Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 21.03.2018

Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des KrWG ist nun auch das Abfallgesetz im Freistaat Thüringen an das Bundesrecht angepasst und in einem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) neugefasst worden

Das Landesgesetz trat zum 01.12.2017 in Kraft.

Die Ziele des Ressourcenschutzes und der Wiederverwendung ziehen sich dabei als Handlungsmaximen durch das Gesetz: Zunächst ist in § 1 jede Person angesprochen, sich so zu verhalten, dass u. a. eine Wiederverwendung gebrauchter Rohstoffe und Ressourcen ermöglicht wird. Die öffentliche Hand wiederum wird in § 2 in die Pflicht genommen, in ihrem gesamten Wirkungskreis zur Förderung der Kreislaufwirtschaft beizutragen. Konkret wird im dortigen Abs. 2 verlangt, dass insbesondere bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen und bei Beschaffungsmaßnahmen den Zielen der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings Rechnung getragen wird.

Eine Ausschreibung der dort genannten Maßnahmen allein nach dem niedrigsten Angebotspreis ist danach nicht mehr zulässig („Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend“).

Neue Anforderungen an Organisation und Durchführung der Abfallentsorgung

In § 6 Abs. 1 trifft das Gesetz zudem neue Anforderungen hinsichtlich der Organisation und Durchführung der Abfallentsorgung. Diese sind so zu gestalten, dass die zu überlassenden Abfälle vorrangig zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt oder nachrangig eine energetischen Verwertung oder Verfüllung zugeführt werden können. Damit sind zum einen Anforderungen an die Organisation des örE gestellt, welche anhand dieser Kriterien zu überprüfen bleibt. Soweit der örE die Aufgaben der Abfallentsorgung nicht selbst operativ tätigt, sind die Anforderungen im Rahmen der Ausschreibung von Entsorgungsleistungen zu berücksichtigen. Zum anderen ist diesen Zielen bei der Ausgestaltung der Modalitäten der Überlassung in den Entsorgungssatzungen Rechnung zu tragen.

Neue Anforderungen an Gebührenbemessung

Das Gebot, bei der Gebührenbemessung Anreize zur Vermeidung und Verwertung zu setzen, findet sich im neuen Gesetz nicht mehr. Stattdessen ist dort nun das Gebot enthalten, die Gebührenbemessung so zu gestalten, dass die Rangfolgen der Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung (aus der Abfallhierarchie des § 6 KrWG) als zusätzliches Merkmal für die Gebührenbemessung zu berücksichtigen sind. Damit kommt es für die Gebührenbemessung also nicht allein auf das Ausmaß der Nutzung an. Vielmehr muss offenbar die Rangfolge der Abfallhierarchie berücksichtigt werden. Wie sich dies konkret in der Gebührengestaltung umsetzen lässt, bleibt näher zu hinterfragen. Denkbar wäre es z. B., Gebühren für stofflich verwertbare Abfälle niedriger anzusetzen, dafür die Entsorgung von Abfällen, die lediglich beseitigt werden können oder thermisch verwertet werden müssen, mit höheren Gebühren zu belasten. Eine Überschreitung der Kostendeckung ist insoweit durch das Gesetz ausdrücklich erlaubt. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, in welcher Tiefe diese Bestimmung durch die Rechtsprechung überprüft werden kann, so müssen bei der Gebührenkalkulation zumindest entsprechende Erwägungen hierzu angestellt werden.

Erhöhte Erfassungsanforderungen für kleine Elektroaltgeräte

In § 7 Abs. 3 des Gesetzes werden zudem über die nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) im dortigen § 13 Abs. 3 geforderte Dichte der Erfassung von Altgeräten hinaus Anforderungen an die Häufigkeit und Dichte der Sammlung von kleinen Elektroaltgeräten vorgegeben. Insofern sind die dortigen Vorgaben zur Kleinmengensammlung für Schadstoffe entsprechend für kleine Elektroaltgeräte anzuwenden.

[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei der Prüfung entsprechenden Anpassungsbedarfs der Abfallentsorgungs- und Abfallgebührensatzungen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll