Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 17.10.2018

Das VG Braunschweig hat die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum durch gewerbliche Sammler für rechtswidrig erklärt, soweit die Gemeinde dies damit begründet, sie habe dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (fortan: örE) aufgrund einer Nutzungsvereinbarung ein Recht auf ausschließliche Stellflächennutzung eingeräumt (VG Braunschweig, Urteil vom 03.05.2018, Az.: 6 A 257/16).

Gleichbehandlungsgebot

Dem VG Braunschweig zufolge liegt ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, wenn die Sondernutzungserlaubnis allein aufgrund eines vertraglich vereinbarten Ausschließlichkeitsrechts zugunsten des örE versagt wird. Eine Ungleichbehandlung der gewerblichen Sammler könne insbesondere nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, der örE habe die Stellflächen durch eigene Investitionen hergerichtet.

Konzeption der Marktöffnung des KrWG

Darüber hinaus dürfe das vom Gesetzgeber bewusst geschaffene differenzierte System der Beurteilung der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen nicht über die Gewährung und Versagung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen (§ 18 Abs. 1 NStrG) unterlaufen werden. Zwar sind die Grundzüge des Regelungsregimes der §§ 17, 18 KrWG in die straßenrechtliche Ermessenserwägung mit einzubeziehen. Die Straßenbehörde dürfe ihre Entscheidung mangels Zuständigkeit aber nicht auf die Auslegung und Anwendung des Abfallrechts stützen.

Kein Konkurrenzschutz

Dem VG Braunschweig zufolge ist auch der Konkurrenzschutz kein in die straßenrechtliche Ermessenserwägung einzubeziehender Gesichtspunkt. Im Hinblick auf die bestehenden abfallrechtlichen Regelungen bedürfe es darüber hinaus keines „Reservats alleiniger Aufstellmöglichkeiten“ für Abfallcontainer auf öffentlichem Straßenland für den örE unter Ausschließung gewerblicher Sammler von der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

[GGSC] verfügt über eine langjährige Expertise in der Beratung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und Kommunen zu Fragen des Kreislaufwirtschafts- und Straßenrechts.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll