Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 15.08.2018

Aktuelle Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen zeigen, dass sich die Rechtsprechung regelmäßig weiterentwickelt und bestimmte Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt sind

Die Rechtsprechung sollte daher im Umgang mit gewerblichen Sammlern weiterhin im Blick behalten werden. Der erste Teil des Updates zu den gewerblichen Sammlungen widmet sich einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen von Sperrmüll sowie einem Urteil des VG Potsdam zu der Berechnung der Irrelevanzschwelle und deren Rechtsfolge.

BVerwG zur gewerblichen Sammlung von Sperrmüll und zu Untersagungsgründen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.02.2018 (Az.: 7 C 9.16) entschieden, dass gewerbliche Sammlungen von Sperrmüll zulässig sind. Eine Auslegung der einschlägigen Regelungen ergebe, dass Sperrmüll nicht als „gemischter Abfall“ anzusehen sei. Sperrmüll dürfe daher – anders etwa als „gemischter Siedlungsabfall“ – auch gewerblich gesammelt werden.

In der gleichen Entscheidung hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch näher zur Untersagung von gewerblichen Sammlungen aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen geäußert. Zum einen geht das Bundesverwaltungsgericht auf die bislang umstrittene Frage ein, welche gewerblichen Sammlungen bei der Ermittlung der Irrelevanzschwelle als Beeinträchtigung des örE zu berücksichtigen sind. Nicht jede gewerbliche Sammlung stelle eine Beeinträchtigung des örE dar. „Bestandssammlungen“ seien nicht in die Berechnung der Irrelevanzschwelle einzustellen, weil der örE sich auf diese eingestellt habe, sodass sie ihn nicht beeinträchtigen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich ferner mit dem Untersagungsgrund des Erschwerens bzw. Unterlaufens einer Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb. Ein Erschweren bzw. Unterlaufen der Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb sei nicht gegeben, wenn die Vergabe durch die Vorgabe von Mengenkorridoren und der Vereinbarung von Anpassungsmechanismen trotz der gewerblichen Sammlung erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Welche konkreten Auswirkungen sich aus der Entscheidung für die Rechtspraxis ergeben werden, bleibt abzuwarten. Bislang wurden die abstrakten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht durch die (Ober-)Verwaltungsgerichte angewendet.

Zutreffende Berechnung der Irrelevanzschwelle, aber falsche Schlussfolgerung!

Das VG Potsdam hat mit Urteil vom 08.03.2018 (Az.: 1 K 459/15) einen Bescheid, der eine gewerbliche Sammlung von Altpapier und Alttextilien der Menge nach beschränkt und zeitlich befristet hat, teilweise aufgehoben. Zutreffend – aber insoweit entgegen der vorstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – führt das VG Potsdam bei der Berechnung der Irrelevanzschwelle zunächst aus, dass es ohne Belang sei, wenn die Sammlungen schon früher durchgeführt wurden und damit schon bisher in Konkurrenz zum örE getreten waren, ohne dass dessen Aufgabenerfüllung wesentlich beeinträchtigt worden wäre. Andernfalls könnten sich gewerbliche Sammlungen, wenn sie in zeitlichem Abstand angezeigt werden, aufsummieren und gemeinsam die Aufgabenerfüllung des örE infrage stellen.

Erfreulich ist auch, dass das VG Potsdam die PPK-Verpackungsmengen des Dualen Systems für die Berechnung aus der kommunalen örE-Menge ausdrücklich herausgenommen genommen hat.

Unzutreffend ist dann allerdings die Wertung des VG, dass trotz Überschreitung der Irrelevanzschwelle – im konkreten Fall lag sie hinsichtlich PPK bei 15,2 % – eine Beeinträchtigung des örE nicht gegeben sein soll. Anders als das VG Potsdam meint, führt auch eine „geringfügige Überschreitung“ der Irrelevanzschwelle zur Untersagung der Sammlung, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine einzelfallbezogene Bewertung bei rechnerisch festgestellter Überschreitung der Irrelevanzschwelle gerade nicht mehr stattfindet.

Ob und inwieweit diese Wertung des VG Potsdam zutreffend ist, wird gegenwärtig im Berufungsverfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg geklärt.

[GGSC] berät regelmäßig öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Untere Abfallbehörden zu Fragen im Umgang mit privaten Abfallsammlungen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll