Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Berlin - 07.03.2018

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung

Abfallvermeidung und Sondernutzung

Eine aktuelle Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg macht auf eine Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 4 Hs. 2 GrünanlG aufmerksam, nach der im Zusammenhang mit der Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für Grün- und Erholungsanlagen die Gewährleistung einer abfallarmen Durchführung der Nutzung von Bedeutung ist (Beschl. v. 21.12.2017, Az.: OVG 11 S 92.17).

Abfall erben

Der VGH Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein Testamentsvollstrecker Besitzer des auf dem Grundstück vom Erben gelagerten, nicht zum Nachlass gehörenden Abfalls im Sinne von § 3 Abs. 9 KrWG wird (Beschl. v. 21.12.2017, Az.: 10 S 1972/17).

Widerruf der Transportgenehmigung

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich das VG Düsseldorf mit dem Widerruf einer Transportgenehmigung für Abfälle befasst. Der Widerruf war wegen Unzuverlässigkeit des Handelnden erfolgt und nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig (Beschl. v. 04.12.2017, Az.: 17 L 4572/17).

Kostentragung bei Bescheidaufhebung

Hebt eine beklagte Behörde den streitgegenständlichen Abfallbescheid auf und stellt damit den Kläger klaglos und führt das erledigende Ereignis herbei, hat sie die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen, zumal wenn sie in der Sache voraussichtlich auch unterlegen wäre (BayVGH, Beschl. v. 07.11.2017, Az.: 20 B 16.2240).

Vollstreckung einer Beseitigungsanordnung

Mit einer Vielzahl von Rechtsfragen betr. eine Vollstreckung einer bestandkräftigen abfallrechtlichen Beseitigungsanordnung hat sich der BayVGH in einer aktuellen Entscheidung befasst (Beschl. v. 07.11.2017, Az.: 20 ZB 16.991).

Grenzüberschreitende Verbringung tierischer Abfälle

Das VG Oldenburg hat dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung geltender Regelungen vorgelegt, die die grenzüberschreitende Verbringung tierischer Abfälle betreffen (Vorlagebeschl. v. 07.11.2017, Az.: 15 A 3938/16).

Holzabfälle und Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu klären, ob ein ermäßigter Steuersatz auch für Einstreu gegeben ist, der u.a. aus Holzabfällen bzw. Holzpellets hergestellt ist (Urt. v. 11.10.2017, Az.: 7 K 7106/15).

Aufschüttung auch abfallrechtlich zu prüfen

Das OVG Sachsen-Anhalt hat eine Baugenehmigung betr. eine Aufschüttung aufgehoben, da die Bestimmungen des Bodenschutz- und Abfallrechts nicht abschließend geprüft, sondern lediglich in bodenschutzrechtliche Nebenbestimmungen „ausgelagert“ worden waren (Beschl. v. 04.09.2017, Az.: 2 M 69/17).

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll