Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 26.09.2018

Anfang 2018 haben wir auf die Auslosung der Ausschreibungsführer für den LVP-Leistungszeitraum 2019-2021 gewartet.

Jetzt hat Ende August die weitere Auslosung der Ausschreibungsführer für den Leistungszeitraum 2020-2022 stattgefunden. (Ergebnisse auf Nachfrage gerne von [GGSC]).

Aber wir warten wieder: Es fehlt die verbindliche Mitteilung, inwieweit die eben ausgelosten Ausschreibungsführer sowie die anderen Ausschreibungsführer zugleich auch die gemeinsamen Vertreter im Sinne von § 22 Abs. 7 VerpackG sind.

Ermächtigung als gemeinsame Vertreter

Einzelsysteme haben sich bereits erklärt, als Ausschreibungsführer LVP zugleich auch der gemeinsame Vertreter zu sein, aber es gibt keine generelle Mitteilung des Systembetreibers, in welchen Entsorgungsgebieten nunmehr wer als gemeinsamer Vertreter ermächtigt ist. Jüngsten Informationen folgend wird es keine allgemeine Mitteilung und gemeinsame Ermächtigung geben, vielmehr wird sich jeder Ausschreibungsführer LVP individuell an seine örE wenden und sich als gemeinsamer Vertreter vorstellen. Dabei dürften zunächst nur jene Ausschreibungsführer aktiv werden, die mit der Vorbereitung der Ausschreibung des LVP-Leistungszeitraums 2020 bis 2022 beschäftigt sind. Das drängt bereits wieder, denn die Ausschreibungen sollen mit Blick auf die Fristen im § 23 VerpackG bereits im April 2019 durchgeführt werden.

Systembetreiber brauchen Abstimmungsvereinbarungen

Zunächst brauchen die Systembetreiber eine wirksame Abstimmungsvereinbarung und zwar mit allen örE eines Landes, damit ihre Genehmigung nach § 18 VerpackG nicht in Gefahr gerät.

Begrenzung als Übergangsvorschrift

Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass einer überspannten Anwendung des § 35 Abs. 3 VerpackG zwischenzeitlich Einhalt geboten wurde. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen haben sich in teilweise gleichlautenden Schreiben an die Systeme gewandt. Sie bringen darin zum Ausdruck, dass Abstimmungsvereinbarungen, die zum 31.12.2018 befristet sind, nicht ab dem 01.01.2019 bis spätestens 20.12.2021 fortgelten können, weil sie bereits ausgelaufen sind. Das muss erst recht für die Abstimmungsvereinbarungen gelten, die schon lange ausgelaufen oder streitig sind.

Also stehen Verhandlungen zu neuen Abstimmungsvereinbarungen vielerorts an. Es geht um die Abstimmung zur LVP/Glas und es geht um PPK.

PPK ist der Knackpunkt

Die Ausgestaltung der PPK-Mitentsorgung wird der Knackpunkt der anstehenden Verhandlungen sein. Im Mittelpunkt werden zwei Fragen stehen:

  1. Wie halten es die Systeme mit dem Recht der örE, die Anteilsbestimmung nach Volumen statt nach Masse vorzugeben? Dem Vernehmen nach stellen sich die Systeme auf entsprechende Forderungen der örE ein und haben mit Cyclos Berechnungen angestellt, nach denen der Volumenanteil unter 30% liegt. Dagegen werden in kommunalen Kreisen Volumenanteile von über 50% aufgerufen.
  2. Wie werden die Ausgleichsregelungen betreffend der unterschiedlichen PPK-Qualitäten des kommunalen Anteils und des PPK-Verpackungsanteils in § 22 Abs. 4 Satz 6 und Satz 8 angewendet werden?

Und über allem steht die Frage: Verständigen sich örE und Systembetreiber auf eine Integration der PPK-Mitentsorgung in die Abstimmungsvereinbarungen oder wird nach Übergangsregelungen gesucht, die sich stark am Status quo orientieren? Da wird es über kurz oder lang darum gehen, dem Gesetz zu folgen. Vor allem aber werden alle „Übergangregelungen“ in schwere See geraten, wenn Ansprüche der örE auf eine Erlössteigerung um 150% im Raum stehen (Steigerungen des PPK-Verpackungsanteils von 20% Masse auf 50% Volumenanteil) und die Beibehaltung des Status quo wie ein Verzicht auf ein angemessenes Entgelt erscheint.

[GGSC] und SK-V

Der Strategiekreis Verpackungsgesetz (SK-V) hat sich am 10.09.2018 sehr intensiv mit dem Thema PPK befasst und sich zu wichtigen Kalkulationsansätzen beispielhaft und mit Modellzahlen ausgetauscht.

Die Fortsetzung des SK-V unter der Betreuung von [GGSC] wurde verabredet. [GGSC] unterstützt aber natürlich gerne alle örE, die ihre Positionierung vornehmen und die Verhandlungen mit den Systembetreibern aufnehmen.

Seminar zu den Kommunalen Handlungsoptionen nach dem neuen VerpackG am 12.11.2018 in Hannover

In Kooperation mit dem VKU und der Akademie Dr. Obladen GmbH veranstaltet [GGSC] am 12.11.2018 ein Seminar in Hannover, in dem Kommunale Handlungsoptionen nach dem neuen VerpackG vorgestellt werden.

Themenschwerpunkte werden sein:

  • Verhandlungsstrategie Umsetzung 2019,
  • Kommunale Rahmenvorgaben nach § 22 Abs. 2 VerpackG,
  • Ausschreibung und Abstimmung PPK,
  • Kalkulation PPK und wirtschaftliche Auswirkungen,
  • Nebenleistungen mit Nebenentgelten.

Referenten sind die [GGSC]-Rechtsanwälte Hartmut Gaßner, Dr. Frank Wenzel und Linus Viezens sowie Herr Dipl.-Ing. Andreas Nieweler (Geschäftsführer AWG Bassum/ Vorsitzender der VKU Landesgruppe Küstenländer) und Herr Dr. Holger Thärichen (Geschäftsführer, Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS im VKU e.V., Berlin).

Link zum Programm und zum Anmeldeformular:

https://kommunalwirtschaft.eu/veranstaltungen/Veranstaltungen/A3241/s0.html 

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll