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Keine Sondernutzungserlaubnis bei geplanter illegaler Sammlung
Das VG Braunschweig (Urt. v. 03.05.2018, Az.: 6 A 199/17) hat die Ablehnung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für rechtmäßig erachtet, soweit diese mit der fehlenden abfallrechtlichen Anzeige der Sammlung nach § 18 KrWG begründet wurde.
Vertragliches Ausschließlichkeitsrecht bei Stellflächen
Das VG Braunschweig hat die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidercontainern für rechtswidrig erklärt, die zur Begründung auf ein vertragliches Ausschließlichkeitsrecht verwies (Urt. v. 03.05.2018, Az.: 6 A 257/16).
Darlegung Verwertungsweg
Der BayVGH (Urt. v. 25.06.2018, Az.: 20 B 16.2223; Urt. v. 25.06.2018, Az.: 20 B 17.2431) hat für die Abfallfraktion Altkleider entschieden, welche Mindestanforderungen die Darlegung des Verwertungsweges erfüllen muss.
Energiesteuer bei thermischer Abfallbehandlung
In zwei Fällen hat sich das FG Düsseldorf (Urt. v. 11.07.2018, Az.: 4 K 1943/17 VE und 1945/17 VE) mit einer Steuerentlastung nach dem EnergieStG befasst, die für eine Trocknungsanlage für nicht mehr zum Verzehr bestimmte Nahrungs- und Genussmittel beantragt worden war.
Sammelquote Altbatterien
Das VG Halle hat mit Urteil v. 29.08.2018 (Az.: 8 A 331/18 HAL) Vorgaben des Umweltbundesamtes zur Berechnung von Quoten für die Sammlung von Altbatterien für rechtswidrig erklärt.
Keine Verschiffung
Ohne Erfolg hat sich ein Unternehmer auf die beabsichtigte Verschiffung von Gegenständen berufen; nach Auffassung des VG Düsseldorf (Beschl. v. 25.07.2018, Az.: 3 L 1395/18; ähnlich vorgehend Beschl. v. 11.07.2018, Az.: 17 L 1507/18) handelte es sich um Elektro-Altgeräte und andere Abfälle und somit um die genehmigungspflichtige Lagerung von Abfällen.
Verwaltungsgebühr für die Prüfung von Abfallbegleitscheinen
Das VG Greifswald hat die Gebührenerhebung für die Prüfung von Begleitscheinen für rechtmäßig erklärt (Urt. v. 25.07.2018, Az.: 3 A 1260/17 HGW).
Beseitigung einer Asbestkontamination
Die konkrete Störerauswahl einer Behörde bei einer Beseitigungsanordnung betreffend eine Spritzasbestkontamination war nach Auffassung des VG Stuttgart nicht zu beanstanden (Urt. v. 05.07.2018, Az.: 14 K 2804/16).
Illegale Bauschuttrecyclinganlage
Der BayVGH hat sich in seiner Entscheidung vom 03.07.2018 (Az.: 22 ZB 18.855) mit der Verzahnung des Straf- und des Immissionsschutzrechts im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung gegen den Betreiber einer Bauschuttrecyclinganlage befasst.
Gesamtrechtsnachfolge bei Neugründung einer Anstalt
Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.06.2018 (Az.: 17 K 2012/17) zur Gesamtrechtsnachfolge bei Neugründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts entschieden.
Pfändung eines Entsorgungsfahrzeugs
Das VG Göttingen hat die Pfändung eines Entsorgungsfahrzeugs vorläufig für rechtswidrig erklärt (Beschl. v. 12.06.2018, Az.: 1 B 323/18).