Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 04.07.2018

Im zweiten Teil berichten wir über weitere aktuelle Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen

So hat das OVG Lüneburg die Untersagung einer gewerblichen Sammlung aufgrund der Unzuverlässigkeit des Sammlers (§ 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG) für rechtmäßig erachtet. Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit eines Sammlers könnten sich (auch) aus der massiven und systematischen Verletzung straßenrechtlicher bzw. zivilrechtlicher Regelungen ergeben, indem der betr. Sammler Altkleidercontainer ohne die erforderliche Erlaubnis bzw. Gestattung im öffentlichen Straßenraum bzw. auf privaten Grundstücken abstellt.

Hierbei könnten auch rechtskräftige und gegenüber dem betr. Sammler ergangene Entscheidungen anderer Gerichte in anderen Entsorgungsgebieten herangezogen werden. Sei dem betr. Sammler in der Vergangenheit bereits die Unzuverlässigkeit gerichtlich attestiert worden, habe er zwar die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit zukünftig wieder zu erlangen. Bei der insoweit erforderlichen Prognoseentscheidung der Abfallbehörde sei allerdings ein strenger Maßstab anzulegen, der bspw. hinreichende personelle Veränderungen beim Sammler als „Zäsur im Sinne eines Neuanfangs“ erforderlich machen würde (OVG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2018, Az.: 7 LB 71/17). Neben dieser zutreffenden und erfreulichen Anwendung des Zuverlässigkeits-Untersagungsgrundes hat sich das OVG Lüneburg allerdings der vom Bayerischen VGH vertretenen relativen Berechnungsweise der Irrelevanzschwelle angeschlossen. Diese Berechnungsweise ist allerdings umstritten. Hierzu werden wir in Kürze zu den nunmehr vorgelegten Gründen des „Sperrmüll-Urteils“ des Bundesverwaltungsgerichts berichten. Allerdings ist „das letzte Wort“ zur allgemein gültigen Berechnungsweise der Irrelevanzschwelle noch immer nicht gesprochen.

Unzuverlässigkeit bei Strohmann-Verhältnis bestätigt

Das OVG Niedersachsen hat die Entscheidung des VG Oldenburg vom 16.08.2017 (über die wir bereits berichtet haben) bestätigt. Nach Ansicht des OVG habe die Vorinstanz zu Recht angenommen, dass ein Strohmannverhältnis in Bezug auf die Trägerschaft der betr. Sammlung bestehe. Das Verhalten des Sammlers (Abspaltung, Verhalten des Geschäftsführers) diene der Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse. Im Ergebnis habe das VG Oldenburg die Abspaltung als „Geschäftspraxis“ des Sammlers zutreffend bewertet und die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung aufgrund von Unzuverlässigkeit auch gegenüber dem „neuen Sammler“ bestätigt (OVG Lüneburg, Beschluss v. 21.03.2018, Az.: 7 LA 102/17).

[GGSC] berät regelmäßig öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Untere Abfallbehörden zu Fragen im Umgang mit privaten Abfallsammlungen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll