Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 20.06.2018

Die Favorisierung ortsnaher Entsorgungslösungen ist ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium

In diesem Sinne hat das OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 29.03.2018 (Az.: 11 Verg 16/17) die vergaberechtskonforme Ausgestaltung einer Restabfallausschreibung bestätigt, welche Anreize zur Errichtung einer Entsorgungsanlage im Sammelgebiet des Auftraggebers setzte.

Der künftige Auftragnehmer sollte die Abfälle zur thermischen Entsorgung übernehmen und einen Anteil der entstehenden Verbrennungsschlacken an den Auftraggeber zur Deponierung zurückliefern. Dabei war es den Bietern grundsätzlich freigestellt, ob sie die Abfälle übernehmen und zu einer Verwertungsanlage außerhalb des Stadtgebietes transportieren, oder ob sie eine neue Anlage im Stadtgebiet errichten, an welcher der Auftraggeber die Abfälle anliefern würde. Letztere Variante führte jedoch unter Umweltgesichtspunkten zu zusätzlichen Wertungspunkten, da der Auftraggeber zur Vermeidung von Transportemissionen die Errichtung einer Entsorgungsanlage im Stadtgebiet fördern wollte.

Beachtung von Transparenzgebot und Gleichbehandlung

Nach Auffassung des OLG wie auch schon der Vergabekammer hatte sich der Auftraggeber bei der Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung sowie der beiden möglichen Ausführungsvarianten (Entsorgung auf dem Gebiet der Stadt oder Verbringung in eine externe Anlage) an die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz gehalten. Seine wirtschaftlichen und ökologischen Ziele sowie Gründe waren in der Leistungsbeschreibung nachvollziehbar dargelegt. Im Übrigen enthielt die Leistungsbeschreibung nach Auffassung des OLG weder in steuerrechtlicher noch in abfallrechtlicher Hinsicht unverhältnismäßige Risiken.

Zulässige Wertung von Transportemissionen

Auch die Festlegung der Zuschlagskriterien ebenso wie deren Gewichtung genügten vergaberechtlichen Grundsätzen. Dies galt insbesondere auch für die Wertung der Transportemissionen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll