Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 14.03.2018

Noch immer keine Auslosung der Ausschreibungsführerschaft und damit des gemeinsamen Vertreters der Systembetreiber zur Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung, noch immer:

Warten auf Godot! Diese Anleihe bei dem Theaterstück von Samuel Beckett haben wir in der Vergangenheit mehrfach umgangssprachlich verwendet, nunmehr erscheint es erforderlich zu werden, sich die literarische Vorlage näher anzusehen.

Estragon: Komm, wir gehen!
Wladimir: Wir können nicht.
Estragon: Warum nicht?
Wladimir: Wir warten auf Godot.
Estragon: Ah!

Dieser Dialog durchzieht das Theaterstück wiederkehrend und man weiß bis zum Schluss nicht, wer Godot ist, denn er taucht nie auf.

Die Systembetreiber haben einen weiteren Termin zur Durchführung der Verlosung am 06.03.2018 wegen Unstimmigkeiten verschieben müssen. Eine Neuansetzung ist bislang nicht bekannt geworden.

Notwendigkeit der Auslosung

Die Systembetreiber brauchen die Auslosung, um die LVP-Ausschreibungen für den Leistungszeitraum 2019 bis 2021 durchführen und die Verhandlungen mit den örE zur Abstimmungsvereinbarung führen zu können. Die örE wollen endlich einen Ansprechpartner, um am Ende nicht mit ihren Anliegen mit Verweis auf den bestehenden Zeitdruck zurückgedrängt zu werden.

Es geht vielerorts um die Ausgestaltung der LVP-Sammelstrukturen (Stichwort: Tonne statt Sack). Viele örE wollen auch die gesetzlich vorgesehene Integration der Bedingungen der kommunalen PPK-Mitentsorgung in die Abstimmungsvereinbarung verfolgen. Jetzt sind wir im März 2018 – und warten auf Godot?

Der vorläufige Zeitplan der Systembetreiber sieht vor, die Ausschreibung am Dienstag, den 10. April bekanntzumachen, die Angebotsphase am Montag, den 11. Juni zu beginnen und die Angebotsabgabe zu Mitte Juli 2018 zu fordern.

Die Zeit zur Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung dürfte also nur bis Ende Mai reichen. Das sind keine drei Monate, in denen die

  • Sammelstrukturen LVP
  • Sammelstrukturen Glas
  • Mitbenutzungsregeln PPK sowie die
  • Nebenentgelte verhandelt werden müssten.

Stand Orientierungshilfe Abstimmungsvereinbarung

Die Gespräche zwischen den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des VKU sowie der Systembetreiber zu einer Musterabstimmungsvereinbarung, die zwischenzeitlich in Orientierungshilfe umbenannt worden ist, sind Mitte Februar zu einem Abschluss gebracht worden. Eine Veröffentlichung steht aus, weil die Orientierungshilfe zuvor mit dem Bundeskartellamt erörtert werden soll.

Keine Einigung wurde in Sachen PPK-Mitentsorgung dem Vernehmen nach in Bezug auf die Ermittlung des Wertausgleichs bei einer gemeinsamen Verwertung oder der Herausgabe des PPK-Anteils der Systembetreiber erzielt; die Aushandlung eines Abschlags für die Minderung der Qualität des kommunalen PPK-Anteils infolge der Vermischung im Zuge der Mitentsorgung muss vor Ort von jedem örE verhandelt werden.

PPK-Mitentsorgung ohne bundesweite Abreden und Vorschläge

Die konsequente Vollkostenrechnung, die ohne „Quersubventionierung“ aus den Verwertungserlösen auskommt, muss im Vordergrund stehen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die vielerorts zu erwartenden Herausgabeverlangen der Systembetreiber.

Eine gemeinsame Beauftragung eines Gutachtens zur bundesweiten Ermittlung von Masse- oder Volumenanteilen durch die Systembetreiber und die kommunalen Spitzenverbände sowie dem VKU ist leider ebenfalls nicht erfolgt. Der VKU ist im Begriff, den Auftrag zu einem Gutachten zu Sortieranalysen auszulösen, die von den örE in den Verhandlungen verwendet werden können, allerdings mit einiger Sicherheit nicht auf ungeteilte Zustimmung der Systembetreiber treffen werden.

Was tun? [GGSC] bietet Unterstützung an.

[GGSC] Expertenteam

[GGSC] hat ein Expertenteam zum Verpackungsgesetz gebildet, dass sich bereits seit langem intensiv mit der Entwicklung und der Anwendung des Verpackungsgesetzes befasst. Es besteht aus den [GGSC] Rechtsanwälten Hartmut Gaßner, Wolfgang Siederer, Dr. Frank Wenzel und Linus Viezens.

[GGSC] Hotline

Unser Expertenteam steht Ihnen ab sofort bis Mitte Juni jeweils Di./Mi./Do. von 10:00 bis 18:00 Uhr telefonisch für Kurzinfos und Hinweise zur Verfügung. Ein Telefonat kann naturgemäß eine verbindliche Beratung nicht ersetzen. Gemeinsam können Sie und wir aber im Gespräch abschätzen, welche weiteren Hinweise, Klauseln, Prüfungen, Stellungnahmen oder Vorort-Unterstützung Sie brauchen.

[GGSC] Feuerwehreinsatz

Das [GGSC] Expertenteam ist gerne bereit, Sie bei der Vorbereitung der Verhandlungen oder während der Verhandlungen zu unterstützen. Laden Sie uns ein zu einem internen Workshop in Ihrem Hause oder zur rechtlichen Begleitung Ihrer Verhandlungsrunden mit dem Ausschreibungsführer vor Ort. Sie profitieren von den Kenntnissen und Erfahrungen aus einer Vielzahl von Veranstaltungen und Mandaten des [GGSC] Teams.

[GGSC] Intensivseminar

Wir veranstalten für Vertreter der örE und von Kommunalunternehmen ein [GGSC] Intensivseminar: Verhandlungen mit den Systemen am 18.04. 2018 in Nürnberg und am 24.04.2018 in Hannover.

Das Tagesseminar richtet sich an alle, die aktuell in Verhandlungen mit den Systemen treten, aber auch an diejenigen, die sich bereits in diesem Jahr auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten wollen. Es werden die [GGSC] Experten ebenso referieren, wie Vertreter kommunaler Unternehmen, die ihre Ziele und Erfahrungen einbringen können.

Das Programm und das Anmeldeformular Intensivseminar VerpackG finden Sie hier.

[GGSC] betreut auch weiterhin den Strategiekreis Verpackungsgesetz, der die Verhandlungen zu den Abstimmungsvereinbarungen intensiv vorbereitet.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll