Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 10.10.2018

Eine Deponiegenehmigung kann nur im Wege der Einzelrechtsnachfolge und nur unter Mitwirkung der zuständigen Behörde übertragen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass bei Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf eine neu gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts die Deponiegenehmigung nicht automatisch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit übergeleitet wird.

Stattdessen ist der Übergang der Deponiegenehmigung aus Gründen der Bestimmbarkeit und Rechtssicherheit ausdrücklich durch Satzung zu regeln.

Die Übertragung der Deponiegenehmigung bedarf außerdem der Zustimmung der zuständigen Behörde oder der Erteilung einer Änderungsgenehmigung.

Gesamtrechtsnachfolge bei Neubegründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Das VG Düsseldorf (Urteil vom 21.06.2018, Az.: 17 K 2012/17) sah sich zunächst mit der Frage konfrontiert, ob eine neu gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts mit Aufgabenübertragung die Gesamtrechtsnachfolge der übertragenden Körperschaft antritt. Hintergrund war, dass einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Jahre 1968 der Betrieb einer Abfalldeponie genehmigt wurde. Im Jahre 2015 gründete er eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der er die kommunalen Aufgaben der Abfallwirtschaft übertrug. Laut Satzung sollte die Anstalt „im Wege der Gesamtrechtsnachfolge“ in alle bestehenden Rechte und Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eintreten, die im Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben stehen.

Das Gericht lehnte eine Gesamtrechtsnachfolge unter Berufung auf § 114a Abs. 1 Satz 1 GO NRW ab. Die Norm ordnet die Gesamtrechtsfolge rechtsbegrifflich nur für die Umwandlung eines bereits bestehenden Kommunalunternehmens in die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts an (Alt. 2), nicht jedoch für die Übertragung einer hoheitlichen Aufgabe auf eine neu gegründete Anstalt (Alt. 1).

Kein Übergang der Deponiegenehmigung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass, selbst wenn eine Gesamtrechtsnachfolge vorläge, die Deponiegenehmigung nicht automatisch auf den Rechtsnachfolger übergehen könnte. Hierfür fehlt es sowohl an der Nachfolgefähigkeit als auch an einem Nachfolgetatbestand.

Der abfallrechtlichen Deponiegenehmigung nach § 35 KrWG fehlt zum einen die Nachfolgefähigkeit, da sie als sog. gemischte Genehmigung neben den sachbezogenen Elementen auch personenbezogene Elemente aufweist. So hängt die Planfeststellung einer Deponie von persönlichen Merkmalen wie der Zuverlässigkeit (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 KrWG) einschließlich der erforderlichen Sach- und Fachkunde (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 KrWG) sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit (§§ 18, 19 Abs. 1 DepV) ab. Auch § 22 KrWG gestattet lediglich, sich bei der Führung der Deponie der Hilfe eines Dritten zu bedienen, während die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten davon aber unberührt bleibt.

Zum anderen existiert keine Rechtsnorm, die hinsichtlich der Deponiegenehmigung die Rechtsnachfolge, also den Eintritt des Nachfolgers in die Rechts- und Pflichtensphäre des Vorgängers, anordnet. Eine satzungsrechtlich festgelegte Aufgabenübertragung auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts führt demnach lediglich dazu, dass die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Deponie auf die Anstalt übergeht und die Anstalt in eine „faktische“ Betreiberstellung rückt. Die Deponiegenehmigung selbst wird jedoch nicht mit übertragen.

Erfordernis eines behördlichen Mitwirkungsaktes

Auf dieser Grundlage urteilte das Gericht, dass bei einer Aufgabenübertragung auf eine neu gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts der Übergang der Rechte und Pflichten im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt. Aus Gründen der Bestimmbarkeit und Rechtssicherheit bedarf es daher einer Übertragung jedes einzelnen bestehenden Rechtsverhältnisses in der dafür vorgesehenen Form. Für den Übergang einer Genehmigung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Mitwirkungsakt der zuständigen Behörde erforderlich, da der Rechtsvorgänger über die Frage der Erkennbarkeit ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit und einer öffentlich-rechtlichen klaren Verantwortungszuweisung letztlich nicht alleine befinden darf. Für die Übertragung einer Deponiegenehmigung ist demnach die Zustimmung der zuständigen Behörde oder eine Änderungsgenehmigung einzuholen.

[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Abfallbehörden regelmäßig gerichtlich und außergerichtlich im Kommunalwirtschafts- sowie Zulassungsrecht.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll