Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 21.02.2018

Unterschiedliche Fragen zur Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler hat das VG Düsseldorf in mehreren Entscheidungen behandelt

Dabei hat das VG auch Verstöße des Sammlers gegen Vorschriften des Straßenrechts für maßgeblich gehalten. Ein Verstoß gegen straßenrechtliche Vorschriften liege nicht nur dann vor, wenn Altkleidercontainer ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Verkehr gewidmeten Raum aufgestellt würden, sondern auch dann, wenn die Befüllung von auf Privatgrundstücken abgestellten Containern nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich sei. Ferner sei die Unzuverlässigkeit des Sammlers auch dann anzunehmen, wenn dieser Sammelcontainer systematisch und in massiver Weise widerrechtlich auf Privatgrundstücken abstellt. Bei entsprechenden Anhaltspunkten sollten im Einzelfall bei der Untersagung gewerblicher Sammlungen daher auch Verstöße gegen straßen- und privatrechtliche Vorschriften mitgeprüft werden (VG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2017, Az.: 17 K 12388/17).

Hohe Anforderungen an „Wiedererlangung der Zuverlässigkeit“

Das VG Düsseldorf hat im gleichen Verfahren eine „Wiedererlangung der Zuverlässigkeit“ im konkreten Fall verneint. Dass ein zunächst unzuverlässiger Sammler seine Zuverlässigkeit wieder erlangen könne, sei zwar grundsätzlich möglich. Nach Ansicht des VG bedürfe es hierzu aber nachhaltiger und ernsthafter Veränderungen in personeller und sachlich-organisatorischer Hinsicht. Diese müssten die Annahme rechtfertigen, dass der Sammler zukünftig die Gewähr dafür biete, sich bei Durchführung gewerblicher Sammlungen in jeder Hinsicht rechtstreu zu verhalten. Haben die Rechtsverstöße in der Vergangenheit – wie im konkreten Fall – eine Vielzahl behördlicher Untersagungsverfahren und gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich gezogen, sei grundsätzlich eine Zäsur im Sinne eines Neuanfangs erforderlich. Zeigt ein unzuverlässiger Sammler erneut eine Sammlung an, sollten die Voraussetzungen der behaupteten „wiedererlangten Zuverlässigkeit“ eingehend geprüft werden. Dazu sollten ggf. entsprechende Nachweise vom Sammler angefordert werden. Nach den Maßstäben des VG Düsseldorf dürfte eine solche „Wiedererlangung der Zuverlässigkeit“ allerdings nur im Ausnahmefall in Betracht kommen (VG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2017, Az.: 17 K 12388/17). Der betreffende Sammler hatte zuvor eine gewisse Bekanntheit erlangt, nachdem diesem vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht (mit Beschluss vom 25. März 2013 – 1 B 300/13) attestiert worden war, insgesamt 760 Altkleidersammelcontainer ohne vorherige Einholung einer Sondernutzungserlaubnis aufgestellt zu haben.

Unzuverlässigkeit in früheren Gerichtsentscheidungen kann Untersagung der Sammlung rechtfertigen

Das VG Düsseldorf hat in einem weiteren Verfahren die Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien bestätigt, die auf die Unzuverlässigkeit des Sammlers gestützt wurde. Dabei konnte es nach Ansicht des Gerichts dahinstehen, ob bereits die unvollständige Anzeige bzw. (weitere) massive und systematische Verstöße gegen Rechtsvorschriften die Bewertung des Sammlers als unzuverlässig tragen würden (was nach verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Fall sein dürfte). Nach Ansicht des VG stehe aufgrund früherer Urteile nämlich bereits fest, dass der Sammler in der Vergangenheit unzuverlässig war. Unerheblich sei, dass die (vom VG zitierten) Gerichtsentscheidungen sich nicht auf Rechtverstöße des Sammlers im konkreten Stadtgebiet bezogen. Die Zuverlässigkeit sei nämlich ein personenbezogenes und kein regionales Merkmal, so dass keine Veranlassung bestehe, die Zuverlässigkeitsprüfung allein auf einen bestimmten Zuständigkeitsbereich zu beschränken. Sollte die Untersagung einer gewerblichen Sammlung in Betracht kommen, sollte daher möglichst bundesweit ausgewertet werden, ob gerichtliche Entscheidungen die Unzuverlässigkeit des betr. Sammlers bereits bescheinigt haben. Diese Entscheidungen könnten dann im Einzelfall bereits für sich genommen eine Untersagung der betr. Sammlung rechtfertigen (VG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 17 K 2644/17).

[GGSC] berät regelmäßig Kommunen im Zusammenhang mit der Untersagung gewerblicher Sammlungen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll