Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 24.01.2018

Die Systembetreiber sind noch im Streit um die Vereinbarung einheitlicher Clearing-Regelungen für 2018 verstrickt (vgl. EUWID Nr. 1/2 2018)

Die Verlosung der Ausschreibungsführerschaften für 2018 ist mehrfach verschoben worden. Die Forderung, den Ausschreibungsführer LVP auch zum gemeinsamen Vertreter im Sinne von § 22 Abs. 7 VerpackG zu bestimmen, steht im Raum, ist aber von den Systembetreibern noch nicht abschließend bestätigt. Für die örE geht das Warten auf Godot also weiter (vgl. [GGSC] Abfall-Newsletter vom September 2017).

Arbeit an der Musterabstimmungsvereinbarung 

Des Weiteren hat die Arbeit an einer sog. Musterabstimmungsvereinbarung gute Fortschritte gemacht. Die Verhandlungen konnten gleichwohl nicht zum 09.01.2018 abgeschlossen werden, wie Ende 2017 geplant. Es fehlen noch wichtige Klärungen insbesondere zu den Bedingungen der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammelstrukturen. Hierzu ist verabredet, dem Verhandlungsteam von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des VKU sowie der Systembetreiber aus einer Unterarbeitsgruppe abschließende Vorschläge zu einem weiteren Treffen am 31.01.2018 vorzulegen. Es ist zu hoffen, dass zu dem Zeitpunkt auch Klärungen herbeigeführt wurden, inwieweit VKU und die Systembetreiber noch ein gemeinsames Gutachten beauftragen, um insbesondere zur Frage der aktuellen Bestimmung der PPK-Verpackungsanteile nach Masse- oder Volumenanteilen einheitliche Grundlagen bundesweit vorlegen zu können.

Dem Vernehmen nach versuchen die Systembetreiber für die Begutachtung eine Sichtweise durchzusetzen, die nicht nur die Anteile im Sammelgefäß ermittelt, wie es das Gesetz vorsieht, sondern auch die Anteile nach Verdichtung im Sammelfahrzeug berücksichtigt. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage, aber ein massives wirtschaftliches Interesse der Systembetreiber, dem zu erwartenden Kostenanstieg bei einer Betrachtung der Volumenanteile der PPK-Verpackungen entgegenzuwirken.

Abstimmung zu 2019 bis 2021

Den Systembetreibern muss klar sein, dass sich die örE, für deren Gebiet eine neue Ausschreibung des LVP Sammelauftrages ab dem 01.01.2019 im Raum steht, nicht durch kurze Fristsetzungen im März/April 2018 werden überrumpeln lassen. Viele Kommunen wollen eine neue Gestaltung der LVP-Sammlung ab dem 01.01.2019. Das Instrumentarium der Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackG steht ihnen bekanntlich erst ab dem 01.01.2019 – also mit Inkrafttreten des VerpackG – zur Verfügung. Die örE werden aber die Handlungsmöglichkeiten nutzen müssen, wenn nicht im Zuge der Fortschreibung der Abstimmung LVP eine gewünschte Neugestaltung erfolgt. Dann werden die ab 01.01.2019 ausgeschriebenen Sammelleistungen für LVP und die von den örE durch Rahmenvorgaben zu bestimmende Ausgestaltung des LVP-Sammelsystems auseinandertreten. Dies wird zumindest für das Jahr 2021 nicht zu vermeiden sein, wenn für den Zeitraum 2019 bis 2021 noch bis 31.12.2020 die Übergangsvorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 VerpackG eingreifen sollte. Das VerpackG hat nicht zur Abschaffung der Systembetreiber geführt, sondern es baut wesentlich auf der Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Dualen Systeme auf. Jetzt droht die Umsetzung des VerpackG in Verzug zu geraten, weil die Systembetreiber mehr mit sich als mit den örE als ihren Vertragspartnern zum Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen für den Zeitraum 2019 bis 2021 beschäftigt sind.

Strategiekreis Verpackungsgesetz

Der Strategiekreis Verpackungsgesetz (SK-V) wird am 18.01.2018 und 15.02.2018 zu weiteren Sitzungen zusammenkommen. Er begleitet die Entwicklung der Musterabstimmungsvereinbarung, setzt aber eigene Schwerpunkte bei der Ausgestaltung der Regelungen zu LVP, PPK und Nebenentgelten. Daneben werden auch die Überlegungen zur Ausgestaltung einer einheitlichen Wertstofftonne weiter behandelt. Der SK-V umfasst aktuell gut 30 örE. Interessenten können sich gerne an Herrn Andreas Nieweler bei der AWG Bassum unter der E-Mail- Adresse andreas.nieweler@awg-bassum.de melden.

Eine weitere Kooperationsveranstaltung von [GGSC] Seminare und der Akademie Dr. Obladen zum Verpackungsgesetz wird am 07.02.2018 in Düsseldorf stattfinden. Bitte melden Sie sich rechtzeitig an.

Das Seminar "Kommunale Handlungsoptionen nach dem neuen Verpackungsgesetz“ am 07.02.2018

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll