Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 13.06.2018

Im Bereich der Abfallwirtschaft stellt die interkommunale Zusammenarbeit ein sinnvolles, bewährtes und notwendiges Mittel zur effizienten Aufgabenerfüllung und Gewährleistung der Entsorgungssicherheit dar

Die Kommunen stehen dabei vor einem schwierigen Balanceakt. Einerseits ist die interkommunale Kooperation ein wichtiger Faktor der effizienten Aufgabenwahrnehmung, andererseits stellt sich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die vergaberechtliche Rechtsprechung als nicht einfach umsetzbar dar. Die vertragliche Ausgestaltung interkommunaler Kooperationen wird durch die aktuelle Rechtsprechung zunehmend erschwert. Dies rückt verstärkt die institutionelle Zusammenarbeit in den Fokus.

Strenge Anforderungen an vertragliche Ausgestaltung interkommunaler Kooperationen

Die jüngste Rechtsprechung (etwa die VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.12.2017, Az. VK 2-29/17; OLG Koblenz, Beschl. vom 14.03.2018, Az. Verg 4/17) hat strenge Maßstäbe an das Tatbestandsmerkmal der sog. Zielidentität innerhalb des § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB angelegt.

Was genau unter der Zielidentität zu verstehen ist, ob sie Teil des kooperativen Konzeptes ist oder eigenständig den Umstand umschreibt, dass „gemeinsame Ziele“ von beiden Kooperationspartnern verfolgt werden müssen, wird in der bisherigen Spruchpraxis nicht immer ganz präzise unterschieden. § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB gibt vor, dass der Vertrag eine „Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern begründen oder erfüllen muss, um sicherzustellen, dass die von ihnen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden.“.

Die zitierte Rechtsprechung verlangt, dass Gegenstand einer vergabefreien interkommunalen Zusammenarbeit eine öffentliche Aufgabe sein müsse, die beiden Vereinbarungspartnern gemeinsam obliegt.

Die VK Rheinland-Pfalz verneinte die Zielidentität in der Fallkonstellation, dass Landkreis und kreisangehörige Stadt eine Kooperation auf dem Gebiet der Abfallentsorgung eingingen, in dem Entsorgungsgebiet der kreisangehörigen Stadt jedoch formal allein der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Abfallentsorgung zuständig ist. Es handele sich ausschließlich um eine Aufgabe des Landkreises und nicht um eine gemeinsame Aufgabe. Diese Erwägung hat die zweite Instanz ausdrücklich gestützt, obschon aus formalen Gründen der private Entsorger, der das Nachprüfungsverfahren gegen den Kooperationsvertrag eingeleitet hatte, im Ergebnis unterlag.

Liegen die Voraussetzungen des § 108 Abs. 6 GWB nicht vor, weil bspw. die Zielidentität verneint wird, ist eine vertragliche interkommunale Kooperation ausgeschlossen.

Institutionelle Kooperation im Vordergrund

Angesichts der strengen Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung interkommunaler Kooperationen gewinnen die Gestaltungsmöglichkeiten der institutionellen Zusammenarbeit immer mehr an Bedeutung.

Grundsätzlich muss zwar nach Auffassung des EuGH in seiner Entscheidung vom 21.12.2016 (C-51/15) die Kompetenzübertragung – hier auf einen Zweckverband – bestimmte Voraussetzungen, wie die Übertragung der mit den Aufgaben verbunden Befugnisse und die finanzielle Unabhängigkeit des Zweckverbandes, erfüllen, um als Maßnahme der internen Organisation angesehen werden zu können. Die Anforderungen an vergabefreie Inhouse-Geschäfte oder interkommunale Kooperationen sollen für die Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen oder Zweckverbände demgegenüber nicht gelten.

Praxistipp

Der Trend der aktuellen Rechtsprechung belegt, dass die Voraussetzungen an eine vertragliche vergaberechtsfreie Kooperation eng auszulegen sind und jedes Kriterium einzeln und detailliert geprüft werden muss. Kommunen sollten daher bei geplanter Zusammenarbeit im Rahmen einer interkommunalen Kooperation stets eine intensive Prüfung der Anforderungen des § 108 Abs. 6 GWB vornehmen. Es ist dabei durchaus möglich, vergabefreie Wege zu finden.

[GGSC] berät und unterstützt Kommunen umfassend bei der Gestaltung interkommunaler Zusammenarbeit.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll