat die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidercontainern für rechtswidrig erklärt, die zur Begründung auf ein vertragliches Ausschließlichkeitsrecht verwies (Urt. v. 03.05.2018, Az.: 6 A 257/16).

Darlegung Verwertungsweg

Der BayVGH (Urt. v. 25.06.2018, Az.: 20 B 16.2223; Urt. v. 25.06.2018, Az.: 20 B 17.2431) hat für die Abfallfraktion Altkleider entschieden, welche Mindestanforderungen die Darlegung des Verwertungsweges erfüllen muss.

Energiesteuer bei thermischer Abfallbehandlung

In zwei Fällen hat sich das FG Düsseldorf (Urt. v. 11.07.2018, Az.: 4 K 1943/17 VE und 1945/17 VE) mit einer Steuerentlastung nach dem EnergieStG befasst, die für eine Trocknungsanlage für nicht mehr zum Verzehr bestimmte Nahrungs- und Genussmittel beantragt worden war.

Sammelquote Altbatterien

Das VG Halle hat mit Urteil v. 29.08.2018 (Az.: 8 A 331/18 HAL) Vorgaben des Umweltbundesamtes zur Berechnung von Quoten für die Sammlung von Altbatterien für rechtswidrig erklärt.

Keine Verschiffung

Ohne Erfolg hat sich ein Unternehmer auf die beabsichtigte Verschiffung von Gegenständen berufen; nach Auffassung des VG Düsseldorf (Beschl. v. 25.07.2018, Az.: 3 L 1395/18; ähnlich vorgehend Beschl. v. 11.07.2018, Az.: 17 L 1507/18) handelte es sich um Elektro-Altgeräte und andere Abfälle und somit um die genehmigungspflichtige Lagerung von Abfällen.

Verwaltungsgebühr für die Prüfung von Abfallbegleitscheinen

Das VG Greifswald hat die Gebührenerhebung für die Prüfung von Begleitscheinen für rechtmäßig erklärt (Urt. v. 25.07.2018, Az.: 3 A 1260/17 HGW).

Beseitigung einer Asbestkontamination

Die konkrete Störerauswahl einer Behörde bei einer Beseitigungsanordnung betreffend eine Spritzasbestkontamination war nach Auffassung des VG Stuttgart nicht zu beanstanden (Urt. v. 05.07.2018, Az.: 14 K 2804/16).

Illegale Bauschuttrecyclinganlage

Der BayVGH hat sich in seiner Entscheidung vom 03.07.2018 (Az.: 22 ZB 18.855) mit der Verzahnung des Straf- und des Immissionsschutzrechts im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung gegen den Betreiber einer Bauschuttrecyclinganlage befasst.

Gesamtrechtsnachfolge bei Neugründung einer Anstalt

Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.06.2018 (Az.: 17 K 2012/17) zur Gesamtrechtsnachfolge bei Neugründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts entschieden.

Pfändung eines Entsorgungsfahrzeugs

Das VG Göttingen hat die Pfändung eines Entsorgungsfahrzeugs vorläufig für rechtswidrig erklärt (Beschl. v. 12.06.2018, Az.: 1 B 323/18).

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll