Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 17.01.2018

Der BayVGH hat seine Urteilsgründe zur Entscheidung vom 12. Oktober 2017 (Az.: 20 B17.283) vorgelegt

Durch das Urteil ist die Untersagungsverfügung des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen gegen einen gewerblichen Sammler bestätigt worden. Diese erste obergerichtliche Entscheidung zu § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG ist für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger wegweisend. Beabsichtigt ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ein haushaltsnahes Sammelsystem einzuführen und die Erfassungsleistungen im Wettbewerb zu vergeben, besteht für die zuständige Behörde die Möglichkeit, eine bestehende gewerbliche Sammlung zu untersagen.

Zugrundeliegender Sachverhalt 

Gegenstand des Berufungsurteils ist eine Untersagungsverfügung des Landratsamtes, durch die dem gewerblichen Sammler die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier unter Beachtung einer Übergangsfrist untersagt worden ist. Der gewerbliche Sammler hatte die Sammlung mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes innerhalb der Übergangsfrist angezeigt. Der von [GGSC] vertretene Landkreis hat sich entschieden, selbst eine haushaltsnahe Sammlung einzuführen. Der Landkreis hat daher die Abfallsatzung entsprechend geändert, das Vergabeverfahren vorbereitet und beim Landratsamt im Wege der Stellungnahme nach § 18 Abs. 4 KrWG angeregt, die gewerbliche Sammlung zu untersagen. Aufgrund des nach dem Erlass der Untersagung anhängig gemachten Rechtsstreits, hat der Landkreis die Vergabe zunächst gestoppt, um eine parallele Sammlung zu vermeiden.

Vorrang für die Vergabe im Wettbewerb

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stützt seine Entscheidung auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG. Eine wesentliche Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers ist demnach anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird. Das Gericht bestätigt dabei auch die Vereinbarkeit der Vorschriften mit dem Europarecht. Entscheidend sei die Tatsache, dass bei einem haushaltsnahen Erfassungssystem dem Verbraucher pro Haushalt lediglich eine Tonne zur Verfügung gestellt wird. Während eine gewerbliche Sammlung ohne private Konkurrenz sei, gewährleiste erst die Ausschreibung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wettbewerbsgerechte Voraussetzungen für private Konkurrenten.

Konkretes Vergabeverfahren liegt vor

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof legt weiter dar, dass eine Untersagung nur in Betracht kommt, wenn ein entsprechendes Vergabeverfahren konkret in Aussicht steht. Dazu untersucht er im vorliegenden Fall die Beschlusslage im Landkreis. Als Ergebnis hält er fest, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, weil der Landkreis weiterhin die Einführung einer eigenen PPK-Erfassung anstrebt und nur die Durchführung der Vergabe vorübergehend bis zum Ende des hiesigen Rechtsstreits zurückgestellt hat.

Keine konkrete Aussage zu den übrigen Tatbestandsmerkmalen und Revisionszulassung

Offen lässt der Verwaltungsgerichtshof, ob auch die Voraussetzungen von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 KrWG erfüllt sind. Beiläufige Erwägungen lassen Zweifel des Gerichts erkennen, sind aber nicht tragend. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zugelassen.

Link zur Homepage: www.ggsc.de

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC)