Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Berlin - 10.01.2018

Aktuelle abfallrechtliche Urteile

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen bzw. Entscheidungen mit abfallwirtschaftlichen Bezügen in einer Kurzfassung.

Systembetreiber vs. Systembetreiber

Ein Systembetreiber hat seinem Wettbewerber u.a. untersagt, geringere Mengen beteiligungspflichtiger Verpackungen an die Clearingstelle der dualen Systeme zu melden als gem. § 6 Abs. 1 VerpackV tatsächlich beteiligungspflichtig sind (LG Köln, Urteil v. 14.11.2017, Az.: 90 O 61/16).

Rücknahme von Elektroaltgeräten

Ein Verbraucherschutzverein hat ein Möbelhaus mit Erfolg dazu verpflichtet, eine Rücknahme von Elektroaltgeräten künftig nicht mehr zu verweigern. Die Einschaltung eines Dritten könne dabei auch nicht mit dem Argument angeführt werden, über die Verantwortlichkeit habe ein Missverständnis bestanden, da eine solche Einschaltung gerade die Anforderungen an die gebotene Sorgfalt erhöhe (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 28.09.2017, Az.: 3-10 O 16/17).

Änderung eines Betriebes

Die Änderung eines Betriebes im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist nach Auffassung des VG Oldenburg beispielsweise dann gegeben, wenn anfallende Abfälle verändert werden (Urteil v. 27.09.2017, Az.: 5 A 2395/15).

Klärschlammentsorgung

Das OVG NRW hat sich mit der Frage der Geltung von Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrecht im Zusammenhang mit der Klärschlammentsorgung auseinandergesetzt (Urteil v. 13.09.2017, Az.: 20 A 601/14).

Begrenzung der EEG-Umlage für Recyclinganlage

Der HessVGH hat sich mit einer auf der Grundlage des EEG 2012 mit der Frage befasst, ob ein PET-Flakes herstellendes Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangen konnte (Urteil v. 09.08.2017, Az.: 6 A 1908/15).

Planfeststellung für eine Deponie

Das OVG Niedersachsen hat sich in drei Entscheidungen mit der abfallrechtlichen Planfeststellung für eine Deponie, insb. der Klagebefugnis einer Gemeinde und eines Umweltverbandes, der Entsorgung von Deponiesicker- und Betriebsflächenwasser und naturschutzrechtlichen Aspekten sowie der Standortsuche befasst (Urteile vom 04.07.2017, Az.: 7 KS 12/15, 7 KS 10/15 und 7 KS 7/15).

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll.