Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 08.08.2018

Zum 15. August 2018 treten die letzten Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft, welche bereits im Gesetz vom 20. Oktober 2015 vorgesehen waren (BGBl. I S. 1739, dort als Artikel 3). Im Wesentlichen ergeben sich damit die nachfolgenden Neuerungen:

Zum einen wird der sog. offene Anwendungsbereich umgesetzt. Danach gilt das Gesetz grundsätzlich für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte.

Diese sind künftig in sechs Kategorien (bisher zehn) zusammengefasst. Ausnahmen vom Anwendungsbereich des ElektroG auf bestimmte Geräte bleiben jedoch vorgesehen. Die Unterscheidung zwischen sog. Großgeräten und sog. Kleingeräten wird künftig nach den äußeren Abmessungen vorgenommen.

Wichtig für die örE sind insbesondere die Änderungen der sog. Altgerätegruppen bzw. Gruppen

Diese sind für die Organisation der Sammel- und Übergabestellen der örE zur Übergabe der Altgeräte an die „stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear)“ und deren Beauftragte zu berücksichtigen. Danach gibt es künftig fünf neu zusammengefasste Gruppen. Beispielsweise umfasst die Gruppe 1 künftig Wärmeüberträger, während sie bislang Haushaltsgroßgeräte umfasste. Die Gruppe 3 beinhaltet künftig Lampen statt bisher Bildschirme, Monitore und TV-Geräte. Photovoltaikgeräte bleiben jedoch unverändert einer gesonderten Gruppe 6 zugeordnet.

Die sich aus der neuen Bezeichnung und Zusammensetzung der Gruppen ergebenden Folgeänderungen für die Regelungen z.B. zur Bereitstellung, zu Mindestabholmengen sowie Anzeigen an die stiftung ear werden mit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ebenfalls umgesetzt.

Auch hinsichtlich bereits erklärter Optierungen eines örE für einzelne Gruppen findet grundsätzlich eine automatische Erstreckung der Anzeige auf eine im Gesetz jeweils vorgesehene neue Gruppe statt. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kann aber bis zum Ablauf des 15.11.2018 anzeigen, im Hinblick auf welche andere Gruppe die Optierung ab dem 01.12.2018 als angezeigt gelten soll.

Aufmerksamkeit verlangen die Neuerungen von den örE daher zusammengefasst insbesondere bei der Organisation der Sammel- und Übergabestellen sowie bei Überprüfung bestehender angezeigter Optionen.

[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch bei der Umsetzung von Änderungen des ElektroG in Abfallentsorgungssatzungen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll