Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 07.02.2018

Mit vollständigem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 01.01.2019 werden die vergaberechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der gemeinsamen Sammlung von PPK-Verpackungen und sonstigen PPK-Abfällen erweitert

Nach VerpackG gemeinsame Ausschreibung möglich

Nach bisheriger Rechtslage wurde eine gemeinsame PPK-Ausschreibung von örE und Systembetreiber seitens des Bundeskartellamtes als wettbewerbsschädliche Nachfragebündelung abgelehnt.

Eine Ausschreibung nur der kommunalen Teilmenge durch den örE wurde wiederum von der vergaberechtlichen Rechtsprechung zum Teil als unzulässig angesehen. Durch das VerpackG ist dagegen künftig die gemeinsame Ausschreibung der PPK-Gesamtmenge möglich (§ 23 Abs. 3 und Abs. 4 VerpackG).

Systeme und der örE können die Sammelleistung gemeinsam ausschreiben; alternativ können die Systeme und der örE den jeweils den anderen mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beauftragen. Entsprechende Vereinbarungen können im Rahmen der Abstimmung getroffen werden. Da es sich in der Praxis wohl ausnahmslos um kommunale Erfassungssysteme handelt und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach der bisherigen vergaberechtlichen Spruchpraxis die Gesamtmenge auszuschreiben haben, bleibt abzuwarten, ob die Neuregelungen praxisrelevant werden.

Ausschreibungsunterlagen entsprechend gestalten

Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sollten auch bei der Vorbereitung aktueller Vergabeunterlagen für PPK-Ausschreibungen berücksichtigt werden. Sollte der ausgeschriebene Leistungszeitraum für die PPK-Entsorgung über den 01.01.2019 hinausreichen (was zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erwarten ist) und damit auch die Zeit nach dem Inkrafttreten der Regelungen des VerpackG betreffen, sollte ein entsprechender ausführlicher rechtlicher Hinweis in die Vergabeunterlagen aufgenommen werden.

Vergabe der Verwertungsleistung

In aller Regel empfiehlt es sich schon in wirtschaftlicher Hinsicht, die Leistungen von Sammlung und Transport einerseits und Verwertung andererseits zum Gegenstand eigenständiger Ausschreibungen zu machen. Hierbei ist in der Folge wiederum zu klären, wie im Stoffstrom die Schnittstelle zwischen den Teilleistungen definiert wird und wie die VerpackG-Regelungen zur Verwertung der PPK-Abfälle umzusetzen sind. Dies wirft auch abfallwirtschaftliche, steuerrechtliche und vergaberechtliche Fragestellungen, insb. zum Preismodell und der Wertung der Angebote, auf.

GGSC berät örE bei der rechtssicheren Gestaltung von PPK-Ausschreibungen nach den Anforderungen des VerpackG.

Link zur Homepage: www.ggsc.de

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll