Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 25.07.2018

Mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 01.01.2019 sind nunmehr alle aufgerufen, die Umsetzung des neuen Verpackungsrechts zu betreiben.

Das gilt zum einen für die Gebiete, in denen für den LVP-Leistungszeitraum 2019 bis 2021 zwischenzeitlich neue Leistungsverträge vergeben wurden, aber keine dem neuen Verpackungsgesetz entsprechende Abstimmungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Das ist aber auch für alle weiteren Gebiete relevant, in denen nach dem Verpackungsgesetz neue Abstimmungsvereinbarungen erforderlich sind.

Das [GGSC] Expertenteam lädt deshalb zu einem weiteren Intensivseminar ein.

Intensivseminar Verpackungsgesetz

am Dienstag, den 11.09.2018 in Erfurt

Link zum Programm und zum Anmeldeformular: http://www.ggsc.de/service/ggsc-seminare/

Rechtsanwälte Hartmut Gaßner, Dr. Frank Wenzel, Linus Viezens sowie Holger Riesner, Verbandsvorsteher des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV).

[GGSC] wird aber auch weiterhin aktiv den Strategiekreis Verpackungsgesetz (SK-V) betreuen.

Themen werden insbesondere sein:

  • LAGA Initiative zur Prüfung (fort)bestehender Genehmigungen nach § 18 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 3 VerpackG
  • PPK: Vorgehen zur Umstellung auf Volumenanteil

Das Bayerische Umweltministerium hat mit Schreiben vom 19.06.2018 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Abstimmungsvereinbarungen, die zum 31.12.2018 befristet sind, nicht über § 35 Abs. 3 VerpackG bis zum 31.12.2020 fortgelten. Der SK-V wird sich daher an die LAGA sowie die Länder mit der Bitte wenden, sich die Rechtsauffassung des Bayerischen Umweltministeriums zu eigen zu machen. In den entsprechenden Fällen können die Freistellungen/ Genehmigungen der Systeme nach § 18 Abs. 2 VerpackG widerrufen werden.

Von Anfang an hat [GGSC] hervorgehoben, dass die Musik bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes für die örE im Bereich PPK spielt. Deshalb wird der SK-V seine Erfahrungen mit der Umsetzung seiner Überlegungen insbesondere zur Umstellung der Kostenrechnungen auf Volumenanteile bei der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Entsorgungsstruktur intensiv austauschen.

Das nächste Treffen des SK-V findet am 10.09.2018 in Hannover statt. Ein guter Termin für Neueinsteiger!

Link zum Programm und zum Anmeldeformular:

http://www.ggsc.de/service/ggsc-seminare/

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll